: SPD kritisiert Verfassungsschutz wegen Überprüfung von Buchpreis-Nominierten

5. März 2026 // Holger H. Lührig

zwdigital Berlin. In scharfer Form hat die Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Wiebke Esdar die jetzt bekannt gewordene Überprüfung von Nominierten für den Deutschen Buchhandlungspreis durch den Verfassungsschutz gerügt. Sie mahne wörtlich: „Diskursräume dürfen nicht durch staatliche Eingriffe verengt werden. Die Aufgabe des demokratischen Rechtsstaats ist es, Freiheit zu schützen – nicht, sie im vorauseilenden Misstrauen zu beschneiden.“ Nach Auffassung der SPD-Politikerin muss

Bild: Wiebke Esdar am 26. Januar im Bundestagsplenum (Livestream BTG)
Bild: Wiebke Esdar am 26. Januar im Bundestagsplenum (Livestream BTG)

In einer am 5. März veröffentlichten Pressemitteilung verlangte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, die verfassungsrechtliche Überprüfung der Überprüfung von Nominierten für den Deutschen Buchhandlungspreis durch den Verfassungsschutz im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens müsse auf seine Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Esdar wörtlich: „Die Freiheit der Kunst und die Freiheit der Meinungsäußerung gehören zu den unverzichtbaren Grundpfeilern unserer Demokratie. Wer diese Freiräume beschneidet, riskiert den Kern unserer offenen Gesellschaft. Gerade deshalb müssen wir sensibel reagieren, wenn staatliche Stellen beginnen, in kulturelle Entscheidungsprozesse einzugreifen."

„Die Antwort kann nur sein: NEIN"

Die jüngst erfolgte Überprüfung betreffe nicht nur Einzelpersonen oder Akteure, sondern setzt ein grundsätzliches Signal: „Soll staatliche Sicherheitsbewertung künftig darüber mitentscheiden, welche Stimmen im kulturellen Raum gehört werden dürfen? Die Antwort darauf kann nur lauten: nein." Für die SPD-Politikerin entsteht, wenn der Staat kunst- und kulturbezogene Entscheidungen mit geheimdienstlichen Prüfmechanismen flankier, der Eindruck einer problematischen Verschiebung: „Weg von der Offenheit demokratischer Debatte, hin zu einer potenziellen Vorselektion kritischer oder unbequemer Stimmen und Positionen."

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