Zeitgleich zur Beschlussfassung des bayerischen Landtags, die Studiengebühren im Freistaat ab dem Wintersemester 2013/2014 abzuschaffen, hat die Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft und der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft einen Vorschlag für die Wiedereinführung von Studiengebühren präsentiert. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und das wirtschaftsnahe Institut der deutschen Wirtschaft (Köln) meldeten sich mit zehn Vorschlägen zur Hochschulfinanzierung zu Wort. Sie plädieren unter anderem für eine Grundgesetzänderung, mit der die Verstetigung der Bundesfinanzierung für Hochschulen und Forschung gewährleistet werden soll.
Die Spitzenorganisationen bemängeln, dass die aktuelle Hochschulfinanzierung in der Forschung zu kurzatmig sei und in der Lehre falsche Anreize setze. Nach den Worten von Marion Schick, der Vorsitzenden des Arbeitskreises Hochschule/Wirtschaft von BDA, BDI und Hochschulrektorenkonferenz, sollen Drittmittelprojekte attraktiver ausgestaltet werden, in dem stets die vollen Kosten in Rechnung gestellt werden und der Staat einen zusätzlichen Forschungsbonus von zehn Prozent gewähre. Auf diese Weise würden Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gefördert und die Hochschulen gewönnen finanzielle Freiräume für die gezielte Schärfung ihres Profils. Die Wirtschaft schlägt außerdem ein ‚Förderwerk Hochschule’ vor, das nach dem Vorbild der Deutschen Forschungsgemeinschaft Lehrprojekte in einem Peer-Review-Verfahren auswählte und fördere. Für das Institut der Deutschen Wirtschaft erläuterte dessen Geschäftsführer Hans-Peter Klös Vorschläge zur besseren Förderung von Studierenden aus einkommensschwachen Haushalten. Gut verdienende Absolventen sollten einerseits stärker an ihren Studienkosten beteiligt werden, damit andererseits Bedürftige stärker unterstützt werden könnten. Dazu sei eine BAföG-Reform erforderlich, in dessen Zuge in Deutschland „flächendeckend nachgelagerte Studiengebühren ab einer bestimmten Einkommensgrenze eingeführt“ würden.
Studentenwerk sieht einzelne Punkte kritisch und warnt vor „Nullsummenspiel“
Das Deutsche Studentenwerk begrüßte an den Vorschlägen der Wirtschaft, dass diese die regelmäßige Erhöhung des BAföGs befürwortet habe. Ausdrücklich bejahte das DSW auch den Vorschlag, das Kindergeld direkt an die Studierenden auszubezahlen. Hingegen warnte das Studentenwerk vor den von den Wirtschafts-Spitzenorganisationen ins Gespräch gebrachten Studienkrediten sowie vor ‚nachgelagerten Studiengebühren’: „Man kann nicht einerseits mehr BAföG fordern und andererseits die Studierenden durch Gebühren belasten; das wäre ein Nullsummenspiel“.
Der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Swen Schulz, bewertete die Vorschläge der Wirtschaft ebenfalls teilweise positiv. Mit der Forderung nach Verbesserung des BAföG und der Vermeidung der Verschuldung der Studierenden habe die Wirtschaft den „Nagel auf den Kopf getroffen“. Nach Auffassung von Schulz sollten Politik und Wirtschaftsverbände über neue Modelle der Studienfinanzierung beraten. Der SPD-Politiker nannte als Diskussionspunkte die Einführung einer „Fachkräfteabgabe“ oder einer „Ablösezahlung von Unternehmen an Hochschulen für jede eingestellte Fachkraft“. Der Kreativität bei der Suche nach neuen Wegen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs unserer Wirtschaft, spottete Schulz, „sollten wir keine Grenzen setzen“.
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Die Spitzenorganisationen bemängeln, dass die aktuelle Hochschulfinanzierung in der Forschung zu kurzatmig sei und in der Lehre falsche Anreize setze. Nach den Worten von Marion Schick, der Vorsitzenden des Arbeitskreises Hochschule/Wirtschaft von BDA, BDI und Hochschulrektorenkonferenz, sollen Drittmittelprojekte attraktiver ausgestaltet werden, in dem stets die vollen Kosten in Rechnung gestellt werden und der Staat einen zusätzlichen Forschungsbonus von zehn Prozent gewähre. Auf diese Weise würden Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gefördert und die Hochschulen gewönnen finanzielle Freiräume für die gezielte Schärfung ihres Profils. Die Wirtschaft schlägt außerdem ein ‚Förderwerk Hochschule’ vor, das nach dem Vorbild der Deutschen Forschungsgemeinschaft Lehrprojekte in einem Peer-Review-Verfahren auswählte und fördere. Für das Institut der Deutschen Wirtschaft erläuterte dessen Geschäftsführer Hans-Peter Klös Vorschläge zur besseren Förderung von Studierenden aus einkommensschwachen Haushalten. Gut verdienende Absolventen sollten einerseits stärker an ihren Studienkosten beteiligt werden, damit andererseits Bedürftige stärker unterstützt werden könnten. Dazu sei eine BAföG-Reform erforderlich, in dessen Zuge in Deutschland „flächendeckend nachgelagerte Studiengebühren ab einer bestimmten Einkommensgrenze eingeführt“ würden.
Studentenwerk sieht einzelne Punkte kritisch und warnt vor „Nullsummenspiel“
Das Deutsche Studentenwerk begrüßte an den Vorschlägen der Wirtschaft, dass diese die regelmäßige Erhöhung des BAföGs befürwortet habe. Ausdrücklich bejahte das DSW auch den Vorschlag, das Kindergeld direkt an die Studierenden auszubezahlen. Hingegen warnte das Studentenwerk vor den von den Wirtschafts-Spitzenorganisationen ins Gespräch gebrachten Studienkrediten sowie vor ‚nachgelagerten Studiengebühren’: „Man kann nicht einerseits mehr BAföG fordern und andererseits die Studierenden durch Gebühren belasten; das wäre ein Nullsummenspiel“.
Der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Swen Schulz, bewertete die Vorschläge der Wirtschaft ebenfalls teilweise positiv. Mit der Forderung nach Verbesserung des BAföG und der Vermeidung der Verschuldung der Studierenden habe die Wirtschaft den „Nagel auf den Kopf getroffen“. Nach Auffassung von Schulz sollten Politik und Wirtschaftsverbände über neue Modelle der Studienfinanzierung beraten. Der SPD-Politiker nannte als Diskussionspunkte die Einführung einer „Fachkräfteabgabe“ oder einer „Ablösezahlung von Unternehmen an Hochschulen für jede eingestellte Fachkraft“. Der Kreativität bei der Suche nach neuen Wegen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs unserer Wirtschaft, spottete Schulz, „sollten wir keine Grenzen setzen“.
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