zwd Berlin. So sind in den Jahren 2020 und 2021 jeweils eine Milliarde Euro für das Sondervermögen vorgesehen, die jeweils zur Hälfte im Haushalt des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) und des Bundesbildungsministeriums (BMBF) etatisiert werden. Die Mittel können von den Ländern bis Ende 2028 für Investitionen verausgabt werden. Gefördert werden soll der quantitative und qualitative Ausbau von Ganztagsangeboten über Finanzhilfen für Investitionen an die Länder. Die Investitionen dienen der Vorbereitung eines bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, der ab 2025 in Kraft treten soll. Trotz des Ausbaus der Betreuungsinfrastruktur in den Ländern wird der Bedarf an Ganztagsangeboten für Kinder im Grundschulalter noch nicht gedeckt. Während in manchen Bundesländern die Betreuungsquote bei über 80 Prozent liegt, liegt sie in vielen Regionen deutlich darunter. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter sei daher auch ein Beitrag zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, teilten die beiden Ministerien mit.
„Mehr Ganztag hilft vor allem Frauen und Alleinerziehenden bei der Vereinbarkeit“
„Wir wollen mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern. Das wird gerade bei den Frauen zu einer höheren Erwerbsquote und damit auch zu besseren Einkommen und später höheren Renten beitragen“, betonte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bei der Vorstellung des Beschlusses in ihrem Ministerium. Erstklässler stünden oft schon um 12 Uhr wieder vor der Haustür, mit leerem Magen, aber mit einem Ranzen voller unerledigter Hausaufgaben. „Dass Eltern dann einer geregelten Arbeit nachgehen, ist schlicht nicht möglich. Deshalb brauchen wir den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.“ Mehr Ganztagsbetreuung bedeute jedoch natürlich auch mehr Bedarf an Fachkräften, so Giffey. „Hier sind jetzt vor allem die Länder gefordert, die Kapazitäten weiter zu erhöhen und gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen zu schaffen.“ Auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) betonte, Bund und Länder müssten beim Ganztagsausbau „an einem Strang ziehen“. „Er wird vielen Familien weiterhelfen – insbesondere den Kindern und Müttern.“
Die Grünen-Bundestagsfraktion begrüßte den Beschluss des Bundeskabinetts. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung unterstützen könne, sei gerade für Frauen und insbesondere für Alleinerziehende die zentrale Voraussetzung, um nicht in Armut zu rutschen, erklärte die stellvertretende Vorsitzende Katja Dörner. Angesichts prognostizierter Investitionsbedarfe von über 7,5 Milliarden Euro könne die nun bereitgestellte eine Milliarde Euro für 2020 in einem Sondervermögen nur ein Anfang sein. „Wir fordern deshalb im Haushaltsverfahren des Bundes als nächsten Schritt für das kommende Jahr die Verdopplung der Mittel, die dann ab Jahresbeginn beantragt werden können. Das ermöglicht es, frühzeitig in die Vorhaben einzusteigen und schafft Planungssicherheit“, so Dörner. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Margit Stumpp bezeichnete die beschlossenen zwei Milliarden Euro als „Tropfen auf den heißen Stein“. Der Bund müsse sich beim Rechtsanspruch wesentlich stärker engagieren, damit in der Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen das Projekt gelingen kann. „Auch hier führt kein Weg an einem modernen Bildungsföderalismus vorbei“, betonte Stumpp.
Linke: „Auch in Personal investieren“
Ähnlich differenziert äußerte sich Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion. Es sei zu begrüßen, dass die Bundesregierung endlich erkannt habe, dass der Ausbau der Ganztagsbetreuung mehr als überfällig ist. „Das Ganze bleibt jedoch nur ein Pappkamerad, wenn nicht neben den Investitionen in die Gebäude für die Ganztagsbetreuung auch eine Beseitigung des dramatischen Fachkräftemangels stattfindet“, mahnte Bull-Bischoff. Die Personalsituation in diesem Bereich sei „dramatisch“.