Innerhalb von drei Jahren will die SPD den Einstieg in die kostenlose Betreuung aller drei- bis sechsjährigen Kinder schaffen. Eine vom Parteipräsidium am 20. März in Berlin eingesetzte Arbeitsgruppe soll bis Jahresende die Finanzierung klären. Dabei ist das gesamte Konzept der staatlichen Familienförderung mit einem Volumen von jährlich 100 Millionen Euro zu prüfen. Es schließt Steuererleichterungen, Ehegattensplitting, Erziehungs- und Kindergeld sowie staatliche Aufwendungen für Betreuung und frühkindliche Bildung ein.
Die Leiterin der Arbeitsgruppe Nicolette Kressl wies gegenüber der Berliner Zeitung darauf hin, dass bereits heute die Kindergärten bis zu 80 Prozent von den Kommunen finanziert werden. Die Eltern trügen mit 1,5 bis 2,5 Milliarden Euro pro Jahr ein Fünftel der Kosten. Die SPD sei grundsätzlich zu einem Bundeszuschuss bereit, der allerdings nicht für die Haushaltslöcher der Länder verwendet werden dürfe. Kressl hielt noch offen, ob sofort alle drei Kindergartenjahre gebührenfrei werden könnten oder die Kostenbefreiung schrittweise eingeführt würde. Unterschiede nach dem Familieneinkommen solle es auf keinen Fall mehr geben.
Auch die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ilse Falk plädierte für die Befreiung aller Einkommensschichten. Aus ihrer Sicht erschwert der bundesstaatliche Aufbau die Bezuschussung der Kindergärten in den Kommunen. Falk sprach außerdem von einer Umschichtung von Leistungen und lehnte zusätzliches Geld für die Kindergärten ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor mit ihrem Vorstoß für kostenfreie Kindergartenplätze die familienpolitische Grundsatzdiskussion angeregt, sich aber mit Finanzierungsvorschlägen noch zurückgehalten. Auch die Union will alle Familienĺeistungen auf ihre Effektivität hin überprüfen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bezeichnete die Überlegungen zur kostenlosen Kinderbetreuung zwar als „wünschenswert, aber finanziell illusorisch“. Die Kommunen gäben schon jetzt 13 Milliarden Euro jährlich für Kinderbetreuung aus, zur Bezahlung des Personals müssten zum Teil Kredite aufgenommen werden. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg nannte die entsprechenden politischen Forderungen angesichts der Finanzlage von Bund, Ländern und Gemeinden das falsche Signal.
Die Leiterin der Arbeitsgruppe Nicolette Kressl wies gegenüber der Berliner Zeitung darauf hin, dass bereits heute die Kindergärten bis zu 80 Prozent von den Kommunen finanziert werden. Die Eltern trügen mit 1,5 bis 2,5 Milliarden Euro pro Jahr ein Fünftel der Kosten. Die SPD sei grundsätzlich zu einem Bundeszuschuss bereit, der allerdings nicht für die Haushaltslöcher der Länder verwendet werden dürfe. Kressl hielt noch offen, ob sofort alle drei Kindergartenjahre gebührenfrei werden könnten oder die Kostenbefreiung schrittweise eingeführt würde. Unterschiede nach dem Familieneinkommen solle es auf keinen Fall mehr geben.
Auch die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ilse Falk plädierte für die Befreiung aller Einkommensschichten. Aus ihrer Sicht erschwert der bundesstaatliche Aufbau die Bezuschussung der Kindergärten in den Kommunen. Falk sprach außerdem von einer Umschichtung von Leistungen und lehnte zusätzliches Geld für die Kindergärten ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor mit ihrem Vorstoß für kostenfreie Kindergartenplätze die familienpolitische Grundsatzdiskussion angeregt, sich aber mit Finanzierungsvorschlägen noch zurückgehalten. Auch die Union will alle Familienĺeistungen auf ihre Effektivität hin überprüfen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bezeichnete die Überlegungen zur kostenlosen Kinderbetreuung zwar als „wünschenswert, aber finanziell illusorisch“. Die Kommunen gäben schon jetzt 13 Milliarden Euro jährlich für Kinderbetreuung aus, zur Bezahlung des Personals müssten zum Teil Kredite aufgenommen werden. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg nannte die entsprechenden politischen Forderungen angesichts der Finanzlage von Bund, Ländern und Gemeinden das falsche Signal.