zwd Mühlheim (jvo). Auf ihrer NRW-Landeskonferenz hat die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Anwesenheit der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Hannelore Kraft der schwarz-gelben Regierung ein „Streichkonzert zu Lasten von Frauen“ vorgeworfen. Die Stellenstreichungen in den Frauenhäusern hätten dazu geführt, dass im vergangenen Jahr 5.000 Frauen mit ihren Kindern abgewiesen werden mussten, bilanzierte die ASF-Landesvorsitzende Gerda Kieninger.
Nach dem Willen der ASF soll die Finanzierung von Frauenhäusern künftig landeseinheitlich gesichert und die 2006 erfolgte Kürzung der Zuschüsse um 30 Prozent rückgängig gemacht werden. Ebenso verurteilen die Sozialdemokratinnen die Schließung der Regionalstellen „Frauen und Beruf“ infolge von Einsparungen durch die Regierung. Als Fachstellen für berufliche Chancengleichheit trugen sie dazu bei, Frauenerwerbsarbeit zu sichern und weiter zu entwickeln.
Öffentliche Auftragsvergabe geknüpft an Gleichstellungskriterien
In ihren Beschlüssen fordert die ASF unter anderem einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Anfang an und den Umbau des Schulsystems auf den Ganztag. Gegen die Lohndiskriminierung von Frauen will die ASF zum einen mit der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns angehen. Insbesondere im Niedriglohnsektor, in dem mehrheitlich Frauen arbeiten, soll dies zu einer spürbaren Einkommensverbesserung führen, erläuterte Kieninger.
Zum anderen sollen Kontrollmechanismen und Sanktionsmöglichkeiten zur Durchsetzung gleicher Bezahlung bei gleicher und gleichwertiger Arbeit geschaffen werden, da freiwillige Lösungen bisher nicht erfolgreich gewesen seien, so Kieninger weiter. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen nach dem Willen der ASF nur Betriebe zum Zuge kommen, die Frauen und Männer in der Entlohnung gleich behandeln.
Engagement für Präventionsarbeit gegen Gewalt
Zu Gunsten von Frauen und Mädchen mit Gewalterfahrungen engagiert sich die AsF neben der Forderung nach ausreichender Finanzierung der Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe auch für eine sichere finanzielle Ausgestaltung der Mädchenpräventionsarbeit gegen Gewalt und für Schutz und Hilfe bei drohender Zwangsheirat.
Auf der Landeskonferenz am 30. Januar im Mühlheim wurde die ASF-Landesvorsitzende Kieninger zum drittem Mal infolge in ihrem Amt bestätigt. Zu ihren drei Stellvertreterinnen wurden die SPD-Landtagsabgeordneten Ulla Meurer aus Heinsberg und Helga Gießelmann aus Bielefeld sowie das ASF-Mitglied Bergit Fleckner-Olbermann aus Düsseldorf gewählt.
Nach dem Willen der ASF soll die Finanzierung von Frauenhäusern künftig landeseinheitlich gesichert und die 2006 erfolgte Kürzung der Zuschüsse um 30 Prozent rückgängig gemacht werden. Ebenso verurteilen die Sozialdemokratinnen die Schließung der Regionalstellen „Frauen und Beruf“ infolge von Einsparungen durch die Regierung. Als Fachstellen für berufliche Chancengleichheit trugen sie dazu bei, Frauenerwerbsarbeit zu sichern und weiter zu entwickeln.
Öffentliche Auftragsvergabe geknüpft an Gleichstellungskriterien
In ihren Beschlüssen fordert die ASF unter anderem einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Anfang an und den Umbau des Schulsystems auf den Ganztag. Gegen die Lohndiskriminierung von Frauen will die ASF zum einen mit der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns angehen. Insbesondere im Niedriglohnsektor, in dem mehrheitlich Frauen arbeiten, soll dies zu einer spürbaren Einkommensverbesserung führen, erläuterte Kieninger.
Zum anderen sollen Kontrollmechanismen und Sanktionsmöglichkeiten zur Durchsetzung gleicher Bezahlung bei gleicher und gleichwertiger Arbeit geschaffen werden, da freiwillige Lösungen bisher nicht erfolgreich gewesen seien, so Kieninger weiter. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen nach dem Willen der ASF nur Betriebe zum Zuge kommen, die Frauen und Männer in der Entlohnung gleich behandeln.
Engagement für Präventionsarbeit gegen Gewalt
Zu Gunsten von Frauen und Mädchen mit Gewalterfahrungen engagiert sich die AsF neben der Forderung nach ausreichender Finanzierung der Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe auch für eine sichere finanzielle Ausgestaltung der Mädchenpräventionsarbeit gegen Gewalt und für Schutz und Hilfe bei drohender Zwangsheirat.
Auf der Landeskonferenz am 30. Januar im Mühlheim wurde die ASF-Landesvorsitzende Kieninger zum drittem Mal infolge in ihrem Amt bestätigt. Zu ihren drei Stellvertreterinnen wurden die SPD-Landtagsabgeordneten Ulla Meurer aus Heinsberg und Helga Gießelmann aus Bielefeld sowie das ASF-Mitglied Bergit Fleckner-Olbermann aus Düsseldorf gewählt.