zwd Berlin. So rechnete der sozialdemokratische Abgeordnete Swen Schulz im Plenum vor, dass es in der Tat ein Minus von 69 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr gebe, allerdings nur auf den ersten Blick (das zwd-POLITIKMAGAZIN berichtete). Denn auf den zweiten Blick falle auf, die größte Veränderung sei der verabredungsgemäße Wegfall der Kompensationsmittel Föderalismusreform für die Bundesländer, nämlich 715 Millionen Euro, „die nun aus der Haushaltsplanrechnung weg sind“. Das bedeute unter dem Strich, dass das Ministerium rund 650 Millionen Euro mehr zur Verfügung habe. Rechne man noch die Mittel aus Sondervermögen wie dem Digitalpakt Schule, Strukturmittel aus dem Kohlekompromiss und andere Mittel, die nicht im Haushalt für Bildung und Forschung ausgewiesen seien, diesem aber zugutekämen, hinzu, komme man auf 25 Milliarden Euro insgesamt. „Das ist ein historischer Höchststand“, betonte Schulz.
Opposition zeigt sich nicht überzeugt
18,2 Milliarden Euro sollen dem Bildungs- und Forschungsministerium für 2020 zur Verfügung stehen (2019: 18,27 Milliarden Euro). Für die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens und die Nachwuchsförderung sind 4,45 Milliarden Euro vorgesehen (2019: 4,79 Milliarden Euro). Die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) machen dabei 2,28 Milliarden Euro aus (2019: 2,64 Milliarden Euro). Für Schüler*innen sind 878 Millionen Euro (2019: 1,06 Milliarden Euro), für Studierende 1,27 Milliarden Euro (2019: 1,55 Milliarden Euro) eingeplant.
Zuvor und im Anschluss an die Ausführungen Schulz‘ waren die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen die Regierung ob der vermeintlichen Kürzungen im Bildung- und Forschungsbereich scharf angegangen. Was die SPD gesagt habe, reiche als Erklärung nicht aus, so der hochschulpolitische Sprecher der Grünen Kai Gehring. Als konkretes Beispiel aus dem Haushaltsentwurf, in dem er das Engagement der Bundesregierung vermisse, nannte er die vorgesehenen 30 Millionen Euro für 7,5 Millionen funktionale Analphabeten und rechnete vor, dass das knapp vier Euro pro Person seien. Das reiche nicht aus, um gut lesen und schreiben zu lernen „Chancen für alle und Forschung for Future gibt es nicht zum Nulltarif“, mahnte Gehring. Er forderte einen Investitionsmotor für Bildung und Forschung. Dabei gehe es auch darum, Infrastrukturen zu modernisieren. Marode Schulen seien ein Mahnmal für eine Bildungsrepublik. „Ob Grundschulen in Brennpunktquartieren oder Berufsschulen im ländlichen Raum: Schulen müssen bundesweit Kathedralen des Wissens sein.“
Linke: „Jetzige Situation das Gegenteil von Generationengerechtigkeit“
Auch die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding warf Ministerin Karliczek die Kürzung dennoch vor. Auch sie hätten die Erklärungen von Swen Schulz nicht überzeugt: „Das klang nach Ausrede. Hier wird gekürzt.“ Aber es würden nicht nur 70 Millionen im Etat fehlen, sondern weitere 800 Millionen Euro für den Digitalpakt, der aus der Versteigerung der 5G-Funklizenzen finanziert werden sollte. Zudem kritisierte sie, dass beim Hochschulpakt das Geld „mit der Gießkanne ausgeschüttet“ werde, da die Mittel pro Kopf verteilt würden. Damit bleibe der Anreiz für die Hochschulen bestehen, auf Masse statt auf Qualität zu setzen.
„Ist es gerecht, wenn sich die Ausbildung verschlechtert, wenn Lehrpersonal fehlt, wenn Schulen und Universitäten überfüllt sind?“, fragte Gesine Lötzsch (Linke). Das sei das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. „Wer heute nicht in die Bildung der Jugend investiert, der verspielt die Zukunft der nächsten Generation. Und das darf nicht sein“, mahnte Lötzsch.
