Der Sprecher der Arbeitsgruppe Forschung, Technologie und Raumfahrt der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek hat gegenüber dem zwd-POLITIKMAGAZIN klargestellt: "Wir wissen, dass viele Studierende bei steigenden Preisen und hohen Mieten dringend mehr Unterstützung brauchen. Das BAföG soll deshalb schrittweise auf das Niveau der Grundsicherung, also das Existenzminimum, gebracht werden."
Nach den Worten von Kaczmarek steht die SPD-Bundestagsfraktion geschlossen hinter der mit den Fachpolitikern der Union getroffenen Vereinbarung zur BAföG-Reform. Eine Einigung über die Finanzierung in der Regierung ist ebenfalls erfolgt. Wir haben alles vorbereitet, damit Kabinett und Parlament nun zügig handeln und zum Wintersemester 2026/2027 die Erhöhung der Wohnkostenpauschale starten kann. Die Äußerungen der Ministerin treffen daher nicht auf die SPD-Fraktion zu. Wir stehen zu unserem Wort gegenüber den Studierenden und zum Koalitionsvertrag."
Bereits zuvor hatte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Wiebke Esdar (Bielefeld), die für die zentralen Themenbereiche Finanzen, Haushalt, Forschung sowie Kultur und Medien verantwortlich zeichnet, die Bär-Äußerungen als „falsch und nicht zutreffend" bezeichnet und die Union in der Süddeutschen Zeitung davor gewarnt, „hier kein Chaos zu verursachen und sich an das zu halten, was nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen gemeinsam vereinbart wurde.“ Esdar verwies darauf, dass auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Finanzierung bereits sichergestellt habe.
Ministerin Bär hatte ihre umstrittenen Äußerungen, sie sehe in en Koalitionsfaktionen keinen Rückhalt für eine rasche BAföG-Reform.
Hintergrund: Die Unionsparteien haben die BAföG-Gesetzgebung seit in Krafttreten im Jahre 1971 - als ein Kernprojekt der SPD für mehr Chancengleichheit - immer wieder angegriffen und sich auch vergeblich darum bemüht, nach dem Kanzler-Sturz von 1982 unter der Regentschaft von Helmut Kohl das BAföG auszutrocknen und unter anderem durch das sogenannte „Deutschlandstipendium" zu ersetzen. In der Ära der CDU-geführten Bundesregierungen wurden die meisten der bisher 29 Novellen zur Anpassung der BAföG-Sätze immer wieder verschleppt und konnten nur dank der Beharrlichkeit der SPD im Bundestag verabschiedet werden. Gegenwärtig geht es um das 30. BAföG-Änderungsgesetz.
Nach Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDUI) hat mit Bundesforschungsministerin Dorothee Bär zu zweiten Mal eine Politikerin aus den Reihen der Union eine Breitseite gegen die Koalitionspartnerin SPD abgeschossen.