Gleichstellungspolitik
„Eine SPD-Landesregierung [wird sich] auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die [Frauen-]Quote auf 50 Prozent erhöht und auf mehr Aufsichtsgremien angewendet wird. Auch für den öffentlichen Dienst in Niedersachsen soll mit dem Gleichberechtigungsgesetz eine 50-Prozent-Quote festgeschrieben werden. Zusätzlich wird eine SPD-Landesregierung gesetzlich regeln, dass Landesgremien gleichberechtigt mit Frauen und Männern besetzt werden.“
Arbeitsmarkt
„Entscheidende Weichen für eine später gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Berufsleben werden in frühen Jahren gelegt: bei der Berufsorientierung. Um beiden Geschlechter gleiche Startchancen zu geben, wird eine SPD-Landesregierung den Zukunftstag für Mädchen und Jungen neugestalten. Bildung soll mit den Leitlinien ‚Mehr Chancengerechtigkeit durch geschlechtersensible Erziehung, Bildung und Ausbildung‘ von alten Stereotypen befreit und stärker auf gerechte Berufsorientierung ausgerichtet werden.“
„Innovative Betriebe brauchen gute Fachkräfte. Darum hat die SPD-geführte Landesregierung gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern am Arbeitsmarkt 2014 eine Fachkräfteinitiative gestartet. Die Unternehmen in Niedersachsen sollen auch künftig qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden. Rund 200 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung – unter anderem auch für eine verbesserte Erwerbsbeteiligung von Frauen.“
„Steigerung der Beschäftigungsquoten bei Bevölkerungsgruppen, die auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind – Frauen, Migrantinnen und Migranten, Ältere und Menschen mit Beeinträchtigungen.“
„Durch gezielte Werbemaßnahmen sollen vor allem Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst gewonnen werden. Denn es stärkt die Polizei, wenn sie in ihrer Zusammensetzung die Gesellschaft widerspiegelt.“
„Eine SPD-Landesregierung wird alle europäischen Nachbarn unterstützen, die ihre nationalen Ausbildungssysteme an das deutsche duale Ausbildungssystem anpassen wollen. Und sie wird die Ausgestaltung der neuen EU-Gleichstellungsrichtlinie aktiv begleiten, denn zu einer sozialen Gemeinschaft gehört auch die Gleichstellung von Frauen und Männern.“
Frauengesundheit
„Darum sind an größeren Krankenhäusern überörtliche und übergreifende Wahrnehmung von Aufgaben und Schwerpunktbildungen sinnvoll. Überörtliche Kompetenzzentren sollen mit Fachwissen kleine Krankenhäuser in der Fläche unterstützen. Den Ausbau der entsprechenden telemedizinischen Infrastruktur werden wir durch geeignete Maßnahmen unterstützen. Die SPD wird dabei auch die Versorgung mit Hebammen und Geburtshelfern im Blick behalten. Sie sind für eine gute gesundheitliche Versorgung von Frauen und ihren Kindern unverzichtbar.“
Gewalt gegen Frauen
„Eine SPD-Landesregierung wird schon im Bildungsbereich jeder Form von Sexismus und sexistischer Gewalt entschieden entgegentreten. Bereits heute hat Niedersachsen ein enges Netz von Unterstützungseinrichtungen geknüpft, um von Gewalt betroffenen Frauen Schutz, sichere Unterkunft und professionelle Hilfe zu bieten. Lücken zeigt dieses Netz allerdings bei suchtabhängigen und psychisch kranken Frauen: Zu ihrem Schutz wird besonderer Beistand entwickelt und gefördert. Auch behinderte Frauen sind Gewalt ausgesetzt. Deshalb sollen Schutzeinrichtungen mit einem Investitionsprogramm barrierefrei ausgebaut werden. Andere Frauen verbleiben mit ihren Kindern zu lange in Frauenhäusern, weil sie auf dem freien Markt keine Wohnung finden. Eine SPD-Landesregierung will ihnen den Zugang zum Wohnungsmarkt erleichtern. Für Frauen, die nur kurzzeitig Schutz brauchen, sollen Schutzwohnungen bereitstehen.“
Frauen in Bildung und Wissenschaft
„Besonders wichtig ist es, die Karrierechancen von Frauen in Wissenschaft und Forschung zu verbessern. Jede neue Stelle soll einen Beitrag zur Gleichstellung an den Hochschulen leisten. Deshalb soll die sogenannte Post-Doc-Phase wie schon die Promotionsphase durch verlässliche Rahmenbedingungen abgesichert und so die Durchlässigkeit der wissenschaftlichen Ausbildung, besonders für Frauen, verbessert werden.“
„Eine SPD-Landesregierung will:
• die Förderung von Frauen in der Wissenschaft erweitern,
• die Vereinbarkeit von Beruf und Familie an Hochschulen verbessern und
• die Inklusion für Beschäftigte und Studierende in der Wissenschaft voranbringen.“
Gleichstellungspolitik
Keine Angaben im Wahlprogramm
Arbeitsmarkt
„Ein wichtiges Ziel ist es, dass Frauen vermehrt Führungspositionen in allen Bereichen erlangen. Führen in Teilzeit und in Jobsharing sind möglich. Hierfür und um mehr Frauen für gewerblich-technische Berufe zu gewinnen, wollen wir gezielt mit Best-Practice- Beispielen aus der niedersächsischen Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst werben.“
„Ein Grund für Lohnlücken sind meist Erwerbsunterbrechungen und Teilzeitarbeit. Deshalb brauchen alle, die zur Betreuung oder Pflege von Kindern oder Angehörigen ihre Erwerbstätigkeit zurückgestellt oder unterbrochen haben, die Perspektive für den Wiedereinstieg auch in Vollzeitbeschäftigung. Wir werden Unternehmen dabei unterstützen, unterjährige Erwerbsunterbrechungen besser zu kompensieren. Diese Reform kann bestehende Lohnlücken zwischen Frauen und Männern verringern und leistet damit einen Beitrag zur Gleichberechtigung.“
„Im Zuge von Technisierung und Digitalisierung stellen Weiterbildungsdefizite zunehmend ein Rückkehrhindernis dar. Wir wollen, dass Frauen für den Wiedereinstieg in den Beruf nach Abschluss der Familienphase gezielte Beratungs-, Weiterbildungs- und Unterstützungsangebote erhalten.“
„In Niedersachsen wächst der Bedarf an Fachkräften. Vor allem in den WiMINT-Berufen (Wirtschaft, Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) wird die Nachfrage in den kommenden Jahren kontinuierlich wachsen. Dabei werden wir auch die Zielgruppe der Mädchen und jungen Frauen noch stärker in den Blick nehmen. Sie bieten nicht nur die Gewähr auf einen sicheren, zukunftsfesten Arbeitsplatz, sie garantieren auch ein überdurchschnittliches Einkommen.“
Frauengesundheit
„Wir werden die Hebammenversorgung in Krankenhäusern unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Versorgungsbedarfs, insbesondere im ländlichen Raum, angemessen weiterentwickeln. Ebenso werden wir uns dafür einsetzen, dass der Gruppenversicherungsvertrag für Hebammen dauerhaft gesichert wird.“
Gewalt gegen Frauen
„Viele Opfer häuslicher oder sexueller Gewalt sind direkt nach der Tat so traumatisiert, dass ihnen eine Strafanzeige nicht möglich ist. Erfolgt zeitnah nach der Tat keine Dokumentation der Gewalteinwirkungen, gehen Beweise verloren. Bei einer späteren Anzeige steht dann oft Aussage gegen Aussage, was für das Gewaltopfer mit enormen psychischen Belastungen verbunden ist. Um ihnen die Möglichkeit zu geben, Spuren zeitnah nach der Straftat zu sichern, ohne sofort Anzeige bei der Polizei erstatten zu müssen, hat die CDU 2012 das Netzwerk ,ProBeweis' als Modellprojekt initiiert. Aufgrund der guten Erfahrungen werden wir es weiter fördern und so ausbauen, dass eine Partnerklinik für Gewaltopfer in jedem Landkreis erreichbar sein wird. Zusätzlich werden wir die Vernetzung auf Gewaltberatungsstellen für Männer sowie Kinderschutz- und Jugendhilfeeinrichtungen ausdehnen.“
„Wir wollen nicht, dass die Religionsfreiheit und -ausübung dazu missbraucht werden, die gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten, insbesondere von jungen Menschen, einzuschränken. Der Besuch der Schule und des Sportunterrichts ist Pflicht für Jungen wie für Mädchen. Kinder- und Zwangsehen sowie die Androhung oder Ausübung von Gewalt gegen Frauen aus Gründen vermeintlicher Ehrverletzungen verstoßen gegen unsere Rechtsordnung. Wir werden sie verhindern und konsequent ahnden.“
Frauen in Bildung und Wissenschaft
„In Niedersachsen wächst der Bedarf an Fachkräften. Vor allem in den WiMINT-Berufen (Wirtschaft, Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) wird die Nachfrage in den kommenden Jahren kontinuierlich wachsen. Dabei werden wir auch die Zielgruppe der Mädchen und jungen Frauen noch stärker in den Blick nehmen. Sie bieten nicht nur die Gewähr auf einen sicheren, zukunftsfesten Arbeitsplatz, sie garantieren auch ein überdurchschnittliches Einkommen.“
Gleichstellungspolitik
„[W]ir setzen uns weiterhin dafür ein, durch „GenderBudgeting“ im Landeshaushalt dafür zu sorgen, dass bei allen Entscheidungen insbesondere die jeweiligen Auswirkungen auf Frauen berücksichtigt werden (siehe Kapitel 8.4, Finanzen). Wir GRÜNEN fordern selbstverständlich die gleichberechtigte Teilhabe der Frauen in der Politik und gehen selbst mit gutem Beispiel voran. Die Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung, was sich in der Machtverteilung widerspiegeln muss. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die kommunalen Parlamente und der Niedersächsische Landtag mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. Mit einer neuen Arbeitsgruppe aller Fraktionen im Landtag möchten wir klären, wie ein paritätisches Wahlrecht möglich werden kann.“
„Frauen sind heute genauso gut qualifiziert wie Männer, in den Führungspositionen und Vorstandsetagen aber immer noch stark unterrepräsentiert. Wir fordern daher weiterhin eine Frauenquote von 50 Prozent in Aufsichtsräten, Vorständen und Unternehmen mit Landesbeteiligung. Auch um diese Quote zu ermöglichen, setzen wir uns für die Förderung von Frauen auf allen Ebenen ein. Außerdem wollen wir das Angebot der niedersächsischen „Koordinierungsstellen Frauen und Wirtschaft“ ausweiten und ihr Engagement für die Wiedereingliederung von Frauen in den Arbeitsmarkt stärken.“
Arbeitsmarkt
„Noch immer ergreifen vorrangig Frauen soziale Berufe und nur wenige Männer werden beispielsweise Erzieher. Wir wollen durch eine gendersensible Berufsorientierung an Schulen, durch bessere Bezahlung und eine höhere gesellschaftliche Anerkennung erreichen, diese Berufe attraktiver zu machen. Es braucht weiteres Engagement, um noch mehr Männer für pädagogische und soziale Berufe zu begeistern.“
„Wir setzen uns in der
Berufsorientierung an Schulen dafür ein, dass Geschlechterstereotype überwunden
werden. Auch heute noch werden bestimmte Berufe vorrangig von Männern oder
Frauen gewählt. Dieses Muster wollen wir durchbrechen.“
„Deswegen
fordern wir eine geschlechtersensible Pädagogik, die zum Ziel hat, alle Kinder
individuell zu fördern, ohne sich dabei auf Rollenstereotype zu beziehen. Dafür
wollen wir das Unterrichtsmaterial überprüfen und die Kindergarten- und
Lehramtsausbildung ebenso wie die Fortbildungsmaßnahmen in der
Erwachsenenbildung um die Aspekte einer gendersensiblen Didaktik erweitern.“
Frauengesundheit
„Wir GRÜNEN setzen uns für die sexuelle Selbstbestimmung ein. Frauen müssen selbst entscheiden, ob sie in der Lage sind, ein Kind auszutragen, es zu gebären und aufzuziehen. Auch Verhütungsmittel sind ein Teil sexueller Selbstbestimmung. Wir setzen uns für eine breite Aufklärung zu möglichen Nebenwirkungen insbesondere der Pille ein. Zudem darf der Zugang zu Verhütungsmitteln nicht am finanziellen Hintergrund scheitern. Dies gilt auch für den Zugang zu einem legalen Schwangerschaftsabbruch und einem guten und freiwilligen Beratungs- und Hilfsangebot für alle Frauen.“
„Wir GRÜNEN fordern, dass die wichtige Arbeit der Hebammen abgesichert wird, damit Frauen ihren Anspruch auf Hebammenhilfe und ihr Recht auf eine selbstbestimmte Geburt behalten. Damit Eltern tatsächlich eine Wahl haben, wenn es um die Geburt ihres Kindes geht, wollen wir die Vielfalt der Geburtshilfe gleichermaßen stärken – das heißt klinische Geburten genauso wie Hausgeburten und Geburtshäuser. Wir wollen möglichst kurze Wege zu den Geburtshilfeangeboten und setzen uns für eine individuelle Betreuung der Frauen durch Hebammen unter der Geburt ein.“
Gewalt gegen Frauen
„Wir GRÜNEN machen uns für den Schutz von Frauen vor sexualisierter und häuslicher Gewalt stark – ausnahmslos und egal, von wem sie ausgeht. [...] Psycho- und Traumatherapien müssen endlich umfassend und verbindlich finanziert werden. Der „Fonds sexueller Missbrauch“ vom Bund soll deshalb ausgebaut werden. Durch die Einrichtung einer landesweit tätigen unabhängigen Koordinierungsstelle wollen wir das Engagement gegen Gewalt an Frauen und Mädchen stärken, die Präventions- und Schutzmaßnahmen ausbauen, uns für eine bessere Vernetzung der notwendigen Hilfsangebote einsetzen und für eine flächendeckende, niedrigschwellige Versorgung durch abgestimmte Hilfen sorgen.“
„Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die Mitarbeiter*innen in Frauenschutzhäusern den wachsenden Anforderungen entsprechend besser bezahlt werden. Zusätzlich wollen wir neben der Unterstützung der betroffenen Frauen und Mädchen auch die Fach- und Angehörigenberatung stärken und weiterentwickeln und die Frauenschutzhäuser barrierefrei ausgestalten.“
„Wir GRÜNEN wollen die anonyme Spurensicherung „Pro Beweis“ durch so genannte Opferschutzambulanzen ausbauen und stärker bekannt machen. So können Beweise bis zu 20 Jahre lang gerichtsfest gelagert werden, damit Opfer, die traumatisiert sind oder zunächst aus Angst und Scham von einer Anzeige absehen, sich auch später noch dafür entscheiden können. Wir setzen uns dafür ein, dass Zeug*innen nach Gewaltdelikten unbürokratische Hilfe und einen Rechtsanspruch auf psychosoziale Zeugen- und Prozessbegleitung erhalten. Wir wollen zudem, dass Polizist*innen, Richter*innen und Staatsanwält*innen im Rahmen ihrer Ausbildung und durch regelmäßige Fortbildungen für den Umgang mit traumatisierten Menschen sensibilisiert werden.“
Frauen in Bildung und Wissenschaft
„Auch wenn rund die Hälfte der Studierenden und Promovierenden Frauen sind, spiegelt sich dieses Verhältnis in den Professuren und Leitungsfunktionen der Hochschulen immer noch nicht wieder. Für uns GRÜNE ist Gleichstellung eine gesellschaftliche Querschnittsaufgabe, die wir auch an den Hochschulen weiter vorantreiben wollen. Insbesondere der Übergang von Promotion zur Professur muss verbessert werden, damit Frauen gleiche Karrierechancen haben.“
Gleichstellungspolitik
„Wir setzen nicht auf Quoten, sondern auf passgenaue Strategien, die die Vielfalt in der Arbeitswelt fördern. Wir wollen, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Orientierung, Alter oder Behinderung entsprechend ihrer Potenziale entfalten können. Wir sind überzeugt, dass eine offene Unternehmenskultur sowohl zu Kreativität, Innovation und damit auch zu Wachstum führt.“
Arbeitsmarkt
„Wir setzen uns weiterhin für eine bessere Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt ein. So soll die Gleichstellung von Frauen und Männern im Arbeitsleben weiter vorangetrieben, die Bereiche, wo Frauen unterrepräsentiert sind, gezielt gefördert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zunehmend verbessert werden. Dazu wollen wir unter anderem gezielte Beschäftigungs- und Qualifizierungsmodelle für Frauen in der Familienphase und zur beruflichen Weiterentwicklung konzipieren und die Rückkehr in den Arbeitsmarkt nach familienbedingter Unterbrechung fördern.“
Frauengesundheit
„Paare mit unerfülltem Kinderwunsch soll der Zugang zur Reproduktionsmedizin erleichtert werden, um die Selbstbestimmung bei der Fortpflanzung zu stärken. Dabei sollen die Kosten für die ersten drei Versuche wieder vollständig von den Krankenkassen übernommen werden. In medizinisch notwenigen Fällen übernimmt die Krankenkasse zudem die Kosten für die Kryokonservierung von Eizellen und Spermien. Darüber hinaus soll die Eizellenspende und die Leihmutterschaft unter klar definierten Regeln (Einverständnis der beteiligten Frauen, vollumfassende Aufklärung und Beratung sowie Ausschluss kommerzieller Interessen) zugelassen werden. Der Zugang zur Reproduktionsmedizin soll auch gleichgeschlechtlichen und unverheirateten Paaren sowie Alleinstehenden eröffnet werden. Für Menschen mit Behinderung muss es intensive Beratungsangebote und Unterstützung geben.“
„Hebammen sind für Schwangere und gebärende Frauen sowie für die Nachsorge eine unverzichtbare Stütze unserer Gesellschaft. Wir wollen insbesondere die Rahmenbedingungen (vor allem die versicherungsrechtliche Situation) für freiberuflich tätige Hebammen verbessern, damit Eltern auch weiterhin über die Art und Weise der Geburt frei und selbstbestimmt entscheiden können. Hierzu gehört auch, dass eine flächendeckende Grundversorgung von allen Schwangeren gewährleistet werden muss. Dort wo es durch die Schließung von geburtshilflichen Abteilungen zu Lücken in der Versorgung kommt, müssen Alternativen gefunden werden, deren Entwicklung, Einrichtung und Förderung wir unterstützen wollen. Darüber hinaus fordern wir eine Neubewertung der Abrechnungspauschalen in der Geburtshilfe.“
Gewalt gegen Frauen
Keine Angaben im Wahlprogramm.
Frauen in Bildung und Wissenschaft
„Berufliche Benachteiligungen von Mädchen und Frauen müssen weiter abgebaut werden. Damit beziehen wir uns vor allem auf den MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik).“
Gleichstellungspolitik
„Unternehmen, die einen öffentlichen Auftrag erhalten, müssen darlegen, wie sie die Chancengleichheit von Frauen und Männern im Beruf fördern.“
Die LINKE fordert
- „unverzügliche Umsetzung der von der jetzigen Regierung bei Amtsantritt versprochenen Novellierung des Niedersächsischen Gleichstellungsgesetzes als wirksames Instrument für die Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit.“
- „die Wiedereinrichtung eines Frauenministeriums.“
- „die Einstellung einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten: in Kommunen ab 10.000 Einwohner*innen mit mindestens einer halben Stelle, ab 30.000 Einwohner*innen mit einer Vollzeitstelle.“
- „eine 50-prozentige Geschlechterquotierung in den Leitungsgremien öffentlicher und durch den Staat beeinflussbarer Einrichtungen und Unternehmen.“
- „eine bessere Vernetzung der niedersächsischen Frauenprojekte: Wir wollen eine gemeinsame Strategie der Projekte und der Förderung anstelle eines bloßen Nebeneinanders.“
- „die Wiedereinführung eines Fonds für Kleinstprojekte im frauenpolitischen Bereich.“
- „eine Bundesratsinitiative für ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft.“
- „eine Bundesratsinitiative für ein Elterngeld nach skandinavischem Vorbild.“
Arbeitsmarkt
„Unser Leitbild für Niedersachsen heißt: Arbeitslosigkeit bekämpfen, unbefristete und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit und Schluss damit, dass Frauen immer noch weniger verdienen als Männer.“
Die LINKE fordert
- „die bevorzugte Einstellung von Frauen bei gleicher Eignung in Bereichen männlicher Dominanz.“
- „die Aufwertung der Erziehungs- und Sozialberufe, in denen Frauen überrepräsentiert sind, durch bessere Bezahlung.“
- „das Aufbrechen typischer Rollenklischees in der Berufswahl durch eine Veränderung der Lehrinhalte in Schulen und entsprechende Imagekampagnen.“
- „die Einführung einer Geschlechterquotierung für Erziehungsberufe.“
- „eine Änderung des Vergaberechtes: Betriebe müssen ihre Maßnahmen zur Stärkung des Frauenanteils nachweisen.“
- „ein Landesprogramm zur Wiedereingliederung von Frauen in das Erwerbsleben nach der Erziehungsphase.“
- „Arbeitszeitmodelle, die es den Geschlechtern ermöglichen, gleichberechtigt an Erziehung und Entwicklung von Kindern und Sorge und Pflege von Kranken und Alten teilzuhaben.“
Frauengesundheit
Die LINKE fordert
- „für die Übernahme der Kosten für die Haftpflichtversicherung von Hebammen zu 80 % durch das Land Niedersachsen, um damit wieder Anreize zu schaffen, als Hebamme zu arbeiten.“
Gewalt gegen Frauen
Die LINKE fordert
- „die Stärkung und den Ausbau von Landesprojekten gegen Gewalt an Frauen.“
- „die gesetzliche Verankerung der Landesförderung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sowie die Schließung regionaler Angebotslücken.“
- „Selbstbehauptungs-/Selbstverteidigungskurse für Mädchen im Schulunterricht.“
Frauen in Bildung und Wissenschaft
Die LINKE fordert
- „die Förderung der Geschlechterforschung („Gender Studies“) an den Hochschulen.“
Gleichstellungspolitik
Keine Angaben im Wahlprogramm.
Arbeitsmarkt
„Ein besonderes Augenmerk legen wir auf Frauen, die wieder ins Berufsleben zurückkehren wollen. Durch die Familiengründung entsteht in der Erwerbs-biografie von Frauen eine sogenannte M-Kurve. Der Ausbildungsstand von Frauen ist vor dem ersten Kind auf einem hohen Niveau. Durch die Babypause entfernen sich viele Frauen vom Arbeitsmarkt und steigen bei ihrer Rückkehr auf einem viel geringeren Niveau wieder ein. Durch gezielte Fort- und Weiterbildungsprogramme wollen wir diesem Umstand entgegenwirken. Den Berufsrückkehrerinnen wird dadurch die Möglichkeit eröffnet, wieder in ihrem erlernten Beruf ein Arbeitsverhältnis einzugehen. Der bereits bestehende Anspruch auf Kita- und Krippenplätze muss insbesondere für berufstätige Frauen endlich praxisnah umgesetzt werden. Hierbei sind die Öffnungszeiten an den Berufsalltag unter Berücksichtigung der Fahrtzeiten anzupassen.“
Frauengesundheit
„Die AfD Niedersachsen will die Geburt zu Hause oder in Geburtshäusern als alternatives Angebot auch in der Fläche erhalten. Ausgleichszahlungen oder der Sicherstellungszuschlag lösen das grundsätzliche Problem immer weiter steigender Haftpflichtprämien nicht. Wir fordern daher, die freiberuflich tätigen Hebammen von der Berufshaftpflichtversicherung zu entlasten und die Kosten durch das Land übernehmen zu lassen.“
Gewalt gegen Frauen
- Bewährungsstrafen und Geldstrafen darf es zukünftig nicht mehr geben bei schweren Straftaten wie: Raub, Einbruch, Schutzgelderpressung, schwerer Körperverletzung, Vergewaltigung und Kindesmissbrauch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Gleichgestellte, Landfriedensbruch, Bildung einer terroristischen Vereinigung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Der Strafrahmen bei Tötungs-, Gewalt-, Sexual- und Drogendelikten sollte deutlich erhöht werden.
Frauen in Bildung und Wissenschaft
„Frauenquoten und Gleichstellungsbeauftragte haben in der Wissenschaft keinen Platz. Wir werden sie ersatzlos streichen.“
„Daher werden wir ideologisch oder politisch einseitig ausgerichtete Fakultäten und Studiengänge schließen. Hierzu gehören beispielsweise das Braunschweiger Zentrum für Genderstudies, das Zentrum für interdisziplinäre Frauen- und Geschlechterforschung in Oldenburg und das Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien in Osnabrück. Zudem werden wir der zunehmenden Tendenz entgegentreten, dass nahezu alle Fächer „gesellschaftspolitische“ Themen importieren müssen.“