KULTURPOLITISCHE PROGRAMME DER PARTEIEN (ZUM DOWNLOAD) : Staatsziel Kultur? SPD, FDP, LINKE UND GRÜNE sind dafür

25. September 2021 // Holger H. Lührig/Hilda Lührig-Nockemann

Wahlprogramme sind vor der Wahl wichtig, erst recht aber nach der Wahl, wenn es um die Bildung einer neuen Bundesregierung geht. Da könnte die Frage eine Rolle spielen, ob es künftig ein eigenständiges Bundeskulturministerium geben und "Kultur" als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden soll.

Auszug aus dem einleitenden Beitrag von Holger H. Lührig und Hilda Lührig-Nockemann zu dieser Digitalausgabe "KULTUR & POLITIK

Inhaltlich betrachtet, haben alle Parteien eigenständige Kulturkapitel – in der Regel ca. 2-3 Seiten – aufgenommen. Bei der Suche nach Forderungen wie die zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit im Kulturbereich wird deutlich, dass nur SPD, LINKE und GRÜNE dem Postulat Geschlechtergerechtigkeit Gewicht verleihen, während bei CDU/CSU und FDP die Suche ein negatives Ergebnis ergibt. Dabei wird eine interessante Differenz deutlich: Die Beauftragte für Kultur und Medien, die Staatsministerin im Bundeskanzleramt Prof.‘in Monika Grütters (CDU) hat während ihrer Amtszeit durchaus eine aktive Frauenförderung betrieben und durch ihr Haus beispielsweise das vom Deutschen Kulturrat betriebene Büro „Frauen in Kultur und Medien“ gefördert. Doch bei der Union findet das wenig Gegenliebe, namentlich bei der CSU. Das gilt auch für ein anderes Grütters-Votum.

Ein eigenständiges Bundeskulturressort?

Die Ministein hatte, kurz bevor das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU verkündet wurde, am 26. Juni dieses Jahres in einem SPIEGEL-Interview herausgestellt, dass sie „gute Gründe“ dafür sehe, ihren im Kanzler:in-Amt angesiedelten Ressortbereich, den sie als ein „kleines, aber feines Amt in der Nähe des Regierungschefs“ (sic! – Red.) bezeichnete, zu verselbstständigen. Gerade nach dem Leiden vieler Kreativen während der Corona-Krise habe sich gezeigt, dass ein Ministerium für Kultur auf Bundesebene wichtig sei. Aber es dürfe nicht an ein anderes Ressort „angeklebt“ werden, weil das auf eine Abwertung der Kultur hinauslaufe. Das wiederum dürfte in den Reihen der Unionsparteien kaum positiven Widerhall finden. In deren Programm findet sich vielmehr unter dem Stichwort Kulturföderalismus die zentrale Botschaft, man wolle „unsere Traditionen“ und den Kulturföderalismus bewahren. Auch von einem Staatsziel Kultur wollen CDU und CSU nichts wissen, dagegen stimmen SPD, FDP, Linke und Grüne darin überein, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Explizit kann sich Grütters eigentlich zur Zeit nur an dem Programm der Linken erfreuen, die wie sie audrücklich ein Bundeskulturministerium gefordert haben. Doch mit denen will die Union ja auf gar keinen Fall etwas zu tun haben. Und ob die Staatsministerin im Amt bleibt, erweist sich am 26.09.2021.

Das KULTUR & POLITIK / WAHLEXTRA 2021 können Sie hier kostenfrei herunterladen.

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