zwd Berlin. Laut UN hat die Corona-Krise drastische Auswirkungen auf die Opfer von im Zusammenhang mit Konflikten verübter sexueller Gewalt. Hauptsächlich sind Frauen und Mädchen von den Gewalttaten betroffen, jedoch auch Jungen und Männer. Für die Überlebenden der Verbrechen ist es nach Angaben der UN durch die Bedingungen der Epidemie noch schwieriger, die Gewalttaten zur Anzeige zu bringen. Ebenso sei die Strafverfolgung durch die Krise erschwert, die wesentlich zur Vorsorge und zum Verhindern der Verbrechen beitrage. Darüber hinaus sei Opfern während der Epidemie vielfach der Zugang zu den für sie dringend erforderlichen medizinischen und psychosozialen Hilfen versperrt.
UN will Hilfeleistungen für Betroffene ausbauen
Schutzunterkünfte für Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt sind nach Aussagen der UN aufgrund der Epidemie häufig geschlossen, mobile Kliniken und Beratungsstellen setzen ihre Dienste aus oder wenden sich anderen Zwecken zu. In der nach außen abgegrenzten häuslichen Situation seien von Missbrauch bedrohte Frauen und Mädchen häufig stärker als sonst der Kontrolle von Täter*innen ausgeliefert und ohne die Chance, Hilfe zu suchen. Quarantänen und Ausgangsbeschränkungen bilden zusätzliche Hindernisse für das Überwachen und Melden von sexuellen Gewaltdelikten durch Hilfsorganisationen, teilt die UN anlässlich des Welttages mit.
„An diesem Internationalen Tag zur Beseitigung von sexueller Gewalt in Konflikten solidarisieren wir uns mit den Überlebenden“, betonte der UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Die UN verpflichte sich, den Opfern zuzuhören und auf ihre Gewalterfahrungen wie ihre Entscheidungen zu reagieren. Guterres erklärte es als Aufgabe der UN, die Verbrechen zu verhindern und die Opfer ins Zentrum des Handelns gegen die sexuelle Gewalt zu stellen. Täter*innen müssten zur Rechenschaft gezogen und die Hilfeleistungen für die Betroffenen ausgebaut werden, so der UN-Generalsekretär. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen rief 2015 erstmalig den Welttag zur Beseitigung von sexueller Gewalt in Konflikten aus, um das öffentliche Bewusstsein für das Problem zu steigern und Opfer wie Akteur*innen im Kampf gegen sexuelle Gewalt zu ehren. Sexuelle Gewalt in Konflikten umfasst brutale Verbrechen, wie Vergewaltigung, erzwungen Prostitution oder Schwangerschaft, sexuelle Ausbeutung oder Zwangsheiraten.
SPD-Fraktion fordert, Rechte von Opfern zu stärken
Auch die SPD-Fraktion im Bundestag sieht es als ein wichtiges Ziel an, die sexuelle Gewalt gegen Frauen in Krisen- und Konfliktregionen abzuwehren, und fordert, die Verbrechen zu bekämpfen und Rechte von Opfern zu stärken. Die von der Bundesrepublik im Rahmen ihres Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution 2467 stelle einen „Meilenstein“ im Kampf gegen sexuelle Gewalt in Konflikten dar, hob die zuständige Berichterstatterin der SPD im Frauenausschuss Josephine Ortleb hervor. Die Sozialdemokrat*innen verlangen, dass die Konfliktparteien ihrer Pflicht nachkommen müssen, die Menschen in der jeweiligen Krisenregion vor sexueller Gewalt zu schützen und darüber Rechenschaft abzulegen. Bei Verstößen gegen diese Verpflichtung sollen Sanktionen gegen sie verhängt werden.
Vor allem sollen nach Ansicht der SPD-Fraktion aber die Opfer und die Vorsorgearbeit in den Mittelpunkt des politischen Handelns rücken. Dazu gehört der Resolution zufolge auch, dass die Betroffenen Unterstützung erfahren, die ihnen sowohl ihren Lebensunterhalt absichert als auch hilft, die schrecklichen Erlebnisse zu verarbeiten. Nach Auffassung der SPD-Fraktion sollte die Bundesrepublik daher finanziell dazu beitragen, dass zivilgesellschaftliche Akteur*innen, z.B. Frauenrechtsorganisationen, ihre nötige Arbeit zum Schutz der Betroffenen und zur Prävention der Verbrechen leisten können. Außerdem brachte die SPD-Fraktion ihre Erwartung zum Ausdruck, dass die übrigen Mitglieder des Europarats die im Kampf gegen sexuelle Gewalt auf nationaler wie internationaler Ebene grundlegende Istanbul-Konvention ratifizieren, u.a. Großbritannien, Tschechien und die Ukraine. In Deutschland ist die Konvention des Europarates seit 2018 in Kraft. .
Frauenverein: Regierungen sollen Menschenrechtler*innen unterstützen
Wie die UN weist die Frauenrechtsorganisation medica mondiale darauf hin, dass die Corona-Krise Ungleichheiten und Diskriminierung von Frauen und Mädchen in Konflikt- und Kriegsgebieten verstärke. In Ländern wie Bosnien, Afghanistan oder Liberia habe die „sexualisierte und häusliche Gewalt deutlich zugenommen“, erklärte die Vorstandsvorsitzende von medica mondiale Dr. Monika Hauser. Die Gesundheitsversorgung von Frauen und Mädchen sei eingeschränkt, und sie würden häufiger als gewöhnlich ihre Arbeit verlieren. Der Einsatz von Frauenrechtsorganisationen sei besonders in Zeiten der Krise „wichtiger denn je“, unterstrich Hauser. Deshalb ruft medica mondiale alle Regierungen einschließlich der Bundesregierung auf, Verteidiger*innen von Menschenrechten in ihrem Engagement zu unterstützen, Frauenrechte und deren Einhaltung weltweit durchzusetzen.