(05. Januar 2001 / 004/01) Familienpolitik der SPD: Durchdacht, mit System und guten Noten bei der Bevölkerung - Ganztagsbetreuung für Schulkinder vorantreiben Der lautstarke, aber undurchdachte Vorstoß von Stoiber und Merz in Sachen Familienpolitik hat einen Grund. Ein Wahlkampfthema, das sie immer für ihr Gewinnerthema hielten, ist ihnen abhanden gekommen. Sie haben verstanden, dass die Familien in Deutschland verstanden haben: Die Familienpolitik der Regierung Schröder bekommt gute Noten.
Auf die Frage, wer die Familien stärker entlastet hat, antworteten im Herbst des vergangenen Jahres 51% SPD, nur 18% CDU/CSU. Mit gutem Grund, das SPD-Konzept zur Familienpolitik ist auf gutem Wege. Steuerreform zum 1.1.01: Jährliche Entlastung einer Familie mit 60.000 DM Jahresbrutto mit zwei Kindern, gegenüber 1998 einschl. Kindergeld: 2.930 DM Kindergeld: Zweimal erhöht in 2 Jahren: 30,- DM mehr ab 1.1.99, weitere 20,- DM ab 1.1. 2000.
Altersvorsorge: Familien der unteren Einkommensgruppen erhalten pro Kind beim privaten Vorsparen 360 DM. CDU/CSU wollen das ablehnen. Wohngeld: mit besonderer Kinderkomponente. Insgesamt 1,4 Mrd. DM/Jahr zusätzlich ab 2001. Bezahlbare, ausreichend große Wohnungen sind für Kinder wichtig, und zwar nicht nur die ersten 3 Jahre lang. BAföG: Förderquote steigt durch Erhöhung der Anspruchsberechtigten auf BAföG und BAföG-Bezieher bekommen höhere Sätze. Ausbildung: Das Sonderprogramm für Arbeit und Ausbildung bringt Hunderttausende junger Menschen Berufschancen. Für ihre Familien eine große Hilfe. Zuschuss zum Zahnersatz: Nachdem die alte Regierung ihn abgeschafft hatte, wurde er für die jüngste Generation wieder eingeführt. Erziehungsgeld: Erhöhung von Einkommensgrenzen und Kinderzuschlag, schrittweise bis 2003.
Elternzeit: Erstmals können Mutter und Vater gleichzeitig Elternzeit (vorher Elternurlaub) nehmen. Die Pflichten in Beruf und Familie können so partnerschaftlich geteilt werden. Beide Elternteile können künftig 30 Stunden pro Woche berufstätig sein. Rechtsanspruch auf Teilzeit: Damit wird die Akzeptanz von Teilzeitbeschäftigung erhöht - ein wichtiger Schritt, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Mütter und Väter zu verbessern.
Aber das kann noch nicht alles sein. Ein großes Problem für die Familien ist das fast überall unzureichende Angebot an Ganztags- oder mindestens Übermittagsbetreuung für Schulkinder, zumal für Grundschüler. Die Zuständigkeit liegt bei den Ländern. (Und bisher ist die bayerische Staatsregierung an diesem Punkt nicht durch Pionierarbeit aufgefallen. Im Gegenteil: Bayern ist Schlusslicht mit gerade 3,8% Versorgungsgrad bei den 6-12jährigen.) Kostengünstige Ganztagsbetreuung für Schulkinder ist teuer und die Kassen der Länder sind bekanntlich nicht gefüllt.
Deswegen ist es sinnvoller, über eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern nachzudenken und dem überall in den Ländern anlaufenden - zu kleinen - Programm "Betreuungsangebote für Schulkinder" kräftigen finanziellen Rückenwind zu geben. Es will genau überlegt sein, was - im Interesse der Familien, nicht in dem von Herrn Stoiber - der nächste Schritt in der Familienpolitik sein soll. Alles gleichzeitig geht nicht. Prioritätensetzung ist nötig.
Auf die Frage, wer die Familien stärker entlastet hat, antworteten im Herbst des vergangenen Jahres 51% SPD, nur 18% CDU/CSU. Mit gutem Grund, das SPD-Konzept zur Familienpolitik ist auf gutem Wege. Steuerreform zum 1.1.01: Jährliche Entlastung einer Familie mit 60.000 DM Jahresbrutto mit zwei Kindern, gegenüber 1998 einschl. Kindergeld: 2.930 DM Kindergeld: Zweimal erhöht in 2 Jahren: 30,- DM mehr ab 1.1.99, weitere 20,- DM ab 1.1. 2000.
Altersvorsorge: Familien der unteren Einkommensgruppen erhalten pro Kind beim privaten Vorsparen 360 DM. CDU/CSU wollen das ablehnen. Wohngeld: mit besonderer Kinderkomponente. Insgesamt 1,4 Mrd. DM/Jahr zusätzlich ab 2001. Bezahlbare, ausreichend große Wohnungen sind für Kinder wichtig, und zwar nicht nur die ersten 3 Jahre lang. BAföG: Förderquote steigt durch Erhöhung der Anspruchsberechtigten auf BAföG und BAföG-Bezieher bekommen höhere Sätze. Ausbildung: Das Sonderprogramm für Arbeit und Ausbildung bringt Hunderttausende junger Menschen Berufschancen. Für ihre Familien eine große Hilfe. Zuschuss zum Zahnersatz: Nachdem die alte Regierung ihn abgeschafft hatte, wurde er für die jüngste Generation wieder eingeführt. Erziehungsgeld: Erhöhung von Einkommensgrenzen und Kinderzuschlag, schrittweise bis 2003.
Elternzeit: Erstmals können Mutter und Vater gleichzeitig Elternzeit (vorher Elternurlaub) nehmen. Die Pflichten in Beruf und Familie können so partnerschaftlich geteilt werden. Beide Elternteile können künftig 30 Stunden pro Woche berufstätig sein. Rechtsanspruch auf Teilzeit: Damit wird die Akzeptanz von Teilzeitbeschäftigung erhöht - ein wichtiger Schritt, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Mütter und Väter zu verbessern.
Aber das kann noch nicht alles sein. Ein großes Problem für die Familien ist das fast überall unzureichende Angebot an Ganztags- oder mindestens Übermittagsbetreuung für Schulkinder, zumal für Grundschüler. Die Zuständigkeit liegt bei den Ländern. (Und bisher ist die bayerische Staatsregierung an diesem Punkt nicht durch Pionierarbeit aufgefallen. Im Gegenteil: Bayern ist Schlusslicht mit gerade 3,8% Versorgungsgrad bei den 6-12jährigen.) Kostengünstige Ganztagsbetreuung für Schulkinder ist teuer und die Kassen der Länder sind bekanntlich nicht gefüllt.
Deswegen ist es sinnvoller, über eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern nachzudenken und dem überall in den Ländern anlaufenden - zu kleinen - Programm "Betreuungsangebote für Schulkinder" kräftigen finanziellen Rückenwind zu geben. Es will genau überlegt sein, was - im Interesse der Familien, nicht in dem von Herrn Stoiber - der nächste Schritt in der Familienpolitik sein soll. Alles gleichzeitig geht nicht. Prioritätensetzung ist nötig.