zwd Berlin. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine Unterstützung der SPD für eine neue Bundesregierung gibt, ohne dass wir das Kooperationsverbot abschaffen“, betonte Heil. „Nur dann können wir mit Bundesmitteln die Ganztagsschulen flächendeckend in Deutschland ausbauen und in allen Schulen digitale Bildung voranbringen.“ In den gescheiterten Jamaika-Gesprächen hatten sich Union, FDP und Grüne nicht auf die Abschaffung einigen können.
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) erklärte, ein Bündnis aus Union und seiner Partei sei nur möglich, wenn es eine klare sozialdemokratische Handschrift gebe – nicht nur in den Sondierungen, sondern auch in einem späteren Koalitionsvertrag. Es werde jetzt zwar ergebnisoffene Gespräche der SPD mit der Union geben, am Ende müssten dann aber die SPD-Mitglieder entscheiden, sagte Woidke. „Es wird in der SPD schwierig sein, eine Mehrheit für eine erneute Koalition mit der Union zu finden.“ Die Chance dafür bezifferte er auf „50 zu 50“.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist sogar grundsätzlich gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. „Ich habe eine klare Präferenz für die Minderheitsregierung“, sagte sie.