Die SPD-Bundestagsfraktion hat den aus einer internen Runde im Bundeskanzleramt veröffentlichten Vorschlägen für Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss eine klare Absage erteilt. Die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Jasmina Hostert, und ihr Fraktionskollege, der Kinderbeauftragter Truels Reichardt, warnten am 20. April in einer gemeinsamen Erklärung davor, beim Unterhaltsvorschuss den Rotstift anzusetzen. Sie reagierten damit auf einen Offenen Brief, den ein breites Bündnis aus 38 Organisationen und Verbänden an die Bundesregierung und die Fraktionen der Union und SPD im Bundestag gerichtet hatte. Die Unterzeichnenden fordern darin, geplante Verschärfungen bei der Reform der Grundsicherung (SGB II) zurückzunehmen, die insbesondere Familien mit Kindern treffen.
Hostert und Reichardt stellten nun klar, dass die SPD-Bundestagsfraktion für derartige Vorhaben nicht zur Verfügung stehe. Ihrer Auffassung nach ist der Unterhaltsvorschuss kein Luxus, sondern eine zentrale Schutzleistung für hunderttausende Kinder, wenn ein Elternteil seiner finanziellen Verantwortung nicht nachkommt. Eine Rückabwicklung der letzten Reform wäre ein massiver sozialpolitischer Rückschritt. Die Ausweitung des Anspruchs und der Wegfall zeitlicher Begrenzungen hätten Planungssicherheit geschaffen und Armutsrisiken reduziert. Es widerspreche dem Anspruch, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Zugleich gelte es, bei Schwachstellen des Systems - niedrige Rückholquoten beim Unterhalt als Ausdruck unzureichender Verwaltungsstrukturen und eines mangelhaften Datenaustauschs bei Bund, Ländern und Kommunen - anzusetzen. Wer zahlen kann und sich seiner Verantwortung entzieht, muss künftig wirksamer in die Pflicht genommen werden: „Effizienzsteigerungen ja – Leistungskürzungen nein.“