NOVELLE ZUM; WISSENSCHAFTSZEITVERTRAGSGESETZ PASSERT DEN BUNDESTAG : Zeitverträge: „Der Befristungsirrsinn findet noch kein Ende“

18. November 2026 // Siobhán Sperath

zwd Berlin. Die GEW sieht sich zwar als Punktsiegerin in der vom Bundestag am 12. November beschlossenen Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, hält diese aber letztlich für halbherzig. Die Novelle war am 12. November mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Linke bei Enthaltung von Grünen und AfD verabschiedet worden. Der Bundesrat wird in zweiter Lesung am 18. Dezember über die Gesetzesänderung abschließend beraten. Von der Länderkammer werden aber keine grundlegenden Einwände erwartet, so dass es planmäßig Mitte 2027 in Kraft terten kann.

Nach ASuffassung der GEW verpasst die Koalition mit dieser „halbherzigen“ Novellierung die Chance, die Befristung zum Ausnahmefall zu machen. Stattdessen würden Zeitverträge auch künftig die Regel und nicht die Ausnahme darstellen. Das GEW-Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung Andreas Keller sieht die Reformdebatte damit als nicht beendet an. Es sei weiterhin notwendig dem „Befristungsirrsinn“ Einhalt zu gebieten. Ähnlich äußerte sich auch die Gewerkschaft Ver.di, die die Novelle als „vertane Chance“ bewertete. Statt einer bloßen Mindestdauer der Verträge wäre es nötig gewesen, die strukturellen Probleme anzugehen, hatte ver.di-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler in einer Anhörung im zuständigen Bundestagsausschuss am 4. November unterstrichen.

Unzufrieden hatte sich dort ebenfalls die Mitinitiatorin des #IchbinHanna Juniorprofessorin Amrei Bahr, geäußert. Sie hatte in einer Bundestagsanhörung des federführenfden Forschungsausschusses am 4. November ihre Kritik bekräftigt, dass die Wissenschaft durch die Dauerbefristung keine Plansicherheit hätte. Darunter litten nicht nur die Forschenden, sondern auch ihre Forschung. Die Grünen hatten ebenfalls in der Debatte ihr Bedauern darüber geäußert, dass die Novelle nicht dazu führe, weiteren Dauerstellen einzurichten. Auch Nicole Gohlke (Die Linke) bemängelte, dass die Novelle keine Möglichkeiten für Familienplanungen zulassen würde. Nach ihren Worten wäre eine ausstehende Promotion die einzige Qualifizierung, die eine Befristung legitimieren würde.

Erstverträge sollen nach der jetzt im Bundestag beschlossenen Gesetzesregelung künftig in der Regel mindestens drei Jahre vor und zwei Jahre nach der Promotion laufen, kürzere Laufzeiten sind nur in begründeten Ausnahmefällen vorgesehen. Die sogenannte Familienkomponente, also die automatische Verlängerung des Vertrags bei Mutterschutz, Elternzeit oder Arbeitszeitermäßigung aus sozialen Gründen, soll künftig auch für Stellen gelten, die aus Projektgeldern finanziert werden. Bislang betraf sie nur Qualifizierungsbefristungen. Wer Angehörige betreut oder pflegt, kann zudem zwei Jahre länger befristet beschäftigt werden. Ver.di verbucht dies als einen Erfolg für die Gewerkschaft.

Die geplante Novellierung beansprucht, auf die in den letzten Jahren lauter gewordene Kritik junger Forscher: innen an der bisher geltenden Gesetzeslage. Ihre Lebenssituation sei maßgeblich durch den hohen Anteil an Kurzzeitverträgen, der an deutschen Hochschulen vorliegt geprägt. Besonders die Initiative #IchbinHanna hatte ab Juni 2021 Aufmerksamkeit auf die prekäre Arbeitssituation an Hochschulen gelenkt. Die Grünen hatten als Reaktion darauf einen Antrag gestellt, der kritisiert, dass diese Regelungen zu einem enormen Brain Drain (dt. Talentabwanderung) führen und damit den Wissenschaftsstandort Deutschland schwächen würden. Auch die Linke hatte Zweifel an dem bisher geltenden WissZeitVG geäußert und dessen Abschaffung gefordert.

Die Reform wurde am 4. November in einer Anhörung im Forschungsausschuss des Bundestags beraten und am 11. November im Ausschuss beschlossen. Der Bundestag hatte sie dann final am 12. November zu später Stunde mit den Stimmen der Koalition verabschiedet. Die Fraktionen der Grünen und der AfD hatten sich enthalten und die Linke hatte sich dagegen ausgesprochen.

Nach bisherigen Angaben bedarf das Gesetz nicht der Zustimmung des Bundesrats, der das Inkrafttreten daher allenfalls verzögern kann.

Artikel als E-Mail versenden