zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 350 : Frauenminister*innen: Das Recht auf Gleichberechtigung verteidigen

18. Juli 2017 // zwd-Redaktion

Die wichtigsten Gremien der Frauenpolitik in Deutschland, die GFMK und der Deutsche Frauenrat, haben Kernpunkte für eine Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter in Deutschland formuliert.

Außerdem in dieser Ausgabe:

AKTUELLES


NORDRHEIN-WESTFALEN
Parität bleibt Fremdwort für Schwarz-Gelb

zwd Düsseldorf (hr/ri). Vier Frauen und acht Männer: Der neue Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lässt mit seiner Kabinettzusammenstellung bereits erahnen, welchen Stellenwert die Gleichstellung für die schwarz-gelbe Landesregierung einnimmt.

ab Seite 4


SCHLESWIG-HOLSTEIN
Weniger Tempo beim Abi – und bei der Gleichstellung

zwd Kiel (hr/ri). Wohin führt der Weg gleichstellungs-, bildungsund kulturpolitisch im hohen Norden? CDU, FDP und Grüne haben auf 115 Seiten ihren Fahrplan für die nächsten fünf Jahre dokumentiert. Von Aufbruchsstimmung ist darin jedoch nur wenig zu spüren.

ab Seite 5



FRAUEN & GLEICHSTELLUNG


OPPOSITIONS-ANTRÄGE ABGELEHNT
Union und SPD: Uneinigkeit in Sachen Gleichstellung

zwd Berlin (yh). Von Seiten der Opposition hagelte es Kritik für die Frauenpolitik der Großen Koalition. Bei einer Bundestagsdebatte am 22.Juni wurde die auslaufende Legislatur frauenpolitisch auf den Prüfstand gestellt. Dabei wurde deutlich: Union und SPD finden gleichstellungspolitisch nicht zusammen.

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ZWEITER GLEICHSTELLUNGSBERICHT
Missstände besonders im Erwerbsleben von Frauen

zwd Berlin (yh). Die Bundesregierung betrachtet Gleichstellung aktuell als ein „noch nicht erreichtes Ziel“. In ihrer Stellungnahme zum Zweiten Gleichstellungsbericht, der am 21. Juni vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, heißt es, es habe zwar einerseits „erhebliche Fortschritte in der Gleichstellungspolitik gegeben“, doch bestehe immer noch ein Handlungsbedarf. Mit ihrem Fazit stützt sich die Bundesregierung auf das 195-seitige Gutachten der Sachverständigenkommission, das unter dem Vorsitz von Prof.´in Eva Kocher, ausgearbeitet und am 17. Januar dieses Jahres an die damalige Bundesfrauenministerin ManuelaSchwesig (SPD) übergeben wurde. Gemeinsam mit der Stellungnahme der Bundesregierung bildet das Gutachten den Zweiten Gleichstellungsbericht.

ab Seite 8


27. KONFERENZ DER FRAUENMINISTERINNEN (GFMK)
Einig in der Bekämpfung der Frauen(alters)armut

zwd Weimar (no). Frauen beziehen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ein um fast 40 Prozent geringeres Einkommen als Männer. Diese Lücke zu schließen, war das prioritäre Anliegen der diesjährigen Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister*innen (GFMK), die am 7. und 8. Juni in Weimar tagte. „Altersarmut ist einer modernen Gesellschaft unwürdig“, erklärte die amtierende Vorsitzende der GFMK, die Thüringer Sozial- und Frauenministerin Heike Werner (Die Linke). Dem Grundsatz folgend machte sie die Altersarmut von Frauen zum Schwerpunktthema der Konferenz, weil diese überwiegend davon betroffen seien. Der beschlossene Leitantrag umreißt den zukünftigen Handlungsauftrag der Länder an die Bundesregierung.

ab Seite 12


GLEICHSTELLUNG ALS GRUNDRECHT
Barley: „Jeder Angriff auf Frauenrechte ist ein Angriff auf die Demokratie“

zwd Weimar/Berlin (hr). Die wichtigsten Gremien der Frauenpolitik in Deutschland, die Konferenz der Frauenminister*innen (GFMK) und der Deutsche Frauenrat (DF) haben zur Verteidigung von Frauenrechten als Grundwerte der Demokratie aufgerufen. Eine starke Gesellschaft gebe es nur mit Geschlechtergerechtigkeit.

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JAHRESVERSAMMLUNG DES DEUTSCHEN FRAUENRATES
Gender Budgeting darf beim Haushalt kein Fremdwort bleiben

zwd Berlin (ri). Der Deutsche Frauenrat (DF) hat die Bundesregierung gemahnt, bei bundespolitischen Entscheidungsprozessen die Strategien des Gender Mainstreaming und des Gender Budgeting konsequenter anzuwenden. Die Dachorganisation der deutschen Frauenorganisationen sieht hierbei insbesondere das Bundesfinanzministerium (BMF) in der Pflicht.

Seite 17



FRAUEN & GESUNDHEIT


GFMK GESUNDHEIT
Mehr Vielfalt und wichtige Impulse

zwd Berlin (ig/yh). Mit einer Reihe von Beschlüssen hat die diesjährige Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister*innen der Länder (GFMK) wichtige gesundheitspolitische Akzente gesetzt. Dies gilt insbesondere für die Ausgestaltung des von der Bundesregierung geplanten neuen Frauengesundheitsberichts. Dieser solle erstmals Frauen in ihrer ganzen Vielfalt abbilden und damit auch die Bedürfnisse von Frauen mit Migrationshintergrund, Fluchterfahrung oder Behinderung berücksichtigen.

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DR. DAGMAR SCHLAPEIT-BECK
Menschenrecht auf Familienplanung – Kostenfreie Verhütungsmittel für Sozialleistungsempfängerinnen

(zwd Berlin). Frauen, die älter als 20 Jahre sind, müssen ihre Verhütungsmittel selbst bezahlen. Krankenkassen übernehmen die Kosten nicht. Wer staatliche Leistungen erhält, um seinen Lebensunterhalt zu sichern, kann sich ärztlich verordnete Verhütungsmittel oft nicht leisten. Eine Gesetzesänderung ist überfällig, schreibt die Sozialwissenschaftlerin und langjährige Göttinger Sozialstadträtin Dr. Dagmar Schlapeit- Beck im nachstehenden Beitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN.

ab Seite 20


PFLEGEBERUFEREFORM
Kompromisse in letzter Minute

zwd Berlin (yh). Der Bundestag hat das Pflegeberufe-Reformgesetz verabschiedet - jedoch nicht in seiner ursprünglichen Form. Kurz vor der abschließenden Beratung im Reichstag hatten sich SPD und Union noch auf einen Kompromiss zur Pflegeausbildung geeinigt.

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BILDUNG & WISSENSCHAFT


INKLUSIVE BILDUNG
Ja, aber nicht so wie die Linken es wünschten

zwd Berlin (hr). Alle Fraktionen im Bundestag stimmen darin überein, dass die Inklusion gestärkt werden muss. Vier Linken-Anträge zum Thema Inklusion kamen dennoch nicht zum Zuge. Mit Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD wurden sie am 22. Juni im Bundestag abgelehnt.

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BILDUNGSAUSSCHUSS
Expert*innen mahnen attraktivere Gestaltung der beruflichen Bildung an

zwd Berlin (hr). Angesichts der steigenden Tendenz junger Menschen, Abitur zu machen und anschließend ein Studium aufzunehmen, haben Sachverständige bei einem Fachgespräch im Bildungsausschuss des Bundestages für
eine attraktivere Ausgestaltung der beruflichen Bildung plädiert. Matthias Anbuhl, Abteilungsleiter für Bildungspolitik und Bildungsarbeit beim DGB, forderte einen „Pakt für berufsbildende Schulen“.

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URHEBERRECHT
Nutzung wissenschaftlicher Werke wird an digitales Zeitalter angepasst

zwd Berlin (hr). Der Bundestag hat am 30. Juni den Entwurf der Bundesregierung für ein „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz“ (Drs. 18/12329 und 18/12378) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (Drs. 18/13014) angenommen. Der Bundesrat billigte ihn am 7. Juli. Mit dem neuen Gesetz werden die Regelungen für die erlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Bildung und Wissenschaft sowie Bibliotheken, Museen und Archiven systematisiert und an die Bedingungen des digitalen Zeitalters angepasst.

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SCHÄUBLE CONTRA „DIGITALPAKT SCHULE“
Noch kein Ende der „Kreidezeit“

zwd Stuttgart/Berlin (hr/ig). Das Konzept für die Digitalisierung der Schulen stand: Anfang Juni hatten sich Bund und Länder auf Eckpunkte eines „Digitalpakts Schule“ verständigt. Nur eine offizielle Finanzierungszusage seitens des Bundes stand noch aus. Gut vier Wochen später erteilte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Plänen von Kultusministerkonferenz (KMK) und Bundesbildungsministerium (BMBF) erst einmal eine Absage.

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DSW-SOZIALERHEBUNG
Finanzieller Druck auf Studierende nimmt zu

zwd Berlin (hr). Studierende in Deutschland verfügen im Schnitt über 918 Euro im Monat. Das ist ein Ergebnis der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW), die vom Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) durchgeführt und vom Bundesbildungsministerium finanziert wurde.

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JAKO-O BILDUNGSSTUDIE
Inklusion ja – aber nicht für alle

zwd Berlin (bu). Eltern schulpflichtiger Kinder befürworten vermehrt gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Beeinträchtigungen. Die Zustimmung hierfür hängt jedoch stark von der Art der Beeinträchtigung des gemeinsamen Unterrichts ab. Zu diesem Ergebnis kommt die 4. JAKO-O Bildungsstudie, die am 22. Juni vorgestellt wurde.

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KULTUR & GESELLSCHAFT



BERLINER HUMBOLDT FORUM
Das Kreuz mit dem Kreuz

zwd Berlin (bu). Im Mai protestierte die Stiftung Zukunft Berlin gegen das geplante Kreuz auf der Kuppel des sich im Wiederaufbau befindlichen Berliner Stadtschlosses. Es gefährde den Dialog im Humboldt Forum, welches das Schloss beherbergen wird. Der Protest trat eine Debatte los, die mittlerweile bis in die Bundestagsfraktionen reicht.

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9. KULTURPOLITISCHER BUNDESKONGRESS
Gabriel will engeren Austausch zwischen Deutschland und Frankreich

zwd Berlin (bu). Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat im Rahmen des 9. Kulturpolitischen Bundeskongresses eine stärkere Zusammenarbeit von Goethe-Institut und Institut français angekündigt. In den nächsten vier Jahren sollen demnach zehn Einrichtungen, an denen bisher nur eins der Institute vertreten ist, in gemeinsame Einrichtungen umgewandelt werden.

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AUS DER HAUPTSTADTREGION

  • Ibn-Rush-Goethe-Moschee: Liberale Moschee in Berlin verschreibt sich Freiheit der Glaubensausübung
  • Berlin: Senat beschließt zweite Phase der Schulbauoffensive
  • CEWS-Ranking: Region Berlin Spitze bei der Gleichstellung

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NAMEN SIND NACHRICHTEN

  • Bascha Mika
  • Loujain Al-Hathloul
  • Prof.´in Ulrike Detmers

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DIE LETZTE SEITE

MANUELA SCHWESIG ÜBERGIBT AN KATARINA BARLEY
Boxhandschuhe für die neue Frauenministerin

zwd Berlin (yh). Im fliegenden Wechsel hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig ihr Amt als Bundesfrauenministerin an die bisherige SPD-Generalsekretärin Katarina Barley übergeben. Schwesig rückt an die Spitze der Landesregierung in ihrer Heimat Mecklenburg-Vorpommern. Der krankheitsbedingte Rücktritt des Landeschefs und Ministerpräsidenten Erwin Sellering hatte eine schnelle Personalentscheidung der SPD-Spitze erfordert.

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