zwd Berlin. Der Vorsitzende des Zentralrats der Deutschen Sinti und Roma Romani Rose begrüßte die Entscheidung des Kabinetts für die unabhängige Kommission und nannte deren Einsetzung einen „überfällige(n) Schritt“. Erstmalig werde nach dem Verbrechen des Holocaust das später an den Sinti und Roma in beiden Teilen Deutschlands begangene Unrecht „umfassend und systematisch“ aufgearbeitet, betonte Rose am Dienstag. Dazu gehörten über Jahrzehnte verweigerte Entschädigungen, fortdauernde Sondererfassung durch die Polizei sowie Ausgrenzung von Überlebenden und Nachkommen.
Zentralrat: Aus Anerkennung des Unrechts muss Gerechtigkeit werden
Der Zentralrats-Vorsitzende verwies auf Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD), der die Diskriminierung von Sinti und Roma nach 1945 unter dem Begriff der „Zweiten Verfolgung“ – anlässlich des 10. Jahrestages der Einweihung des Denkmals für den Völkermord durch die Nazis - 2022 öffentlich bestätigte und dafür die Betroffenen erneut um Vergebung bat. Aus der Anerkennung müsse „nun nachträglich Gerechtigkeit werden“, forderte Rose. Die Interessenvertretung der deutschen Sinti und Roma erwartet, dass relevante Aktenbestände „gesichert, erschlossen und zugänglich gemacht“ werden. Sie machte deutlich, dass ebenso die Praxis von Urteilen des Bundesgerichtshofs in Wiedergutmachungsprozessen wissenschaftlich zu untersuchen und sowohl das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma als auch der Zentralrat an der Aufarbeitung zu beteiligen sei.
BMBFSFJ: Regierung bleibt Kampf gegen Diskriminierung verpflichtet
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium (BMBFSFJ) und Beauftragte gegen Antiziganismus Brand hob zum Kabinettsbeschluss am Montag hervor, Aufarbeiten und Erinnern würden helfen, immer noch vorhandene Vorurteile abzubauen, und Möglichkeiten aufzeigen, gemeinsam strukturelle Benachteiligung zu bekämpfen. Die Bundesregierung bleibe dieser Zielsetzung verpflichtet und werde „ihren Beitrag dazu leisten“, dass die Sinti und Roma in der Bundesrepublik die „Anerkennung und Empathie“ erhielten, die ihnen „nach dem schrecklichen Unrecht des Völkermords und als aktiven Teil unseres Landes“ schon seit Jahrhunderten gebührten.
Brand wertete die Kommission auch als einen Beleg dafür, dass sich der Rechtsstaat dieser Verantwortung weiterhin bewusst sei. Nach Angaben des Antiziganismus-Beauftragten hat die Kommission die Aufgabe, das an Sinti und Roma nach dem Zweiten Weltkrieg begangene Unrecht auf wissenschaftlicher Basis zu dokumentieren. Dafür solle sie Erkenntnisse aus der Forschung und aus Archiven auswerten, eigene wissenschaftliche Studien einleiten, Anhörungen und Gespräche mit betroffenen Menschen aus den Volkgruppen und ihren Nachfahren durchführen. Wie das BMBFSFJ informierte, wird Brand die Mitglieder des Gremiums ernennen, das in der Folge seiner Arbeit in einem Bericht auch Empfehlungen für Gesellschaft und Politik abgeben werde.
Anstieg antiziganistischer Straftaten um rund ein Viertel
Mit der Kabinettsentscheidung setzt die Koalitionsregierung eine Forderung aus dem mehrheitlich von SPD, Union, Grünen und FDP im Dezember 2023 angenommenen Entschließungsantrag (Drs. 20/ 9779) zur Unterrichtung über die Ergebnisse der Unabhängigen Kommission Antiziganismus (UKA) unter dem Motto Perspektivwechsel – nachholende Gerechtigkeit – Partizipation (Drs. 19/ 30310) um. Darin rief der Bundestag die Regierung auf, Partizipation der Sinti und Roma zielgerichtet zu fördern, politische Bildungsarbeit sowie Gedenken und Erinnern an durch das NS-Regime Verfolgte zu unterstützen, Menschenrechte und gleiche Teilhabe der Sinti und Roma in Europa zu stärken.
Dabei erweisen sich antiziganistische Tendenzen in der Gesellschaft als ein ernst zu nehmendes Problem. Das Statistische Bundesamt (Destatis) wie der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) verzeichnen für das Jahr 2025 einen Anstieg von gegen Sinti und Roma verübten Straftaten und weiteren Vorfällen um rund ein Viertel. Wie MIA am 22. Juni die vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität (PMK) kommentierte, zeigten die 240 polizeilich gemeldeten Straftaten eine deutliche Erhöhung gegenüber dem Vorjahr (+ 23 Prozent).
MIA: Justiz- und Sicherheitsbehörden für Antiziganismus sensibilisieren
MIA-Geschäftsführer Dr. Guillermo Ruiz unterstrich jedoch, es gebe „weiterhin eine sehr hohe Dunkelziffer“. Verglichen mit den beim BKA erfassten Fällen registrierte MIA mit 480 kriminellen Handlungen im selben Zeitraum doppelt so viele antiziganistische Straftatbestände. Als mögliche Gründe für die statistischen Unterschiede führte MIA an, dass Polizist:innen Rassismus, besonders Antiziganismus, häufig nicht erkennen würden. Auch erstatteten Betroffene oftmals nicht Anzeige, da sich ihnen die Verfolgung des Holocaust im Nazi-Regime und systematische Stigmatisierung nach dem Zweiten Weltkrieg stark ins Gedächtnis eingeprägt hätten. Bis jetzt würden sie den Ermittlungsbehörden nicht hinreichend vertrauen.
Ruiz folgerte daraus, dass noch viel zu tun sei, um Polizei- und Justizbehörden „für Antiziganismus zu sensibilisieren“ und ihnen die erforderlichen Kenntnisse zu vermitteln, damit sie Straftaten gegen Sinti und Roma feststellten. Der MIA-Geschäftsführer mahnte, dass Bekämpfen von Rechtsextremismus wie Antiziganismus „auf der höchsten politischen Ebene“ einsetzen und im BKA wie anderen Sicherheitsbehörden Priorität erlangen müsse. Insgesamt vermerkte MIA 2.076 Vorfälle, ebenfalls eine Steigerung um ca. ein Viertel (+ 24 Prozent).
Von einem Drittel der Vorfälle sind Kinder und Jugendliche betroffen
Die Meldedaten bewiesen, dass Sinti und Roma immer noch diskriminiert würden. Gleichzeitig würden Betroffene mehr Vertrauen in MIA setzen, wodurch sich das Dunkelfeld verringerte, schrieb das BMBFSFJ zur Vorstellung der Statistik. Ruiz beurteilte die Zahlen als „sehr besorgniserregend“. Sie verdeutlichten, dass es sich bei Antiziganismus in der Bundesrepublik nicht um ein Randproblem handle, sondern um „alltägliche, gesellschaftliche Realität“ Immer mehr Sinti, Roma und weitere Personen berichteten über stetig zunehmende „Diskriminierung, Beleidigungen, Anfeindungen und Gewalt“. Der MIA-Geschäftsführer appellierte an demokratische Parteien und Einrichtungen, angesichts verschärfter rechter Mobilisierung eindeutig Haltung zu zeigen.
Als besonders alarmierend schätzt MIA die Tatsache ein, dass sich ein Drittel der Handlungen gegen Kinder und Jugendliche richteten. Indem sie frühzeitig Antiziganismus erlebten, werde ihnen schon vor dem Erwachsenwerden gerechte Teilhabe verwehrt. Regelmäßig erreichten MIA Meldungen über antiziganistisch geprägtes Mobbing und Benachteiligung in der Schule durch andere Kinder oder Lehrkräfte. Die Kultusministerkonferenz (KMK) hatte im April mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma auf einer Fachtagung über Möglichkeiten beraten, wie Schulen mehr Kenntnisse über die Volksgruppen vermitteln und wirksam Diskriminierung entgegentreten könnten.
Zentralrat und KMK: Vorschläge gegen Antiziganismus an Schulen
Die Veranstaltung fand aufgrund der Empfehlungen von KMK und Zentralrat zum Umgang mit Antiziganismus im Schulbereich im März 2025 statt, die sich für Prävention in Schulleben, Unterricht und Lehrkräftebildung, Konzepte für Intervention, Anlaufstellen und Aufklärungsarbeit einsetzten und vorschlugen, eine dauerhafte Arbeitsgruppe Antiziganismus in der KMK einzusetzen. Zu den 2023 von der UKA aufgestellten zentralen Forderungen gehörte es, eine:n Beauftragte:n gegen Antiziganismus zu berufen, eine dauerhafte Bund-Länder-Kommission zu schaffen, die Umsetzung von Maßnahmen sicherstellen soll, und den Genozid der Nazis an den Sinti und Roma umfassend anzuerkennen.
Darüber hinaus riet die UKA, ein Gremium zum Aufarbeiten des in der Bundesrepublik an den Volksgruppen verübten Unrechts einzurichten, geflüchtete Roma als Gruppe besonders schutzwürdiger Personen anzuerkennen sowie partizipative Strukturen zu verwirklichen und zu verstetigen. In ihrem 2021 im Parlament veröffentlichten Bericht stellte die UKA ausführlich die jahrhundertelange Geschichte von Antiziganismus in Europa, den Völkermord durch das NS-Regime, fortgesetzte Stigmatisierungen nach dem Zweiten Weltkrieg, Bürgerrechtsbewegungen der 1970er Jahre, Antiziganismus und Rassismuserfahrungen in Alltag, Medien, Institutionen und anderen Bereichen des gesellschaftlich-politischen Lebens dar.