zwd Politikmagazin

STARTCHANCENPROGRAMM, GANZTAGSAUSBAU; KITAAUSBAU : Endlich mal positive Nachrichten aus der Ampel

23. August 2024 (ig). Gleich mit drei Erfolgserlebnissen können die zuletzt von öffentlicher Kritik stark gebeutelten Bundesministerinnen Lisa Paus (BMFSFJ) und Bettina Stark-Watzinger (BMBF) am Ende der parlamentarischen Sommerpause des Bundestages aufwarten. Nach dem Startchancenprogramm kann nun auch das Investitionsprogramm Ganztagsausbau anlaufen: Ab 23. August besteht in allen 16 Ländern die Möglichkeit, bei den jeweiligen Ansprechstellen Anträge auf Förderung zu stellen. Bereits zehn Tage zuvor hatte das Bundeskabinett eine Novelle zum Kita-Qualitätsgesetz auf den Weg gebracht. mehr...

Der Mangel an Lehrpersonal an Schulen ist bundesweit hoch. - Bild: Needpix

STATISTIK LEHRKRÄFTE : Mehr Lehrer:innen unterrichten ohne klassisches Lehramtsstudium

20. August 2024 (ug). An bundesdeutschen Schulen steigt der Anteil an Lehrer:innen ohne absolviertes Lehramtsstudium, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Rund ein Zehntel bis ein Fünftel der Lehrer:innen an allgemeinen bzw. Berufsschulen sind sog. Quer- bzw. Seiteneinsteiger:innen. Trotz Lehrkräftemangels gibt es weniger Lehramts-Absolvent:innen, fast drei Viertel sind Frauen. Nach GEW-Angaben bleiben viele Stellen unbesetzt. mehr...

Deutscher Bundestag - Bild: Wikimedia/ Stephen Prößdorf

AKTUELLES BUNDESTAG : Meldungen aus der Frauenpolitik

13. August 2024 (ug). Die Gruppe Die Linke erhält Informationen zu Berichten über die Kindergrundsicherung und fragt nach Vorhaben des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ). Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) nimmt im Jahresbericht 2023 Stellung zu häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, die Koalitionsregierung berichtet über Fortschritte beim Frauenanteil an Führungspositionen. mehr...

70 Prozent der Betroffenen häuslicher Gewalt sind Frauen. - Bild: flickr/ Marc Nozell

JAHRESBERICHT MENSCHENRECHTE 2023 : DIMR fordert umfassende Strategie gegen Gewalt an Frauen

8. August 2024 (ug). In Partnerschaftsgewalt sieht das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) ein großes Problem und „mächtiges Tabuthema“. Um häusliche Gewalt wirksam zu bekämpfen, fordert das DIMR im neuen Jahresbericht eine umfassende, koordinierte Strategie. Neben Gesetzesreformen zum Umgangs- und Sorgerecht braucht es Sensibilisierung von Beteiligten an Familienverfahren und ein für alle zugängliches Hilfe- und Schutzsystem. mehr...

Bundeskulturfonds sind für Förderung der freien Kunstszene wichtig. - Bild: Wikimedia/ F. Fouganthin

BUNDESKULTURHAUSHALT 2025 ENTWURF DER REGIERUNG : 2,2-Mrd.-Etat, aber Projekte und Kreativen-Honorare in Gefahr

7. August 2024 (ug). Trotz der im Bundeskulturhaushalt 2025 geplanten Mittelaufwüchse auf über 2,2 Mrd. Euro regt sich Protest gegen den Regierungsentwurf. Bundeskulturfonds, internationale Produktionshäuser, Vertreter:innen der freien Kulturszene und die Gewerkschaft ver.di kritisieren massive Einsparungen bei der Förderung. Sie appellieren an die Koalition, die Pläne zu korrigieren, die wichtige Projekte und faire Honorare gefährden. mehr...

Vor der Plenumsabstimmung zur Wahlrechtsreform am 13. März 2023 (Livestream BTG)

PARLAMENTSREFORM : CDU/CSU-Bundestagsfraktion drückt sich um die Frauenfrage

6. August 2024 (ig). Der Deutsche Bundestag braucht nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „eine echte Parlamentsreform, die ihren Namen verdient“. Die größte Oppositionsfraktion hat dazu einen 29. Punkte umfassenden Vorschlag unterbreitet, mit dem die Arbeit des Parlaments lebendiger gestaltet werden soll. Doch eine stärkere Repräsentanz von Frauen durch Erhöhung des Frauenanteils unter den Bundestagsabgeordneten (derzeit 35,7 %) zählt nicht dazu. Das Wort Frauen kommt in der achtseitigen Vorlage nicht vor. mehr...

BMBF-FÖRDERGELDAFFÄRE : Stark-Watzinger kommt aus Schlagzeilen nicht heraus (Update)

1. August 2024 (ig). Die Beantwortung einer 100 Fragen umfassenden Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Zusammenhang mit der Fördergeldaffäre und der Entlassung der BMBF-Staatssekretärin Prof.in Sabine Döring durch das Bundesbildungs- und -forschungsministerium bringt die Ressortchefin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nicht aus den negativen Schlagzeilen. Im Gegenteil wird in maßgeblichen Medien die Art der Beantwortung als mangelnder Aufklärungswille bewertet. Kritik an der Ministerin kommt nicht nur von der Unionsfraktion, sondern auch von SPD und Grünen. Die Affäre wird nach der Sommerpause weiter Fahrt aufnehmen. Die zwd-Titelgeschichte in Ausgabe 402 fragt, wie lange sich die Ministerin noch im Amt halten kann. mehr...

Schon am Schulbeginn sollten Kinder Basiskompoetenzen erwerben. - Bild: Pixmio/ Angela Rucker

VERA-VERGLEICHSARBEITEN [UPDATE] : Strategie soll helfen: Erhebliche Lernrückstände bei Schüler:innen

31. Juli 2024 (ug). Grundschüler:innen sollen schon am Anfang Basiskompetenzen erwerben. Dafür setzt die Berliner Senatsverwaltung auf eine neue Strategie. Bei den VERA-Tests schafften über zwei Fünftel der Drittklässler:innen nicht den Mindeststandard, von Achtklässler:innen bis zu drei Viertel. In Baden-Württemberg, wo die Arbeiten besser ausfielen, stärkt das grüne Kultusministerium Grundfähigkeiten mit einer Reform. mehr...

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