Mit dem Ziel, neue Staatsschulden zu verhindern und den „Subventionsirrsinn“ zu stoppen, hat der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) seine ‚Aktion Frühjahrsputz 2014’ am Mittwoch vorgestellt. Darin werden wesentliche Bestandteile der Kulturförderung des Bundes „auf den Prüfstand“ gestellt. Auch das Elterngeld oder das BAföG sollten reformiert werden, geht aus dem ‚Ratgeber zum Sparen’ hervor. Er ist die Antwort auf den am 12. März von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) präsentierten Bundeshaushaltsentwurf für 2014/15. BdSt-Präsident Reiner Holznagel plädiert angesichts von „Rekord-Steuereinnahmen“ für Einsparungen auf der Ausgabenseite in Höhe von 20 Milliarden Euro.
Das Elterngeld (5,4 Milliarden Euro) habe sich nicht rentiert, höhere Geburtenzahlen insbesondere bei Besserverdienenden seien ausgeblieben. Daher fordert der Bund der Steuerzahler zu einer Rückkehr zum Erziehungsgeld auf, „welches sich auf die tatsächlich hilfsbedürftigen Familien konzentriert“. In gleicher Weise verletze das Betreuungsgeld (515 Millionen Euro) das Solidarprinzip und sollte demnach „ersatzlos gestrichen“ werden. Beim BAföG sieht der BdSt ebenso Einsparungspotential: Der Übergang von staatlichen Zuschüssen und zinslosen Darlehen zu „echten Studienkrediten (ggf. mit staatlicher Unterstützung)“ sei ratsam und würde den Steuerzahler um 1,1 Milliarden Euro entlasten.
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Das Elterngeld (5,4 Milliarden Euro) habe sich nicht rentiert, höhere Geburtenzahlen insbesondere bei Besserverdienenden seien ausgeblieben. Daher fordert der Bund der Steuerzahler zu einer Rückkehr zum Erziehungsgeld auf, „welches sich auf die tatsächlich hilfsbedürftigen Familien konzentriert“. In gleicher Weise verletze das Betreuungsgeld (515 Millionen Euro) das Solidarprinzip und sollte demnach „ersatzlos gestrichen“ werden. Beim BAföG sieht der BdSt ebenso Einsparungspotential: Der Übergang von staatlichen Zuschüssen und zinslosen Darlehen zu „echten Studienkrediten (ggf. mit staatlicher Unterstützung)“ sei ratsam und würde den Steuerzahler um 1,1 Milliarden Euro entlasten.
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