Die RegierungschefInnen von Baden-Württemberg und Thüringen, Winfried Kretschmann (Grüne) und Christine Lieberknecht (CDU) haben klargestellt, dass sie nicht daran denken, das von vielen Bildungs- und KulturpolitikerInnen kritisierte Kooperationsverbot für den Bund, sich an Projekten im Bereich von Bildung und Kultur zu beteiligen, aufzuheben. Einem entsprechenden Verlangen, das auch in den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und Linken zur Bundestagswahl enthalten war, erteilten die PolitikerInnen auf zwd-Nachfrage eine deutliche Absage.
Auch bei den Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD über eine neue Große Koalition blieben Grundgesetzänderungen auf der Strecke. Streitig blieb schon in der Arbeitsgruppe ‚Bildung und Forschung‘ unter Leitung der Ministerinnen Johanna Wanka (CDU) und Doris Ahnen (SPD) eine Verfassungsänderung zugunsten von Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundes im Bereich der Bildung. Kein Wort findet sich im Koalitionsvertrag zu der von KulturpolitikerInnen befürworteten Aufnahme der ‚Kultur‘ als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz.
Zu den Schwerpunkten dieser Ausgabe gehören
Koalitionsvertrag
"Koalition verzichtet auf gestaltende Rolle des Bundes in der Bildungspolitik"
Schulen müssen wieder die Kathedralen der Gesellschaft werden
"In Deutschlands Zukunft investieren" - Das bildungspolitische Kapitel im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Bundestag
BildungspolitikerInnen, die am 22. September erneut in den Bundestag gewählt worden sind
Viermal pro Kultur & Bildung: Die Bundestagsspitze
Gastbeitrag
Ernst Dieter Rossmann: Fortschritt ist möglich - konkret, mühselig, streitig
Lesen Sie außerdem im Magazin 07/08:
Interview
Für die SPD-Bildungspolitikerin Ulla Burchardt steht ein progressives Engagement zugunsten von Bildungsgerechtigkeit vor anspruchsvollen Aufgaben. Rechstansprüche müssten festgeschrieben und die öffentliche Bildungsinfrastruktur ausgebaut, verlässliche und gebührenfrei gemacht werden. Konservative Bildungspolitik funktioniere dagegen nach dem Motto 'Jeder ist seines Glückes Schmied'. Welche Strategien und politischen Werkzeuge notwendig sind, um in Deutschland eine für jeden zugängliche Bildungsinfrastruktur zu etablieren, verdeutlichte die bisherige Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulla Burchardt, im Gespräch mit dem zwd.
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Auch bei den Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD über eine neue Große Koalition blieben Grundgesetzänderungen auf der Strecke. Streitig blieb schon in der Arbeitsgruppe ‚Bildung und Forschung‘ unter Leitung der Ministerinnen Johanna Wanka (CDU) und Doris Ahnen (SPD) eine Verfassungsänderung zugunsten von Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundes im Bereich der Bildung. Kein Wort findet sich im Koalitionsvertrag zu der von KulturpolitikerInnen befürworteten Aufnahme der ‚Kultur‘ als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz.
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Für die SPD-Bildungspolitikerin Ulla Burchardt steht ein progressives Engagement zugunsten von Bildungsgerechtigkeit vor anspruchsvollen Aufgaben. Rechstansprüche müssten festgeschrieben und die öffentliche Bildungsinfrastruktur ausgebaut, verlässliche und gebührenfrei gemacht werden. Konservative Bildungspolitik funktioniere dagegen nach dem Motto 'Jeder ist seines Glückes Schmied'. Welche Strategien und politischen Werkzeuge notwendig sind, um in Deutschland eine für jeden zugängliche Bildungsinfrastruktur zu etablieren, verdeutlichte die bisherige Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulla Burchardt, im Gespräch mit dem zwd.
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