JUSO-BUNDESKONGRESS : SPD-Chefin Nahles verspricht Lösung für § 219a

4. Dezember 2018 // Julia Trippo

Eine Lösung zum Paragraphen 219a ist seit Beginn dieser Legislaturperiode ein Streitpunkt zwischen der SPD und CDU/CDU. Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles nun konkrete Maßnahmen versprochen. Bis zum 10. Dezember soll ein Vorschlag vorliegen, über den die Fraktion der Sozialdemokraten dann diskutieren werde.

Bild: Twitter / @Jusos
Bild: Twitter / @Jusos

zwd Düsseldorf. Die Jusos hatten auf dem Bundeskongress am vergangenen Wochenende einen Antrag beschlossen, der die Abschaffung der Paragaphen 218 und 219a des Strafgesetzbuches fordert. Letztere stellt Werbung von Ärzt*innen für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe. „Es braucht jetzt eine Lösung für die Betroffenen“, sagte der Juso-Bundesvorsitzender Kevin Kühnert.

Nahles versprach in ihrer Rede vor den Delegierten, dass bald Bewegung in die Sache kommen werde. Die SPD-Bundestagsfraktion sei sich darüber einig, dass Ärzt*innen, die zu Schwangerschaftsabbrüchen informieren, nicht mehr kriminalisiert werden dürften. Die Bundesregierung sei aufgefordert worden, vor dem Ende des Herbstes 2018 eine Lösung zu finden. „Ich hätte mir natürlich eine schnellere Lösung gewünscht, aber der Herbst endet offiziell am 21. Dezember“ erklärte Nahles mit einem Augenzwinkern.

Über eine Neureglung verhandeln nach Nahles' Aussage derzeit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesjustizministerin Katharina Barley (beide SPD) mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU) schon seit Monaten. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass nun eine Lösung herbeigeführt werde - wie genau sich eine Streichung des Paragraphen gestalte, sie jedoch Gegenstand der Beratungen. Ein konkreter Vorschlag soll der SPD-Fraktion bis zum 10. Dezember vorgelegt werden, versorach die SPD-Vorsitzende. Die Fraktion müsse dann darüber diskutieren. Damit bleibt offen bleib, ob das Thema in der letzten Sitzungswoche des Bundestages im Jahr 2018 (10. bis 14. Dezember) auf die Tagesordnung des Parlaments kommt.

Auf ihrem Bundeskongress sprachen sich die Jusos sogar für eine vollständige Legalisierung von Schwangerschaftabbrüchen (§218) aus. Dies war von der Bundestagsfraktion der SPD so bislang noch nicht gefordert worden. Nahles sieht diese Forderung kritisch: "Der Paragraph besteht seit Jahren als Kompromisslösung, jetzt ist nicht der Zeitpunkt, eine Veränderung zu fordern."

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