Einen Aufruf für einen Politikwechsel in der bundesdeutschen Kulturpolitik hat das Kulturforum der Sozialdemokratie gestartet. Es gebe dafür "viele gute Gründe", denn die Bundeskulturpolitik der letzten vier Jahre habe Antworten auf viele wichtige Fragen vermissen lassen. Dabei sei die von Staatsminister Bernd Neumann (CDU) verantwortete Kulturpolitik keineswegs "alternativlos".
Nach Überzeugung des Kulturforums darf die Wahlkampftaktik von Kanzlerin Angela Merkel, Unterschiede zu vernebeln, auch in der Kulturpolitik nicht aufgehen. Vielmehr brauche Deutschland einen zweiten rot-grünen Aufbruch in der Bundeskulturpolitik. Der sei notwendig angesichts der existenziellen Krise vieler Kulturinstitutionen, des Zuwachses von prekärer Arbeit und Armut, der digitalen Herausforderungen.
in der Aufruf heißt es wörtlich:
"Wir unterstützen eine sozialdemokratische Kulturpolitik, die…
... die künstlerische Unabhängigkeit stärkt und die soziale Lage der Kulturschaffenden und Kreativen tatsächlich verbessert statt nicht einmal die überfällige Urheberrechtsreform hinzubekommen.
... für eine langfristige und konzeptionelle, von Bund und Ländern gemeinsam gestaltete Kulturpolitik antritt statt einer an Einzelinteressen und politischer Stimmungslage orientierten paternalistischen Kulturpolitik.
... die Potenziale der Kreativwirtschaft für Wachstum, Beschäftigung und Innovation besser fördert statt die immensen Chancen dieser Branche sehenden Auges zu verspielen.
... kulturelle Teilhabe und Integration aller zum Ziel hat, denn Kultur muss bezahlbar bleiben. Sie braucht kulturelle Bildung sowie die kulturelle Beteiligung und Betätigung möglichst Vieler statt die sozialen Spaltungen kulturell noch zu verfestigen.
... für eine umfassende demokratische Erinnerungskultur und Geschichtspolitik steht statt die NS-Erinnerung weniger wichtig zu nehmen und dem Lobbyismus der Vertriebenenverbände zu folgen.
... sich dafür einsetzt, Kultur und kulturelles Erbe als öffentliche und gestaltende Aufgabe zu verstehen, was solide Finanzen der öffentlichen Haushalte voraussetzt – statt einer Kulturpolitik, die nicht von der Sache, also der Kultur her gestaltet wird.
... auch über die Fachpolitik hinaus demokratisch und wertorientiert verlässlich bleibt statt der Widersprüchlichkeit der Union oder des Marktradikalismus der FDP. Politische Kultur zeigt sich auch in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der wirklichen Gleichstellung, bei Toleranz und Anerkennung, gegenüber Migrantinnen und Migranten sowie Homosexuellen, im Kampf gegen Rechtsextremismus und Renationalisierungs-Geschwätz, bei Europa als kultureller Aufgabe."
Abschließend spricht der Aufruf die Erwartung aus, mit einem SPD-Kanzler Peer Steinbrück diese Politikinhalte durchsetzen zu können.
Nach Überzeugung des Kulturforums darf die Wahlkampftaktik von Kanzlerin Angela Merkel, Unterschiede zu vernebeln, auch in der Kulturpolitik nicht aufgehen. Vielmehr brauche Deutschland einen zweiten rot-grünen Aufbruch in der Bundeskulturpolitik. Der sei notwendig angesichts der existenziellen Krise vieler Kulturinstitutionen, des Zuwachses von prekärer Arbeit und Armut, der digitalen Herausforderungen.
in der Aufruf heißt es wörtlich:
"Wir unterstützen eine sozialdemokratische Kulturpolitik, die…
Abschließend spricht der Aufruf die Erwartung aus, mit einem SPD-Kanzler Peer Steinbrück diese Politikinhalte durchsetzen zu können.