Die Koalitionsgespräche und Verhandlungsrunden der Bundestagsfraktionen SPD, Grüne und FDP laufen - wie geplant seit eineinhalb Monate nach der Bundestagswahl - unter der Vorgabe der Vertraulichkeit. Inhaltliche Details sind insofern weitgehend unbekannt. Gleichwohl haben sechs bundesweit agierende frauenpolitische Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 11. November im Vorfeld des neuen Koalitionsvertrages ihre Skepsis am bisherigen Kurs der Ampel-Koalitionär:innen deutlich gemacht. Sie stützen sich dabei auf das Ende Oktober veröffentlichte Sondierungspapier der drei Parteien, worin sie konkrete frauen- und gleichstellungspolitische Aussagen vermissen. Die (Bundes-)Frauenvertretungen und Gleichstellungsstellen Business and Professional Women (BPW), die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen, die Bundesfrauenvertretung des dbb Beamtenbund und Tarifunion, die EAF Berlin. Diversity in Leadership, die Bundesfrauensekretärin der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt sowie das Kompetenzzentrum Technik-Diversity-Chancengleichheit mahnen mit ihrem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben einer ressortübergreifende und geschlechtergerechten Gleichstellungsstrategie ein.
"Neuer Koalitionsvertrag: Chance für eine geschlechtergerechte Zukunft!"
Ein Koalitionsvertrag ohne moderne Geschlechterpolitik sei schlicht und ergreifend aus der Zeit gefallen. Die künftige Bundesregierung müsse darüber hinaus ihrer Pflicht nachkommen, konkrete Schritte zur Lösung anhaltender Geschlechterungerechtigkeit und Missachtung von Frauenrechten einzuleiten. Die Organisationen haben einen 7-Punkte-Plan formuliert, in dem sie auf die Aufnahme drängender frauen- und gleichstellungspolitischer Positionen - von der Umsetzung der Istanbul-Konvention bis zur Abschaffung des Ehegattensplittings - in den künftigen Koalitionsvertrag drängen. Zugespitzt fordern die Organisationen von SPD, Grüne und FDP im Wortlaut:
- Deutschland hat die Istanbul-Konvention zwar unterschrieben, umgesetzt hat die bisherige Bundesregierung bisher wenig. Das muss sich ändern. Jede 3. Frau wird im Lauf ihres Lebens Opfer von häuslicher Gewalt. Die Folgekosten: mindestens 3,8 Milliarden Euro (Studie BTU CottbusSenftenberg). Dazu kommt zunehmend die Gewalt im digitalen Raum. Es braucht mehr Prävention, es braucht deutlichere gesetzliche Regelungen für soziale Plattformen und es braucht ein gut finanziertes, verbindliches und nachhaltiges Hilfesystem für Opfer von jeglicher Form von Gewalt. Dazu gehört auch die Finanzierung von Frauenhäusern und der Täterarbeit als Pflichtaufgabe.
- Sogenannte Frauenberufe müssen endlich deutlich aufgewertet werden. Beispiel Pflege: lange schon ist die Arbeitsbelastung zu hoch und die Bezahlung zu niedrig. In der Pflege fehlen schon jetzt mindestens 100.000 Mitarbeiter*innen.
- Noch immer leisten Frauen den Hauptteil der Sorgearbeit, in der Folge drohen erheblich niedrigere Renten im Vergleich zu Männern. Wir fordern konkrete Initiativen, um Sorge- und Carearbeit fair zu verteilen.
- Noch immer sind Frauen nicht paritätisch in Politik und in Führungspositionen der Wirtschaft vertreten. Die freiwillige Selbstverpflichtung ist gescheitert, gesetzliche Vorgaben sind nötig. Das zeigt auch die Zusammensetzung des neuen Bundestages. Nur ein Drittel ist weiblich. Es braucht ein Paritégesetz.
- Noch immer sind hauptsächlich alleinerziehende Mütter, mit ihren Kindern auf Hartz IV angewiesen und von Altersarmut bedroht. Zudem werden Alleinerziehende beim Steuerrecht benachteiligt. Es ist dringend an der Zeit, diese Benachteiligung und auch das Ehegattensplitting abzuschaffen. Es belohnt ein völlig überholtes Ehemodell.
- Wir fordern das Selbstbestimmungsrecht für Frauen über ihren eigenen Körper. Die §§218 und 219a StGB müssen endlich abgeschafft und kostenlose Beratungsangebote ausgebaut werden.
- In der Digitalisierung muss die Geschlechterperspektive mitgedacht werden, dazu gehört die Überprüfung jeglicher Algorithmen und KI-Anwendungen auf eine klischeefreie Nutzung und Eingabe – ohne Geschlechterstereotypen erneut zu reproduzieren.