Überlegungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit staatlich geförderten Haushaltshilfen den Wiedereinstieg von Müttern nach der Familienphase in den Beruf zu erleichtern, hat das Bundesfinanzministerium eine Absage erteilt. Aus dem Hause von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hieß es, oberstes Ziel für 2014 sei ein ausgeglichener Haushalt - für „kostspielige zusätzliche Vorhaben“ wie den Unionsvorschlag existiere also kein Spielraum. Das Bundesfamilienministerium habe darum anerkannt, einen entsprechenden Gesetzentwurf erst vorzulegen, wenn ein Finanzierungskonzept existiere, so eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums.
Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) stehe dem Vorstoß positiv gegenüber, bestätigte ein Ministeriumssprecher am 26. November dem zwd gegenüber. Die monetäre Förderung von Haushaltshilfen sei seit einiger Zeit Teil der familienpolitischen Überlegungen des Ressorts von Schröder, ein konkreter Gesetzentwurf liege jedoch noch nicht vor. Medienberichten zufolge ist seitens der Union geplant, für die Dauer von 18 Monaten insgesamt 15 Stunden haushaltsnaher Dienstleistungen pro Monat mit je sechs Euro zu bezuschussen. Die zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete Ingrid Fischbach wollte diese Informationen dem zwd gegenüber jedoch nicht bestätigen.
Caren Marks: „Schwarz-gelbe Familienpolitik ist widersprüchlich und inkonsistent.“
Als „völlig konzeptlos“ bezeichnete die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, den CDU/CSU-Vorschlag, Haushaltshilfen zu bezuschussen. Das seit dem 9. November vom Bundestag beschlossene Betreuungsgeld sei ein klarer Anreiz, Kinder von Kindertageseinrichtungen fernzuhalten und Mütter vom Wiedereinstieg in den Beruf abzuhalten. Nun aber legten die UnionspolitikerInnen ein Gutschein-Konzept vor, das erziehende Mütter motivieren solle, ins Berufsleben wieder zurückzukehren. Eine „derart widersprüchliche Politik“ sei nicht nachvollziehbar, lautete das Urteil von Marks.
Christel Humme: „Wer Frauen und Männer in Beruf und Familie gleichstellen will, muss zu tiefgreifenden Reformen bereit sein.“
Die Hilfe und Unterstützung im Haushalt reiche nicht aus, um Mütter die Rückkehr in den Beruf zu erleichtern, machte die Sprecherin der Arbeitsgruppe „Gleichstellung“ der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme, deutlich. Das Ehegattensplitting müsse hingegen reformiert, Minijob-Subventionierung verringert, Partnermonate beim Elterngeld verlängert und für bedarfsgerechte Kinderbetreuung gesorgt werden. Nur so können nach Ansicht Hummes die in Deutschland existierenden Fehlanreize für Frauen abgebaut werden. Wie gehabt jedoch setze Schwarz-Gelb auf „kurzzeitige Symptombekämpfung“ anstatt auf die Forderungen des Sachverständigenrat des Ersten Gleichstellungsberichtes zu hören.
Nicole Bracht-Brendt: „Nach der Verabschiedung des neuen Haushalts den Wahlkampf mit wohl klingenden, aber utopischen Weihnachtswünschen einzuläuten, ist unseriös“
Perfekt für den Wunschzettel für alle, die an den Weihnachtsmann glauben, ist nach Auffassung von Nicole Bracht-Brendt, frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, der Unionsvorschlag für die finanzielle Unterstützung von Haushaltshilfen. Auf Eis gelegt habe die FDP-Fraktion die Initiative längst, da das Familienministerium bislang keine Vorschläge unterbreitet habe, wie die veranschlagten 35 Millionen Euro refinanziert werden sollten, erklärte Bracht-Brendt.
„Bundesregierung privatisiert gesellschaftliche Probleme" (Jörn Wunderlich)
Die Pläne der Union, „schlecht bezahlte Haushaltshilfen“ zu fördern, bezeichnete der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion, Jörn Wunderlich, als „sozial- und familienpolitischen Schwachsinn“. Um Arbeitswelt und Familie erfolgreich kombinieren zu können, müssten familienfreundliche Arbeitsbedingungen und ausreichend Kita-Plätze bereitgestellt werden, sagte Wunderlich. Mit der Subventionierung von Haushaltshilfen für Mütter, die in ihren Arbeitsplatz zurückkehren wollten, „privatisiere“ die Bundesregierung jedoch gesellschaftliche Probleme und fördere Minijobs und den Niedriglohnsektor. Wunderlich plädiert dafür, die Haushaltsmittel nicht in die Subventionierung von Haushaltshilfen sondern in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und für eine gute öffentliche Infrastruktur einzusetzen.
Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) stehe dem Vorstoß positiv gegenüber, bestätigte ein Ministeriumssprecher am 26. November dem zwd gegenüber. Die monetäre Förderung von Haushaltshilfen sei seit einiger Zeit Teil der familienpolitischen Überlegungen des Ressorts von Schröder, ein konkreter Gesetzentwurf liege jedoch noch nicht vor. Medienberichten zufolge ist seitens der Union geplant, für die Dauer von 18 Monaten insgesamt 15 Stunden haushaltsnaher Dienstleistungen pro Monat mit je sechs Euro zu bezuschussen. Die zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete Ingrid Fischbach wollte diese Informationen dem zwd gegenüber jedoch nicht bestätigen.
Caren Marks: „Schwarz-gelbe Familienpolitik ist widersprüchlich und inkonsistent.“
Als „völlig konzeptlos“ bezeichnete die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, den CDU/CSU-Vorschlag, Haushaltshilfen zu bezuschussen. Das seit dem 9. November vom Bundestag beschlossene Betreuungsgeld sei ein klarer Anreiz, Kinder von Kindertageseinrichtungen fernzuhalten und Mütter vom Wiedereinstieg in den Beruf abzuhalten. Nun aber legten die UnionspolitikerInnen ein Gutschein-Konzept vor, das erziehende Mütter motivieren solle, ins Berufsleben wieder zurückzukehren. Eine „derart widersprüchliche Politik“ sei nicht nachvollziehbar, lautete das Urteil von Marks.
Christel Humme: „Wer Frauen und Männer in Beruf und Familie gleichstellen will, muss zu tiefgreifenden Reformen bereit sein.“
Die Hilfe und Unterstützung im Haushalt reiche nicht aus, um Mütter die Rückkehr in den Beruf zu erleichtern, machte die Sprecherin der Arbeitsgruppe „Gleichstellung“ der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme, deutlich. Das Ehegattensplitting müsse hingegen reformiert, Minijob-Subventionierung verringert, Partnermonate beim Elterngeld verlängert und für bedarfsgerechte Kinderbetreuung gesorgt werden. Nur so können nach Ansicht Hummes die in Deutschland existierenden Fehlanreize für Frauen abgebaut werden. Wie gehabt jedoch setze Schwarz-Gelb auf „kurzzeitige Symptombekämpfung“ anstatt auf die Forderungen des Sachverständigenrat des Ersten Gleichstellungsberichtes zu hören.
Nicole Bracht-Brendt: „Nach der Verabschiedung des neuen Haushalts den Wahlkampf mit wohl klingenden, aber utopischen Weihnachtswünschen einzuläuten, ist unseriös“
Perfekt für den Wunschzettel für alle, die an den Weihnachtsmann glauben, ist nach Auffassung von Nicole Bracht-Brendt, frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, der Unionsvorschlag für die finanzielle Unterstützung von Haushaltshilfen. Auf Eis gelegt habe die FDP-Fraktion die Initiative längst, da das Familienministerium bislang keine Vorschläge unterbreitet habe, wie die veranschlagten 35 Millionen Euro refinanziert werden sollten, erklärte Bracht-Brendt.
„Bundesregierung privatisiert gesellschaftliche Probleme" (Jörn Wunderlich)
Die Pläne der Union, „schlecht bezahlte Haushaltshilfen“ zu fördern, bezeichnete der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion, Jörn Wunderlich, als „sozial- und familienpolitischen Schwachsinn“. Um Arbeitswelt und Familie erfolgreich kombinieren zu können, müssten familienfreundliche Arbeitsbedingungen und ausreichend Kita-Plätze bereitgestellt werden, sagte Wunderlich. Mit der Subventionierung von Haushaltshilfen für Mütter, die in ihren Arbeitsplatz zurückkehren wollten, „privatisiere“ die Bundesregierung jedoch gesellschaftliche Probleme und fördere Minijobs und den Niedriglohnsektor. Wunderlich plädiert dafür, die Haushaltsmittel nicht in die Subventionierung von Haushaltshilfen sondern in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und für eine gute öffentliche Infrastruktur einzusetzen.