Die „Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“ hat sich eine gesetzliche Mindestquote von 30 Prozent für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen auf die Fahne geschrieben. Diese Forderung ist Teil eines von den Unionsfrauen auf einer Klausurtagung beschlossenen Stufenplanes, der bereits im schwarz-gelben Koalitionsvertrag angekündigt worden war.
„Wer die deutsche Wirtschaft im globalen Wettbewerb stärken will, fördert Frauen und ermöglicht ihnen den Zugang zu Führungspositionen“, unterstrich die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski (CDU), bei der Präsentation des Stufenplanes am 2. Juli in Berlin. Konkret enthält der Plan zur Gleichstellung in Führungsetagen die folgenden Stufen:
Stufe 1: Umsetzung von Berichtspflichten und transparenten Selbstverpflichtungen. Eine gesetzliche Regelung wird noch im Jahr 2010 auf den Weg gebracht.
Stufe 2: Alle mitbestimmungspflichtigen Unternehmen sollen durch Selbstverpflichtungen bis zum Jahr 2014 den Frauenanteil in Führungspositionen und Aufsichtsräten auf mindestens 30 Prozent steigern.
Stufe 3: Sollte dieses „2014“-Ziel nicht umgesetzt sein, werden die Unternehmen gesetzlich verpflichtet, den Anteil von Frauen in Führungspositionen und Aufsichtsräten bis spätestens 2018 auf mindestens 30 Prozent zu steigern.
Keine Saktionsmöglichkeiten vorgesehen
Für den Fall, dass Unternehmen ungeachtet der vorgeschriebenen gesetzlichen Quote ihr Ziel nicht erreichen sollten, sehen die CDU/CSU-Frauen allerdings keine Sanktionsmechanismen vor. Es dürfe nicht mit dem letzten Schritt begonnen werden, um dann ins Stolpern zu geraten, so Pawelski. Ihre Initiative bezeichnete Pawelski als einen ersten wichtigen Schritt. Sie fügte hinzu, VertreterInnen von Unternehmen hätten ihr versichert, dass allein die Berichtspflicht schon ein Druckmittel darstelle. Nun gelte es, das Thema Frauen in Führungspositionen zu einem Kriterium zu machen, an dem ein Unternehmen gemessen wird. „Wenn es ein Ranking gibt, möchten die Unternehmen nicht auf dem letzten Platz stehen, weil sie nicht in der Lage sind, eine Führungsfrau zu fördern oder einzustellen“, zeigte sich Pawelski überzeugt.
Die CDU/CSU-Frauen kündigten an, ihre Stufenplanforderungen in Form eines Antrags zunächst in die eigene Fraktion einzubringen. Danach werde dieser im Koalitionsausschuss beraten. Ein enger Kontakt zu den Kolleginnen in der FDP bestehe bereits. Nach der Sommerpause sollen dann nach dem Willen der Christdemokratinnen und christsozialen Frauen die Beratungen zum Antrag im Bundestag beginnen.
Reaktion der Linksfraktion: Ansatz der Unionsfrauen greift zu kurz
Die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Cornelia Möhring, begrüßte den Vorstoß der Unionsfrauen. Deren Ansatz greife allerdings zu kurz. „Wenn wir sicherstellen wollen, dass Frauen mittelfristig zu mindestens 50 Prozent in den Entscheidungsgremien der Wirtschaft vertreten sind, brauchen wir heute verbindliche gesetzlich geregelte Quoten“, so Möhring.
„Wer die deutsche Wirtschaft im globalen Wettbewerb stärken will, fördert Frauen und ermöglicht ihnen den Zugang zu Führungspositionen“, unterstrich die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski (CDU), bei der Präsentation des Stufenplanes am 2. Juli in Berlin. Konkret enthält der Plan zur Gleichstellung in Führungsetagen die folgenden Stufen:
Keine Saktionsmöglichkeiten vorgesehen
Für den Fall, dass Unternehmen ungeachtet der vorgeschriebenen gesetzlichen Quote ihr Ziel nicht erreichen sollten, sehen die CDU/CSU-Frauen allerdings keine Sanktionsmechanismen vor. Es dürfe nicht mit dem letzten Schritt begonnen werden, um dann ins Stolpern zu geraten, so Pawelski. Ihre Initiative bezeichnete Pawelski als einen ersten wichtigen Schritt. Sie fügte hinzu, VertreterInnen von Unternehmen hätten ihr versichert, dass allein die Berichtspflicht schon ein Druckmittel darstelle. Nun gelte es, das Thema Frauen in Führungspositionen zu einem Kriterium zu machen, an dem ein Unternehmen gemessen wird. „Wenn es ein Ranking gibt, möchten die Unternehmen nicht auf dem letzten Platz stehen, weil sie nicht in der Lage sind, eine Führungsfrau zu fördern oder einzustellen“, zeigte sich Pawelski überzeugt.
Die CDU/CSU-Frauen kündigten an, ihre Stufenplanforderungen in Form eines Antrags zunächst in die eigene Fraktion einzubringen. Danach werde dieser im Koalitionsausschuss beraten. Ein enger Kontakt zu den Kolleginnen in der FDP bestehe bereits. Nach der Sommerpause sollen dann nach dem Willen der Christdemokratinnen und christsozialen Frauen die Beratungen zum Antrag im Bundestag beginnen.
Reaktion der Linksfraktion: Ansatz der Unionsfrauen greift zu kurz
Die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Cornelia Möhring, begrüßte den Vorstoß der Unionsfrauen. Deren Ansatz greife allerdings zu kurz. „Wenn wir sicherstellen wollen, dass Frauen mittelfristig zu mindestens 50 Prozent in den Entscheidungsgremien der Wirtschaft vertreten sind, brauchen wir heute verbindliche gesetzlich geregelte Quoten“, so Möhring.