zwd Berlin. Bei einem Treffen mit Abgeordneten des neuen Bundestages hob die Vorsitzende des DF Dr. Beate von Miquel am 27. März die Bedeutung ambitionierter Gleichstellungspolitik in Krisenzeiten hervor. Im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen warb sie bei den Politiker:innen dafür, von Anfang an frauenpolitische Anliegen in ihrer Parlamentsarbeit als bereichsübergreifendes Thema mitzudenken. In einer Stellungnahme eine Woche zuvor forderte von Miquel, es brauche „grundlegende Reformen bei Arbeit, Gesundheit oder Pflege (…) im Rahmen einer Gleichstellungstrategie“. DF-Geschäftsführerin Judith Rahner trat dafür ein, „Erwerbschancen (zu) stärken, Entgeltgleichheit durch(zu)setzen, Sicherheit für alle Frauen (zu) gewährleisten und Sorgearbeit gerecht (zu) verteilen“.
UN Women: Politische Erklärung Zeichen für Gleichstellungs-Engagement
Den Delegierten der 69. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission (CSW) sei ein „Bewusstsein der Herausforderungen und Chancen der Geschlechter-Gleichstellung“ gemeinsam, resümierte UN Women-Geschäftsführerin Dr. Sima Bahous Ergebnisse des Treffens zum 30. Jahrestag der Pekinger Erklärung. In einer angespannten Weltlage leiste das "multilaterale System (…) einen „einzigartigen Beitrag“, um das Versprechen der Gleichstellung aller Mädchen und Frauen zu erfüllen. Mit der von Regierungsvertreter:innen beschlossenen Politischen Deklaration habe die CSW69 eine „deutliche Botschaft“ ausgesandt, auch durch die darin versinnbildlichte Einigkeit und den Einsatz für Fortschritt. Die Erklärung bekräftige, dass „Geschlechter-Gleichstellung und Stärkung aller Frauen und Mädchen (…) für die nachhaltige Entwicklung unerlässlich" seien und die Verpflichtung einlösen, „niemanden zurückzulassen". Sie erkenne an, dass „30 Jahre nach der Vierten Weltfrauenkonferenz kein Land (…) völlige Gleichstellung und Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen erreicht“ habe und „erhebliche Lücken und Hindernisse“ fortdauern.
Im Einzelnen verlange die Deklaration, dass Staaten u.a. Nationale Aktionspläne finanzieren, um die Agenda Frauen, Frieden Sicherheit vorwärtszubringen, geschlechtsbezogene Gewalt jeder Art bekämpfen, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Entscheidungsprozessen gewährleisten, in MINT-Bildung investieren und ihr menschenrechtliches Engagement stärken. An der CSW-Tagung im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York nahmen laut UN Women vom 10. bis 21. März Delegierte aus 186 Mitgliedsstaaten und von mehr als 5.840 Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) teil. Die Aufgabe der Sitzung galt vor allem dem Überprüfen und Beurteilen der Umsetzung der Deklaration von Peking, die umfassende Maßnahmen gegen Diskriminierung von Frauen, geschlechtsspezifische Gewalt und Ungleichheiten festlegte.
Zivilgesellschaft beim Streben nach Gleichberechtigung essenziell
Bei einer Begleitveranstaltung auf der CSW-Sitzung zu zivilgesellschaftlichen Mechanismen, um Gleichstellung zu fördern, reflektierten Teilnehmer:innen am 13. März die Rolle der Zivilgesellschaft bei den regionalen Bewertungen zum Peking +30-Jubiläum. In der Diskussion empfahlen sie, wie sich die Umsetzung der Pekinger Erklärung beschleunigen ließe und der Erneuerungsprozess der CSW verlaufen könnte, um deren „Relevanz, Verantwortlichkeit und Inklusivität“ zu stärken. UN Women-Geschäftsführerin Bahous betonte in einem Gespräch zum zivilgesellschaftlichen Einfluss auf Frauenrechts-Bewegungen, Geschlechter-Gleichstellung werde „von unten“ erstrebt und durch „kollektive Macht“ errungen. Als Haupthindernisse nannten Redner:innen auf einer Podiumsdiskussion „Sprachbarrieren, eingeschränkten Zugang zu offiziellen Konsultationen und politischen Widerstand gegen Verpflichtungen zur Gleichberechtigung der Geschlechter“. Die Menschenrechtsaktivistin Terry Ince Dale unterstrich den Stellenwert eindeutiger, strategischer Interessenvertretung: „Frauen in der Zivilgesellschaft müssen im Mittelpunkt jeder Diskussion zu Gleichstellung und Parität stehen“.
Finanzielle Teilhabe für wirtschaftliche Ermächtigung entscheidend
Globale Führungspersönlichkeiten debattierten am Vortag über transformative Ansätze, um wirtschaftliche Emanzipation von Frauen über digitale wie auch finanzielle Inklusion voranzutreiben. „Digitale Armut verstärkt Ungleichheit“, erklärte die Geschäftsführerin der UN-Frauenorganisation Bahous an einem Runden Minister:innen-Tisch. Andererseits würden sich ganze Staatswirtschaften entfalten, „wenn Frauen Zugang zu Finanzdienstleistungen haben“. Im Fokus befanden sich die Nutzung von digitalen Infrastrukturen, um die Geschwindigkeit frauengeführter Entwicklung zu steigern, sowie die entscheidende Bedeutung finanzieller Teilhabe für das Frauen-Empowerment.
Frauen mit Ausgrenzung, Gewalt, heftigen Rückschlägen konfrontiert
UN Women konstatierte anlässlich der CSW-Sitzung, Fortschritte bei der Geschlechter-Gleichstellung hätten sich in den vorigen 30 Jahren zu langsam vollzogen und seien brüchig. In einer kritischen Bestandsaufnahme vermerkte Bahous bei einer hochrangigen Versammlung mit Führungskräften und Fachleuten am 12. März, von den Mitgliedsstaaten hätten 90 Prozent Maßnahmen zum Bekämpfen von Frauengewalt ergriffen, 75 Prozent hätten soziale Sicherheiten verstärkt, knapp die Hälfte der Länder habe politischer Teilhabe ebenso wie Bildung und Ausbildung für Frauen Vorrang gewährt. Doch Bahous sieht den Fortschritt durch „wirtschaftliche Ungerechtigkeit, die Klimakrise und eskalierende Konflikte“ bedroht. Mädchen und Frauen würden die Hauptlast tragen, so Bahous, sie sähen sich „Ausgrenzung, Gewalt und heftigen Rückschlägen gegen ihre Rechte“ gegenüber.
Gender Pay Gap stagniert, Millionen Frauen in äußerster Armut
Wie die UN Women-Geschäftsführerin feststellte, stagniert die Geschlechter-Lohnlücke, der Trend bei der Müttersterblichkeits-Rate ist ins Stocken geraten, 393 Mill. Mädchen und Frauen weltweit lebten noch immer in äußerster Armut. Besonders die schwächsten Länder seien mit Streichungen staatlicher Entwicklungshilfe konfrontiert. Bahous erläuterte 6 + 1 von UN Women im Rahmen des Peking +30-Aktionsprogramms entworfene prioritäre Maßnahmen, die echten Wandel herbeiführen sollen. Die sechs Hauptaktionen hätten nach Angaben der UN-Frauenrechtsorganisation den Zweck, schnellere Anstrengungen zu ermöglichen, um die Verpflichtungen des legendären Bündnisses von 1995 zu erfüllen und die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zu erreichen. Sie seien darauf gerichtet, die geschlechtsspezifische digitale Kluft aufzuheben, Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu beseitigen, sie über soziale Absicherung von Armut zu befreien, gleichberechtigt an politischer Entscheidungsgewalt zu beteiligen, sie an zentraler Stelle bei Friedenssicherung einzubeziehen sowie die Klima- und Umwelt-Verträglichkeit zu unterstützen. Die zusätzliche Maßnahme lege laut Bahous einen Schwerpunkt auf die Jugend, deren Stimmen angehört werden müssten.
Erschreckendes Ausmaß von sexualisierter Gewalt in Konflikten
UN-Generalsekretär António Guterres sagte auf einem Ratstreffen mit Repräsentant:innen der Zivilgesellschaft am Tag vorher, ein Anstieg bei der Frauenfeindlichkeit und heftige Rückstoßkräfte gegen Geschlechter-Gleichstellung drohten, den Fortschritt ins Gegenteil zu verkehren. Seit der Pekinger Konferenz habe man Erfolge u.a. bei Müttergesundheit, Bildung von Mädchen beobachtet, 2024 hätten Länder dem Zukunftspakt zugestimmt, was das Engagement für Gleichstellung und Ermächtigung aller Mädchen und Frauen bestätige und als ausschlaggebend für ein Vorankommen bei den SDGs anerkenne. Dennoch seien Frauen immer noch einer erschreckenden Menge von Unrecht ausgesetzt. Das sei mehr als anderswo in Afghanistan sichtbar, aber auch bei sexualisierter Gewalt in Konfliktlagen, vom Bandenterror auf Haiti bis zum Bürgerkrieg im Sudan, in der „globalen Pandemie von Gewalt gegen Frauen und Mädchen“, ebenso darin, dass sie unverhältnismäßig unter Armut, Hunger und Verdrängung an den Rand der Gesellschaft leiden.
Frauen bei Entscheidungsprozessen unterrepräsentiert
Guterres prangerte an, dass Verteidiger:innen von Frauenrechten weltweit mit Belästigungen, Bedrohungen und gewalttätigen, manchmal sogar tödlichen Angriffen konfrontiert seien, mit schwindenden zivilgesellschaftlichen Räumen und abnehmenden Finanzfonds. Das Ergebnis sei eine „Erosion der Rechte und ein Mangel an Verantwortlichkeit“. Interessen von Mädchen und Frauen seien in Entscheidungsprozessen in steigendem Maße unterrepräsentiert und blieben vermehrt unberücksichtigt. Er rief die Versammlung auf, diese Entwicklung gemeinsam umzuwenden. Konflikte, Klimakatastrophen und die Schuldenkrise würden Geschlechter-Gleichstellung und Frauenrechte gefährden. Er warnte Führungskräfte, Gleichberechtigung für falsch verstandene Zweckmäßigkeit zu opfern. Dies beruhe auf einem Irrtum darüber, wie eine Gesellschaft gedeiht.
Guterres: Staaten sollen mehr in Gleichstellung investieren
Die UN hätten auf der Führungsebene schon Geschlechter-Parität erlangt, teilte der Generalsekretär mit. Über den Plan zur Beschleunigung von Geschlechter-Gleichstellung würden sie innerhalb ihres Systems weitere Maßnahmen ergreifen, welche dessen Fähigkeiten erhöhen, Frauenrechte durchzusetzen. Guterres drängte Staaten und ihre Regierungen, Finanzinvestitionen in die Gleichberechtigung von Mädchen und Frauen Vorrang einzuräumen, die von ihnen mit dem Zukunftspakt eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und mit deutlich mehr Mitteln die nachhaltige Entwicklung zu unterstützen. Ebenso müssten sie Frauenrechts-Organisationen verstärkt fördern, Maßnahmen gegen Online-Frauenfeindlichkeit ergreifen und die geschlechtsbezogene Digitalkluft bekämpfen. Alle beteiligten Parteien seien dazu anzutreiben, die gleichberechtigte, relevante Teilhabe von Frauen bei der Friedensschaffung zugunsten von mehr dauerhaften Lösungen zu gewährleisten. Auch solle man die Führungsrolle von Frauen und ihre Einbeziehung in Entscheidungsprozesse auf Regierungsebene wie im Geschäftsleben voranbringen.
IPU: Weniger Ministerinnen, weniger paritätische Regierungen
Neuere, von der Interparlamentarischen Union (IPU) gemeinsam mit UN Women zusammengetragene Daten zeigen für Anfang 2025 begrenzte Fortschritte bei Gleichstellung in politischen Führungspositionen. Demnach stieg der Frauenanteil in Parlamenten weltweit geringfügig gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozent auf 27,2 Prozent, sank hingegen in Regierungsriegen um 0,4 Prozent. Lediglich in 25 Staaten haben Frauen die politischen Spitzenpositionen inne, mit Europa als der Region mit den meisten Regierungschefinnen. 106 Länder hatten bisher noch keine weiblichen Staatsoberhäupter. Die auf der CSW-Sitzung vorgestellte Übersichtskarte Frauen in der Politik macht statistische Angaben zu Frauen in gesetzgebenden und Führungsfunktionen und basiert auf dem IPU-Report Frauen im Parlament.
Die Quote von Frauen in Minister:innenpositionen verringerte sich zum 01. Januar auf 22,9 Prozent. Ebenfalls rückläufig ist die Rate von Staaten mit geschlechtergerechten Kabinetten, die auf nur noch 9 Länder von vorher 15 zurückging, hinter dem südamerikanischen Nicaragua auf Rang eins (64,3 Prozent), Finnland (61,1 Prozent) und Island gleichauf mit Liechtenstein (60 Prozent). 20 Staaten haben Regierungskabinette mit Frauenquoten zwischen 40 und 49,9 Prozent. Deutschland lag mit dem Bundeskabinett der vorigen Legislatur und 46,2 Prozent Ministerinnen auf Platz 14. Die höchsten mittleren Anteile an Frauen in Minister:innenämtern weisen die Großregionen Europa/ Nord-Amerika (31,4 Prozent) und Lateinamerika/ Karibik (30,4 Prozent) auf, die niedrigsten Werte verzeichnen die Pazifik-Inseln (10,2 Prozent) sowie Zentral- und Südasien (9 Prozent).
Geschlechter-Vorurteile bei Ressort-Verteilung sichtbar
Ungleichberechtigt erscheint nach der Statistik von IPU/ UN Women weiterhin die Verteilung der Ressorts: Frauen fungieren überwiegend in den Bereichen Gleichstellung (86,7 Prozent), Familienpolitik (71,4 Prozent) und Soziales (55,6 Prozent) als Minister:innen, in der Außenpolitik, im Finanz-, Innen- und Verteidigungssektor betragen die Raten zwischen 17,8 und 13,0 Prozent. Bloß 6 Staaten verfügen über paritätisch besetzte Parlamente, mit Ruanda (63,8) Prozent in der Top-Position, gefolgt von Cuba (55,7 Prozent) und Nicaragua (55,0 Prozent). Der deutsche, vormalige Bundestag rangierte wie Albanien (35,7 Prozent) im Mittelfeld an 44. Stelle. Die höchsten durchschnittlichen Quoten haben die Volksvertretungen auf dem amerikanischen Kontinent (35,4 Prozent) und in Europa (31,8 Prozent), die wenigsten weiblichen Abgeordneten finden sich in Parlamenten im Nahen Osten und in Nord-Afrika (16,7 Prozent).
BMFSFJ: Antifeminismus rechter Gruppen gefährdet Demokratie
Gleich am ersten Sitzungstag debattierten Vertreter:innen von Regierungen und NGOs auf einer vom Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) ausgerichteten Randveranstaltung über Strategien gegen Antifeminismus. Weltweit seien „antifeministische und autoritäre Bewegungen auf dem Vormarsch“, mahnte der DF in einem Kommentar. Frauenrats-Geschäftsführerin Rahner habe zu mehr Kooperation und Einsatz für eine widerstandsfähige Demokratie aufgerufen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMFSFJ Ekin Deligöz (Die Grünen), welche die grüne geschäftsführende Bundesfamilienministerin Lisa Paus vertrat, habe herausgestellt, dass autoritäre bzw. rechtsextreme Gruppen Frauen- und Minderheiten-Rechte angriffen, eine neue Art von Storytelling und Zusammenarbeit sei erforderlich. Aufkommender Antifeminismus gefährde die Demokratie, schreibt das BMFSFJ, sei ein wesentliches Element „rechter und rechtsextremer Ideologien“ und übe eine verbindende Funktion „für extreme Gruppen in die politische Mitte“ aus. Die Veranstaltung sollte dazu dienen, „erfolgreiche Kampagnen im Umgang mit Antifeminismus“ zu identifizieren und „für Allianzen unter Frauenrechtlerinnen zu werben“.
Die polnische Gleichstellungs-Ministerin Katarzyna Kotula (Neue Linke) ermutigte nach DF-Aussagen die Teilnehmer:innen, sich angesichts gut organisierter Gegenspieler:innen ebenfalls entsprechend zu organisieren. Die feministische Aktivistin Naureen Shameem habe Beziehungen zwischen antifeministischen und Anti-Gender- bzw. neofaschistischen Gruppierungen aufgezeigt, die darauf abzielten, feministische und sonstige emanzipative Bewegungen zu unterdrücken, insbesondere das Recht zu protestieren. Frauenrechtler:innen könnten sich dem allerdings mit übernationalen Bündnissen, eigenständigen Narrativen und starker Widerrede entgegensetzen. Um eine Führungsrolle einzunehmen und transformative Visionen zu verwirklichen, benötige man aber mehr Ressourcen, antifeministische Gruppen verfügten Studien zufolge über die dreifache finanzielle Unterstützung. Nach Ansicht der feministischen Professorin Carol Gilligan sei das Patriarchat „vom Schweigen der Frauen“ abhängig, nichts sei für es bedrohlicher „als die Stimme der Frauen“. Daher müssten sie weiterhin gemeinsam ihre Stimmen erheben.
Staatsvertreter:innen: Gender Gaps und Hindernisse bleiben bestehen
In der zum Auftakt der CSW-Sitzung beschlossenen gemeinsamen Politischen Erklärung bekräftigen die Minister:innen und Regierungsvertreter:innen die Ziele der Weltfrauenkonferenz von Peking und der 23. Sitzung der UN-Generalversammlung zu Geschlechter-Gleichstellung und verpflichten sich zu deren „vollständige(r), effektive(r) und beschleunigte(r) Umsetzung“. Sie appellieren an noch übrige Staaten, die Konvention zur Beseitigung aller Formen von Diskriminierung gegen Frauen (CEDAW) sowie das Zusatzprotokoll zu ratifizieren (USA, Palau) bzw. dieser beizutreten (u.a. Iran, Somalia, Sudan). Sie begrüßen die in der Zwischenzeit auf globaler, regionaler und nationaler Ebene erreichten Fortschritte, doch äußern ihre Sorge, dass die Erfolge beim Realisieren der Verpflichtungen „langsam und unregelmäßig“ verlaufen.
Erhebliche Gender Gaps und Hindernisse würden weiter fortbestehen, wie „strukturelle Barrieren, diskriminierende Gesetze und Verfahrensweisen, Geschlechterstereotype und negative gesellschaftliche Normen, alle Arten von Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen und Mädchen, einschließlich häuslicher Gewalt, bewaffnete Konflikte und die Verweiblichung von Armut“. Weltweit würden beträchtliche Ungleichheiten andauern, Frauen seien weiterhin bei Entscheidungsprozessen deutlich unterrepräsentiert und würden sich überlagernde Arten von Diskriminierung, Marginalisierung und Verletzlichkeit erfahren. Die Staatsrepräsentant:innen verpflichten sich zu konkreten Maßnahmen, um ihre Absichten umzusetzen, z.B. die finanzielle Inklusion von Mädchen und Frauen, ihr Recht auf Arbeit und gleichberechtigte Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu garantieren.
Länder sollen Care-Arbeit gerecht verteilen und Gewaltschutz verbessern
Genauso sei der unproportional große Anteil der von Frauen geleisteten Pflege durch eine gleichberechtigte Verteilung der Aufgaben im Haushalt und eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu reduzieren. Die Minister:innen erkennen das größere Armutsrisiko von Mädchen und Frauen an, weshalb die Länder umfassende, zielgerichtete Maßnahmen treffen sollten. Frauen inklusive derjenigen, die im informellen Sektor, in prekären und geringbezahlten Jobs tätig sind, sei der gleichberechtigte Zugang zu umfassender, geschlechtergerechter Absicherung zu gewähren. Auch sollten sie das Recht aller Mädchen und Frauen auf einen möglichst hohen Standard körperlich-geistiger Gesundheit schützen sowie Ernährung und Wohlbefinden unter Beteiligung von basisorientierten Frauenvereinen absichern.
Um ihr Recht auf Bildung als Hauptantrieb für Geschlechter-Gleichstellung und Ermächtigung zu verwirklichen, sei Mädchen und Frauen inklusive, gerechte und qualitativ hochwertige Bildung zugänglich zu machen und lebenslanges Lernen zu ermöglichen. Die Verfasser:innen sehen die Staaten in der Pflicht, zur Prävention und zum Bekämpfen von geschlechtsspezifischer Gewalt nationale Aktionspläne aufzulegen, zu finanzieren und umzusetzen. Außerdem sollten sie für Gewaltopfer sofortige, hochwertige Gesundheitsdienste, soziale Hilfen und Beratung sowie juristischen Beistand verfügbar machen. Die Entwicklung hin zu gleichberechtigter, sinnvoller Teilhabe an Führungspositionen und bei Entscheidungsprozessen sei zu beschleunigen und für alle Mädchen und Frauen eine sichere, fördernde Umgebung sicherzustellen.