zwd Berlin. Erst kürzlich hatte der Berliner Senat den 8. März zum arbeitsfreien, gesetzlichen Feiertag erklärt. In ihrer Rede zum Neujahrsempfang der "ÜPFIs" hob die Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, Manuela Schmidt (Linke), die Wichtigkeit dieses Datums, dem Internationalen Frauentag, hervor. Trotz oder gerade wegen des Beschlusses unterscheide sie zwischen faktischer Gleichberechtigung und strukturellen Ungleichheiten wie beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt. Der Frauentag bleibe auch als Feiertag ein Kampftag für Frauenrechte.
"Gleichstellung der Geschlechter ist noch nicht erreicht"
Auch die Repräsentation von Frauen in der Politik kam an diesem Abend zur Sprache. Carola von Braun, Sprecherin der ÜPFI, hob in ihrer Begrüßungsrede besonders das kürzlich verabschiedete Paritätsgesetz in Brandenburg hervor. Sie kritisierte den geringen Frauenanteil von 30,9 Prozent im Deutschen Bundestag; auch im Berliner Landesparlament seien es nicht viel mehr weibliche Abgeordnete (33 Prozent - Red.), so die Mitbegründerin der Fraueninitiative. Gerade Veranstaltungen wie der Neujahrsempfang der ÜPFI oder das Jubiläum zum 100-jährigen Frauenwahlrecht seien Wegweiser, wo noch etwas für die Gleichstellung der Geschlechter zu tun sei. Die ehemalige Abgeordnete der FDP im Berliner Landesparlament betonte, dass auch Männer sich für Gleichberechtigung einsetzen – und lobte den einzigen anwesenden Mann, den Fraktionsvorsitzenden der Berliner Links-Fraktion Udo Wolf, dafür, dass er sich immer wieder in die „Höhle der Löwinnen“ wage. Zum Abschluss ihrer Rede richtete sich ÜPFI-Sprecherin von Braun mit einer Aufforderung an die Teilnehmenden: „Bleiben Sie ÜPFI-g!“
Ehrengast kritisiert Paragraf 219a StGB
Eike Sanders, Mitarbeiterin vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum in Berlin (apabiz e.V.) sprach als Ehrengast der Veranstaltung über die derzeitigen Gesetzentwurf zu einer Neureglung des Strafgesetzbuchparagrafen 219a. Trotz öffentlicher Empörung und Mobilisierung sei der „nichtsnutzige“ Paragraf nicht aus dem StGB gestrichen worden, kritisierte Sanders. Die mit fünf Millionen Euro finanzierte Studie zum „Post-Abortion-Syndrom“ betrachte sie als kleinen Sieg für Lebensschützer*innen. Für eine Studie, die psychische Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen für betroffene Frauen untersuchen soll, wird Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von 2020 bis 2023 pro Haushaltsjahr je 1,25 Millionen Euro vom Bundeskabinett erhalten. Dennoch sei dieses Syndrom medizinisch nicht anerkannt, so Sanders. Sie warnte auch vor dem frauenverachtenden Aufschwung der Rechten, denen sie neben Rassismus Frauenfeindlichkeit als zweitem Standbein ihrer Ideologie vorwarf.
Die Überparteiliche Fraueninitiative wurde 1992 von Berliner
Parlamentarierinnen und Senatorinnen gegründet. Die Idee beruhte darauf, ein
Bündnis für Frauen über Fraktionsgrenzen hinaus zu schaffen, um Frauenpolitik
voranzubringen.