Der Beschlussa des SPD-Präsidiums stellt darauf ab, dass mit der Inanspruchnahme von millionenschwere Vermögen und sehr große Erbschaften ausdrücklich nicht das selbstgenutzte Eigenheim, normaleErsparnisse oder das über Generationen aufgebaute Eigentum der breiten Mitte gemeinrt seien: „Kleine und mittlere Erbschaften wollen wir schützen. Unser Ziel ist vielmehr, Privilegien bei der Übertragung sehr großer Vermögen abzubauen und so zusätzliche Einnahmen für bessere Bildung für alle Kinder und Jugendlichen zu schaffen.“
Beitragsfreie Kitas
Dass In Deutschland, wie internationale Studien wieder und wieder belegten, die Bildungs- und Lebenschancen stärker als in fast allen anderen
OECD-Staaten durch die soziale Herkunft bestimmt werden, ist für die Sozialdemokratie nicht allein ein Gerechtigkeitsproblem, sondern auch ein wirtschaftliches Problem, das sich mit konkreten Auswirkungen auf das BIP beziffern lasse. Damit werde es zum gesellschaftlichen Problem, weil es bereits bei den Kindern die Weichen in Richtung gesellschaftliche Spaltung statt auf Zusammenhalt und Teilhabe für alle stellte.
Der entscheidende Hebel für bessere und gleiche Bildung liege in der Kindertagesstätte. Zwar habe die SPD In den letzten 20 Jahren darauf hingewirkt, dass sich viel zum Besseren verändert habe. Auf der Grundlage eines breiten gesellschaftlichen Konsenses sei massiv in Kitas investiert und ab 2013 der Rechtsanspruch ab dem ersten Geburtstag eingeführt worden, Zudem seien Ausbildung und Bezahlung von Erzieher:innen verbessert und Kita-
Gebühren schrittweise abgeschafft worden. Und doch fehle ganz offensichtlich ein gemeinsames Verständnis darüber, was Kitas sein sollen: ein echter und ganz zentraler Teil des öffentlichen Bildungssystems - mehr als ein Ort der Verwahrung und mehr als ein Dienstleister, damit
Mütter und Väter ihrer Erwerbsarbeit nachgehen können. Vor diesem Hintergrund drohe die Entwicklung konterkariert werden, wenn die Gebührenfreiheit von Kitas angesichts knapper Kassen zum Auslaufmodell erklärrt würde. Die SPD warnt davon, Investitionen in mehr Plätze, mehr Qualität und die Abschaffung von Elternbeiträgen gegeneinander auszuspielen.
Gebührenfreiheit schafft Zugang und Gerechtigkeit
Gute vorschulische Bildungsangebote seien die zentrale Voraussetzung, damit Eltern ihren Alltag zwischen Beruf und Familie gut bewältigen können. Familien müssten sich auf ihre Kitas verlassen können, in zeitlicher und in qualitativer Hinsicht. Dafür dürfe es keine finanziellen Hürden geben. Beispielhaft wird kritisch darauf hingewiesen: „Wenn eine Familie mit zwei Kindern im Vorschulalter mancherorts nur für die Kita 500 Euro oder mehr im Monat aufbringen muss, dann frisst das jede Lohnerhöhung oder Ausweitung der Arbeitszeit – und das für viele Jahre, von der Krippe bis zum Hort. 500 Euro im Monat sind auch ein Grund, warum es Eltern oft für vernünftiger halten, die Kinder länger zuhause zu betreuen – in den meisten Fällen durch die Mutter, die es dann später bei der Rückkehr in den Beruf doppelt schwer hat und weniger Rentenansprüche sammelt.“ Dieser Fehlanreiz bleibe für Familien mit mittleren Einkommen auch bei einkommensgestaffelten Kita-Beiträgen.
Beispiele wie Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und zukünftig das Saarland, wo die Landesregierungen die Beitragsfreiheit bereits eingeführt bzw. beschlossen haben, zeigten, dass Gebührenfreiheit zugleich Bildungspolitik, Familienpolitik und Gleichstellungspolitik ist. Sie entlaste Familien direkt und verlässlich. Und sie verhindere, dass Kinder aus finanziellen Gründen später oder gar nicht an frühkindlicher Bildung teilhaben.
Worauf es jetzt ankommt, beschreibt der SPD wörtlich mit folgenden Feststellungen
„1. Beste Bildung nachhaltig gemeinsam finanzieren – millionenschwere Vermögen
stärker beteiligen: Beste Bildung für alle von Anfang an braucht eine kraftvolle und
nachhaltige gesamtstaatliche Finanzierung. Dafür wollen wir diejenigen stärker in die
Verantwortung nehmen, die millionenschwere Vermögen erben oder geschenkt
bekommen. Für uns ist dabei klar: Das Eigenheim der Familie, normale Ersparnisse und
kleine und mittlere Erbschaften sind nicht gemeint. Sie sollen geschützt bleiben.
Handlungsbedarf besteht dort, wo aufgrund weitreichender Sonderregelungen
Vermögen in Millionen- und Milliardenhöhe nahezu steuerfrei übertragen werden
können. Diese Privilegien wollen wir abbauen. Wer ein sehr großes Vermögen erbt,
kann einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Die zusätzlichen Einnahmen
wollen wir gezielt in bessere Bildung und damit in die Zukunft aller Kinder investieren.
2. Frühen Bildungserfolg sichern: Kein Kind soll ohne die nötigen Grundfertigkeiten in die
Schule starten – und keines die Grundschule verlassen, ohne ausreichend sprechen,
zuhören, lesen, schreiben und rechnen zu können. Mit vier Jahren muss der
Entwicklungsstand aller Kinder festgestellt werden (sprachliche und motorische
Fähigkeiten) und wenn nötig eine verpflichtende, verbindliche Förderung im Jahr vor
der Schule erfolgen. Kitas in benachteiligten Lagen brauchen wie die Schulen im
Startchancenprogramm eine gezieltere Förderung. Hier sind Bund und Länder – wie im
Koalitionsvertrag vereinbart – gemeinsam gefragt. Das Gesetz zur Verbesserung der
Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung
ist dafür ein guter Anfang – mit einem Gesamtvolumen von gut 9 Mrd. Euro für die
Dauer von 8 Jahren beginnend ab dem kommenden Jahr.
3. Mehr Kita-Plätze, bessere Qualität und schrittweise Gebührenfreiheit weiter fördern:
Wir unterstützen ausdrücklich all jene Länder und Kommunen, die in den vergangenen
Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen haben, um Kita-Gebühren ganz oder
teilweise abzuschaffen – aus eigenen Mitteln oder auch mit denen des Bundes. Der
Bund leistet seinen Beitrag, indem er Länder und Kommunen in dieser
Legislaturperiode weiterhin mit vielen Milliarden Euro dabei hilft, Kindertagesstätten
auszubauen oder zu sanieren und in bessere Qualität der frühen Bildung zu investieren.
Der richtige Schritt im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens wäre es,
Schritte zur Gebührenfreiheit bzw. die Gebührenfreiheit an sich wieder in den Katalog
der förderfähigen Qualitätsmerkmale aufzunehmen.“