zwd Berlin. Der neue Etat für Kultur und Medien soll von 2,57 Mrd. Euro 2026 auf ca. 2,36 Mrd. Euro im folgenden Jahr sinken, wie Zeit Online auf Grundlage des dem Magazin vorliegenden Haushaltsentwurfs am Dienstag mitteilte. Das sind über 200 Mill. Euro oder rund 8 Prozent weniger als vorher. Auch bei der Filmförderung sollen Mittel gestrichen werden. Laut Fachzeitschrift Musik Woche sind insbesondere wichtige Musik-Förderprojekte von Mittelkürzungen betroffen. Die Initiative Musik als zentrale, vom Bund finanzierte Fördereinrichtung für Pop- und Jazzmusik wird demnach mit veranschlagten ca.15 Mill. Euro über ein Fünftel (- 22 Prozent) ihres derzeitigen Budgets einbüßen, für das Reeperbahn Festival, größte europäische Clubveranstaltung und Branchentreff für die Musikwirtschaft, ist mit rund 3 Mill. Euro nur noch die Hälfte der Mittel (2026: 6,275 Mill. Euro) eingepreist, und auch für den Festival-Förder-Fonds werden die Finanzen etwa halbiert (auf ca. 2 Mill. Euro).
JFF: Kultur macht stark ist für Medienbildung von Kindern unverzichtbar
Junge Menschen bräuchten „Räume, in denen sie Medien (…) selbst gestalten“, hob die Direktorin des Instituts für Medienpädagogik JFF Dr. Simone Eggert in einem Kommentar mit Blick auf befürchtete Sparmaßnahmen bei Kultur macht stark – Bündnisse für Bildung am Montag hervor. Kulturelle Medienbildung mache „Kinder und Jugendliche sichtbar“ und eröffne Teilhabe, erklärte Eggert. Das kulturelle Förderprogramm sei „dafür unverzichtbar“. Gemeinsam mit über 25 Kulturverbänden appelliert der JFF an die Bundesregierung, die erfolgreichen Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche in sozial schwierigen Situationen auch über die laufende Förderphase hinaus verbindlich weiterzuführen, es im Bundeshaushalt mindestens mit jährlich 50 Mill. Euro zu finanzieren und durch Verpflichtungsermächtigungen eine neue, 5-jährige Programmdauer von 2028 an zu gewährleisten.
Damit würde die Koalition auch ein Versprechen aus dem Regierungsvertrag einlösen. Dort heißt es: „Wir setzen das Programm ´Kultur macht stark´ fort und fördern den Ausbau kultureller Bildungs- und Vermittlungsangebote an Kultureinrichtungen.“ Die Partnervereine aus Tanz, Theater, Film, Musik, Literatur und Kunst, welche die Kulturprojekte bundesweit in zahlreichen, von ihnen beratenen und qualifizierten „Bündnisse(n) für Bildung“ ermöglichen, mahnen, die vierte Förderphase zu verzögern oder zu schwächen würde „die Reichweite und Wirkung des Programms“ einschränken und eine deutlich geringere Anzahl von Kindern und Heranwachsenden in Risikolagen erreichen. Die Verbände zitierten die Bildungs-Ausschuss-Vorsitzende Saskia Esken (SPD), die den Nutzen außerschulischer Bildungsangebote unterstrich. Diese würden in hohem Maße dazu beitragen, „sozialen Hintergrund und Bildungserfolg zu entkoppeln“. Das Programm Kultur macht stark beurteilte Esken auch angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen als „wichtiger denn je“.
Die Linken: Wirksames Programm gegen ungleiche Lebenschancen
Einhellig lobten die Koalitionsfraktionen und Linken in der Debatte vom 10. Juli wie die Partnervereine die Errungenschaften des kulturellen Bildungsprogramms, das in den Worten des Sprechers für Kulturpolitik der SPD-Fraktion Martin Rabanus „seit vielen Jahren eine Erfolgsgeschichte“ darstelle und an dem seit seiner Einführung 2013 über 1,6 Mill. Kinder und Jugendliche teilnahmen. Der linke medienpolitische Sprecher David Schliesing betonte, Kultur macht stark sei mehr als nur ein Förderprogramm, es sei „ein wirksames Instrument gegen Bildungsarmut, soziale Spaltung und ungleiche Lebenschancen“. Wie seine Fraktion im zur Sitzung vorliegenden Antrag (Drs. 21/ 6466) wandte sich Schliesing gegen die Pläne der Koalition, die Finanzmittel für die Kulturangebote – trotz der grundsätzlichen Absicht, diese fortzusetzen - zu verringern, wodurch sie diesen „die langfristige Perspektive“ entziehen würden. Der Linken-Politiker prangerte das Einspar-Vorhaben als „Angriff auf die Bildungsgerechtigkeit“ an und setzte dem die positiven, empirisch belegten Effekte des Programms gegenüber. Es mache Kinder selbstwirksamer, die „durch das Raster des formalen Bildungssystems“ fallen.
SPD strebt weiterhin Staatsziel Kultur an – trotz Uneinigkeit in Koalition
Das aktive Fördern von Medienkompetenz bewertete Schliesing als „unschätzbare(n) Beitrag zur psychosozialen Stabilisierung“. Generell trat der Kultur-Politiker – wie die Linksfraktion in einem weiteren, ins Parlament eingebrachten Antrag (Drs. 21/ 6099) - für einen Paradigmenwechsel ein und schlug erneut vor, Kultur im GG als Staatsziel zu verankern. Wie der Sport gehöre Kultur zur unentbehrlichen öffentlichen Daseinsvorsorge. Deren Förderung sei nicht einfach Subventionspolitik im Freizeit-Bereich, sondern „unerlässliche Präventionsarbeit im Dienst unserer Demokratie“. SPD-Kultursprecher Rabanus ließ keinen Zweifel daran, dass seine Fraktion nach wie vor die Aufnahme von Kultur als Staatsziel ins GG anstrebt, auch wenn es darüber in der Koalition unterschiedliche Auffassungen gebe. In den Regierungsvertrag hatte es das Vorhaben bei den Verhandlungen 2025 durch den Widerstand der Union nicht geschafft, nachdem die rot-grün-gelbe Vorgängerregierung vereinbart hatte, es in der Verfassung festzuschreiben.
SPD-Politiker Rabanus sicherte die Fortdauer von Kultur macht stark zu, dessen Vorteile für benachteiligte Kinder er würdigte. Kulturelle Bildung eröffne Chancen, stärke die Kreativität und das Selbstvertrauen, das Programm schaffe gerade dort Angebote, wo sie tatsächlich gebraucht würden. Rabanus forderte das Bildungsministerium (BMBFSFJ) auf, für einen bruchlosen Übergang zur nächsten Förderphase zu sorgen. Der Unions-Kulturpolitiker Michael Hose äußerte sich zwar skeptisch zum Anliegen der Linken, Kultur sowie Sport als Staatsziele im GG einzutragen. Er zog sich im Wesentlichen auf die Position zurück, die Verfassung mit ihren Regeln sichere „über Jahrzehnte rechtliche Stabilität“, man ändere sie nicht ohne besonderes Erfordernis. Ohnehin besitze der Bund bei der Kulturpolitik bloß „begrenzte Regelungskompetenz“.
Union will sich beim Kulturprogramm für verlässliche Finanzen einsetzen
Gleichzeitig stellte sich der Unionspolitiker eindeutig hinter Kultur macht stark als das „größte Förderprogramm kultureller Bildung“ in der Bundesrepublik. Hose bekräftigte, die Koalitionsregierung werde es trotz problematischer haushälterischer Rahmenbedingungen fortführen, und versprach, seine Fraktion werde sich in den anstehenden Beratungen zum Bundeshaushalt „für eine verlässliche Finanzierung“ einsetzen. Nach Angaben des BMBFSFJ entstanden seit dem Beginn des Programms weit über 20.000, von den kulturellen Partnervereinen organisierte „Bündnisse für Bildung“ mit mehr als 55.000 Projekten. Die Linken verlangen in ihrem Antrag, die jährlichen Finanzmittel mindestens um 10 Mill. Euro zu erhöhen und das Programm auf längere Sicht von der befristeten Projektförderung gesetzlich in ein dauerhaftes Bundesprogramm zu überführen. Überdies solle die Regierung die Kooperation von Schulen und Kulturpartnern zur Erfüllung des ab 2026/ 27 geltenden Rechts auf ganztägige Betreuung systematisch fördern und Unterstützung für Kulturprojekte in strukturschwachen Regionen massiv erweitern.
Der Vorsitzende des Kulturausschusses Sven Lehmann (Die Grünen) kritisierte im Parlament die Kulturpolitik der Bundesregierung. Das erste Jahr der Legislatur hätten Kulturkämpfe geprägt, nun folge darauf der Kulturabbau. In erster Linie werde bei Kindern eingespart. Ohne überzeugende Begründung habe BKM Weimer 2025 den KulturPass eingestellt, was Lehmann als „große Fehlentscheidung“ bezeichnete. Diesmal habe das BMBFSFJ vor, das Programm Lesestart 1 – 2 - 3 ersatzlos zu streichen, das Kinder und Eltern über bei Vorsorgeuntersuchungen verteilte Bücher beim frühen Sprach- und Leselernen unterstützt. Der grüne Kulturpolitiker erkennt darin einen Widerspruch zur vielfach herausgehobenen Bedeutung von vorschulischer Bildung und zur im Land herrschenden Lesekrise. Lehmann rief die Regierung auf, sich um die Kontinuität von Lesestart zu bemühen., und warnte vor den negativen Folgen, wenn Kinder weniger lesen würden und sie weniger Zugang zur Kultur hätten.
Die Grünen: Regierung soll internationale Freiwilligendienste absichern
Die frühere grüne Kulturstaatsministerin Claudia Roth, jetzt Mitglied im Unterausschuss für Auswärtige Kulturpolitik, trat wie ihre Fraktion im ebenfalls debattierten Antrag (Drs. 21/ 5517) für den Erhalt des durch Einspar-Maßnahmen gefährdeten Freiwilligendienstes kulturweit ein, der jungen Menschen seit über 15 Jahren Erfahrungen in internationalen Kultureinrichtungen (besonders in Europa, West- und Zentralasien) verschaffe. Auch das Auswärtige Amt (AA), dessen Ressort das Programm zugeordnet ist, bescheinige diesem „einen hervorragenden Ruf“ und hohe Qualität. Diesem Freiwilligendienst die Finanzen zu entziehen, der sowohl junge, bundesdeutsche Erwachsene an Projekte im Ausland vermittelt als auch junge Leute aus anderen Staaten in die Bundesrepublik bringt, bedeutet nach Auffassung von Roth, „an internationaler Verständigung, an kulturellem Austausch“ und an den jungen Menschen zu sparen, die versuchten, Verantwortung zu übernehmen. Dementsprechend forderte die Grünen-Politikerin von der Regierung, die Entscheidung zurückzunehmen.
Wie die Grünen in ihrem Antrag ausführen, verdeutlicht eine Evaluation des Freiwilligendienstes von 2024, dass die Teilnehmer:innen auch längerfristig von den Einsätzen profitieren, sich in der überwiegenden Mehrheit stärker gesellschaftlich verantwortlich fühlen, von einem vertieften Verständnis für Demokratie berichten, Laufbahnen mit internationalen Verbindungen einschlagen und den Einfluss auf die berufliche Entwicklung als hoch einschätzen. Darüber hinaus weisen die Grünen auf den Gegensatz zwischen Vorschlägen vonseiten führender Koalitionsvertreter/innen hin, für junge Leute ein obligatorisches Gesellschaftsjahr einzuführen, und dem Ansinnen, etablierte, gut funktionierende Freiwilligen-Programme abzuschaffen. Allgemein sollte die Koalitionsregierung nach dem Willen der Grünen die internationalen Freiwilligendienste für die Außen- und Entwicklungspolitik als strategische Instrumente anerkennen, ausbauen, gemeinsam mit Trägerorganisationen qualitativ weiterentwickeln und finanziell absichern. Der Grünen-Antrag wurde gegen die Stimmen der Verfasser:innen und der Linksfraktion abgewiesen, die Linken-Anträge leiteten die Parlamentarier/innen zur Beratung an die federführenden Ausschüsse weiter.