In einer am 5. März veröffentlichten Pressemitteilung verlangte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, das Vorgehen des Verfassungsschutzes im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens auf seine Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen. Esdar wörtlich: „Die Freiheit der Kunst und die Freiheit der Meinungsäußerung gehören zu den unverzichtbaren Grundpfeilern unserer Demokratie. Wer diese Freiräume beschneidet, riskiert den Kern unserer offenen Gesellschaft. Gerade deshalb müssen wir sensibel reagieren, wenn staatliche Stellen beginnen, in kulturelle Entscheidungsprozesse einzugreifen."
„Die Antwort kann nur sein: NEIN"
Die jüngst erfolgte Überprüfung betreffe nicht nur Einzelpersonen oder Akteure, sondern setzte ein grundsätzliches Signal: „Soll staatliche Sicherheitsbewertung künftig darüber mitentscheiden, welche Stimmen im kulturellen Raum gehört werden dürfen? Die Antwort darauf kann nur lauten: nein." Für die SPD-Politikerin entsteht, wenn der Staat kunst- und kulturbezogene Entscheidungen mit geheimdienstlichen Prüfmechanismen flankiere, der Eindruck einer problematischen Verschiebung: „Weg von der Offenheit demokratischer Debatte, hin zu einer potenziellen Vorselektion kritischer oder unbequemer Stimmen und Positionen." Denn dabei gehe es um den Kernbestand unserer offenen Gesellschaft in Deutschland.
Neue Affäre Weimar? „Kulturkampf statt Kampf für die Kultur"
Nach einem SPIEGEL-Bericht vom (heutigen) Donnerstag (5.3.2026) hat der Kulturstaatsminister drei von 118 Buchhandlungen wegen „verfassungsrelevanter Erkenntnisse" aus einer Vorschlagsliste für den Buchhandlungspreis gestrichen. Diese wird von einer alljährlich wechselnden Jury aus Branchenvertreter:innen erstellt und jeweils dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zur Genehmigung (und Förderung) vorgelegt. Anders als in diesem Jahr war die Liste in früheren Jahren bisher vom BMK ohne Beanstandungen durchgewunken worden. Bei den betroffenen Buchhandlungen handelt es sich nach SPIEGEL-Angaben um die „Schwankende Weltkugel“ (Berlin), The Golden Shop (Bremen) und die Rote Straße (Göttingen). Welche Erkenntnisse vorlagen, hat Weimer bisher nicht benannt.
Das verheerende Medienecho im Zusammenhang mit Weimers öffentlich kolportierten, aber letztlich gescheiterten Verlangens, die Intendantin der Berliner Filmfestspiele Tricia Tuttle im Zusammenhang dem antisemitischen Auftritt eines Preisträgers auf der Berlinale zu entlassen, zieht nun neue Kreise - im Sinne der Überschrift der SPIEGEL vom 05.03.2026: „Kulturkämpfer statt Kämpfer für die Kultur“.