HOLGER H. LÜHRIG : Wahlrechtsreform geht nicht ohne Frauen-Power

19. April 2019 // Holger H. Lührig

​Sie tut sich schwer, die unter Vorsitz von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eingerichtete Kommission, die für eine Verkleinerung des Bundestages sorgen soll. Dabei hat die Arbeitsgruppe das wichtigste Thema der Wahlrechtsreform einfach zum Null-Thema erklärt und nicht behandelt.

zwd-Chefredakteur Holger H. Lührig.
zwd-Chefredakteur Holger H. Lührig.

zwd Berlin. Ein Scheitern war damit vorprogrammiert, denn glaubte die Kommission ernstlich, sich im 100. Jubiläumsjahr der erstmaligen Zulassung von Frauen zum Wahlrecht in Deutschland daran vorbeimogeln zu können, dass immer noch viel zu wenige Frauen in den Parlamenten sitzen? Die Unterrepräsentanz des weiblichen Geschlechts zu beseitigen und mehr Frauen in den Bundestag und in die Länderparlamente zu bringen – das werden die Frauen nur selbst richten können. Gut, dass sich seit kurzen eine fraktionsübergreifende Frauengruppe im Bundestag zusammengefunden hat. Auch wenn die Vorstellungen über Wege zur Geschlechterparität zwischen den Parlamentarierinnen von CDU, CSU und FDP einerseits und denen von SPD, Linken und Grünen andererseits noch weit auseinander liegen, eint die Frauen fraktionsübergreifend die Überzeugung, dass die aktuelle Zusammensetzung des Bundestages mit weniger als einem Drittel Frauen nicht länger hinnehmbar ist.

Viele Wege führen nicht nur nach Rom, sondern auch zu einer 50:50-Parität im Reichstag. Es wird die Frauen viel Überzeugungsarbeit und juristische Mühen kosten, um eine Lösung zu präsentieren, die sich gegenüber der HERRschenden Lehre verfassungsfest behaupten kann. Schließlich kommt es nicht von ungefähr, wenn der Bayerische Verfassungsgerichtshof an der Unterrepräsentanz von Frauen nichts Bedenkliches zu finden vermochte. Anders gesagt: Es braucht geballte Frauenpower, um die Parität gegenüber der Männermehrheit im Parlament durchzusetzen.

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