zwd Berlin. Mit dem 01. August und somit pünktlich vor dem Beginn des neuen Ausbildungsjahres startet ein wesentlicher Teil des von den Bundesministerien für Arbeit und Soziales (BMAS) und für Bildung und Forschung (BMBF) aufgelegten Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“. Die heute (31. Juli) veröffentlichte Erste Förderrichtlinie zielt darauf ab, kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) mit Zuschüssen in der Corona-Krise bei ihren Ausbildungsaktivitäten zu unterstützen.
Zu den Fördermaßnahmen dieses ersten Hilfspaketes gehören Ausbildungsprämien in Höhe von 2.000 Euro je Lehrstelle für Betriebe, die es schaffen, ihre Ausbildungskapazitäten zu erhalten, und in Höhe von 3.000 Euro für KMU, welche die Zahl der Lehrstellen sogar noch erhöhen. Weiterhin zahlt der Bund den Firmen Zuschüsse zur Vergütung der Ausbildung, wenn sie ihre Lehrlinge trotz der Krise nicht in die Kurzarbeit schicken, sondern die laufenden Ausbildungen weiter fortführen. Außerdem sollen Übernahmeprämien für Betriebe einen Anreiz bieten, Auszubildende aus krisenbedingt insolventen Firmen zu übernehmen. Die SPD-Fraktion hatte das Einrichten des Schutzschirms nach eigenen Angaben beim Koalitionspartner durchgesetzt. Die Eckpunkte zu dem Programm hatte das Bundeskabinett am 24. Juni vereinbart (zwd-POLITIKMAGAZIN berichtete).
Heil: Bundesprogramm sichert Perspektiven für junge Menschen
Aus Sicht von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gewährleisten Azubis, dass künftig ausreichend qualifizierte Fachkräfte vorhanden sind, und gute Ausbildungen schützen die jungen Erwachsenen davor, arbeitslos zu werden. „Mir ist wichtig, dass junge Menschen trotz der Corona-Krise eine Ausbildung machen können“, betonte Heil zum Start des Bundesprogramms. Mit dem Schutzschirm „Ausbildungsplätze sichern“ fördert die Koalitionsregierung laut Heil KMU, damit sie jungen Lehrlingen eine berufliche Perspektive bieten. Von den 500 Millionen Euro, welche der Bund in das Ausbildungsprogramm investiert, werden 410 Millionen Euro für die Umsetzung der genannten Maßnahmen aus der Ersten Förderrichtlinie bereitgestellt.. Auf diese Weise helfe die Regierung mit, „dass die Corona-Krise nicht zu einer Ausbildungskrise wird“, unterstrich der Arbeitsminister.
Karliczek: Auszubildende sind für Fachkräftepotenzial wichtig
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hob hervor, wie wichtig auch in der Krisen-Zeit für die jungen Erwachsenen „gute Ausbildungschancen und eine verlässliche Perspektive für ihre berufliche Zukunft“ seien. Dazu leiste das Bundesprogramm einen entscheidenden Beitrag. Ein gesichertes Potenzial an „gut ausgebildeten Fachkräften“ ist nach Auffassung der Bildungsministerin die Voraussetzung dafür, dass „Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht“. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird nach eigenen Angaben u.a. das Auszahlen der Ausbildungsprämien an die Betriebe organisieren.
Die Prämien könnten „dazu beitragen, einen ‚Ausbildungsjahrgang Corona‘ zu verhindern“, erklärte Daniel Terzenbach vom Vorstand der BA. Zudem werde die BA dafür sorgen, dass ausbildende Betriebe und Lehrstellen-Bewerber*innen auch unter den erschwerten Verhältnissen der Krise ins Gespräch miteinander kommen. Ab der nächsten Woche sind die Antragsunterlagen nach Aussagen der BA auf der Webseite der Agentur zu finden. Der Förderrichtlinie zufolge gelten die Regelungen grundsätzlich für alle Ausbildungen, die frühestens am 01. August oder später (bis zum 21. Februar 2021) anfangen, selbst wenn die Verträge schon vorher unterzeichnet wurden.
Grüne und Linke fordern weiterführende Regelungen
Grüne, Linke und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) hatten anlässlich der Kabinettsentscheidung zwar das Ausbildungsprogramm begrüßt, aber auf dessen schnelle Umsetzung gedrängt. Die Grünen-Fraktion hatte eine gleichzeitige Evaluation der Maßnahmen gefordert und vorgeschlagen, Azubis in durch die Krise verstärkt betroffenen Wirtschaftszweigen Kurzarbeitergeld zu zahlen. Die Linken hatten längerfristige Lösungen als die vorgesehenen Ausbildungsanreize verlangt und sich für eine „solidarische Umlagefinanzierung“ eingesetzt,, welche ausbildende Betriebe auch in Zeiten der Krise absichere. Der DGB hatte die Regelungen angesichts eines in einigen Landesteilen zu verzeichnenden Rückgangs an Ausbildungsverträgen befürwortet. Für den Fall einer weiter sich verschlechternden Lage auf dem Arbeitsmarkt hatte der Gewerkschaftsverein aber das Erfordernis zusätzlicher Schritte vonseiten der Allianz für Aus- und Weiterbildung angedeutet, welche sich als Bündnis aus Bund, Ländern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften für Sozialpartnerschaften zwischen Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen starkmacht.