ANKÜNDIGUNG BEI MARKUS LANZ : Stark-Watzinger: „Wir machen den Digitalpakt“

26. Januar 2024 // Holger H. Lührig

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat in der Talkrunde bei Markus Lanz in der Sendung am 25. Januar einen öffentlich bisher kaum beachteten Satz formuliert: „Wir machen den Digitalpakt“. Nach Monaten bildungspolitischen Verunsicherung wollen, wie die Ministerin ankündigte, am 30. und 31. Januar Vertreter des Bundes und der Länder intensiv über den Digitalpakt 2.0 verhandeln. Er werde 2025 kommen. Für die Länder ist das ein hoffnungsvolles Zeichen.

Zuletzt stand die Bund/Länder-Vereinbarung zum Startchancenprogramm auf der Kippe. Bis zum 31. Januar hatte die Bundesministerin den Kultusminister:innen Zeit gegeben, zu dem Vorhaben gemäß einer von einer BMBF/KMK-Arbeitsgruppe formulierten Vereinbarungsentwurf die Zustimmung zu erteilen. Allerdings hatte die Spitze der Kultusministerkonferenz zuvor bei verschiedenen Gelegenheiten, ohne ein eindeutiges Junktim zu erklären, die Erwartung an den Bund deutlich gemacht, dass parallel zum Startchancenprogramm auch der Digitalpakt 2.0 kommen müsse.

Lanz kritisiert die beiden Ministerinnen, die er nach eigenen Worten schätzt und persönlich mag

Der ZDF-Moderator Markus Lanz hatte zu seiner Sendung neben der Bundesbildungsministerin auch die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sowie den Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz Florian Fabricius sowie die Chefredakteurin des RedaktionsNetzwerks Deutschland Eva Quadbeck, nach eigenen Worten Mutter von zwei Teenagern, eingeladen. Die Sendung erbrachte jedoch wenig Erhellendes, was nicht zuletzt an der zu wenig auf den Punkt strukturierten Gesprächsführung des ZDF-Moderators lag.

Lanz hatte es offenbar darauf abgesehen, Ministerin Stark-Watzinger, die er nach eigenem Bekunden sehr schätzt („Ich mag Sie“), vorzuführen, weil diese sich bei der Vorstellung der jüngsten PISA-Studie durch ihren Staatssekretär hatte vertreten lassen. Ihre fehlende Anwesenheit, bestätigte auch die Journalistin Quadbeck, habe bei den Journalisten der Bundespressekonferenz „Irritationen“ ausgelöst. Stark-Watzinger ließ sich davon nicht beeindrucken, lieferte aber auch trotz wiederholtem Nachbohren von Lanz keine wirkliche Erklärung für ihr Fernbleiben. Außerdem hielt Lanz Stark-Watzinger den gescheiterten Bildungsgipfel vor, zu dem die Bundesministerin am 14. und 15. März vergangenen Jahres eingeladen hatte. Daran hatten auf der höchsten politischen Ebene lediglich zwei der 16 Kultusminister:innen teilgenommen. Lanz zitierte dazu die herbe Kritik der schleswig-holsteinischen Kultusministerin, die als stellvertretende CDU-Vorsitzende den Gipfel als schlecht vorbereitete „Show“-Veranstaltung kritisiert hatte. Beide Ministerinnen zeigte sich genervt und reagierten mit Gegenfragen an Lanz, was denn das noch bringe.

„Erwartbare Ergebnisse" , die sich seit zwei Jahrzehnten wiederholen: Warum wird darauf nicht früher reagiert?

Vor dem Hintergrund der PISA-2022-Ergebnisse fragte Lanz Minister Prien, warum die Kultusbürokratie darauf lediglich reagiert habe, man habe diese Ergebnisse „erwartet“. Auf Hinweise von Prien, es seien im letzten Jahr notwendige Maßnahmen – wie eine Mathematikoffensive im Rahmen der Lehrkräftebildung und die Stärkung der basalen Kompetenzen (Lesen, Schreiben, Rechnen) - eingeleitet worden, reagierte Lanz mit der vorwurfsvollen Gegenfrage, sie sei doch schon seit 2017 im Amt, warum auf die seit vielen Jahren durch PISA absehbare Entwicklung nicht früher reagiert worden sei. Prien verteidigte sich mit dem Hinweis, Schulen müsse grundsätzlich neu gedacht werden, weil sie es mit einer Elternschaft zu tun hätten, die sich in ihrem Erziehungsverhalten insgesamt deutlich verändert hätten. Die CDU-Politikerin machte dafür die Mediennutzung nicht nur bei Kindern, sondern auch bei den Eltern verantwortlich. Eltern seien zudem auch oft mehr mit sich selbst beschäftigt, erklärte Prien mit Hinweis auf die Ergebnisse auf die Studie der Stiftung Lesen, wonach jedem fünften Kind in Deutschland zwischen einem und acht Jahren nie in der Familie und bei 40 Prozent der Kinder weniger als einmal pro Woche vorgelesen wird.

Für die Bundesschülerkonferenz bemängelte deren Generalsekretär Florian Fabricius, dass zu oft politische Entscheidungen ohne Einbeziehung von Betroffenen getroffen würden. Schüler:innen seien die Wähler:innen von morgen. Vor Hintergrund der Krise der Demokratie in Deutschland warnte Fabricius, Wenn Schüler:innen nicht stärker einbezogen würden, „dann schießt die Politikverdrossenheit durch die Decke".


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