DIGITALAUSGABE 402 ZU DEN WAHLEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT : Großdemos gegen Rechtsextremismus,zur Verteidigung der Frauenrechte

6. Juni 2024 // Redaktion

Eine Digital-Teilausgabe zur in Juni erscheinenden gedruckten Ausgabe des zwd-POLITIKMAGAZINs 402 steht bereits ab heute unseren Leser:innen zur Verfügung. Im Mittelpunkt steht die Frage, wohin Europa nach den Europawahlen nach 9. Juni steuert und was in der abgelaufenen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments frauen- und gleichstellungspolitisch erreicht werden konnte. Zugleich wird auf die Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus und für die Verteidigung der Menschen- sowie speziell auch der Frauenrechte in vielen Städten Deutschlands heute und morgen hingewiesen.

Titel-Cover Digital-Teilausgabe 402
Titel-Cover Digital-Teilausgabe 402

Die europapolitischen Themen dieser Digitalausgabe:

  • Mehr Frauenrechte, gegen Diskriminierung und Gewalt
    Die EU ist mehr Motor, als ihre Bürger:innen wissen
    Eine Wahl der Superlative – 350 Millionen Menschen in der EU sind wahlmündig. In diesem Jahr schon ab 16 Jahren! In Deutschland hat knapp ein Fünftel – 66 Millionen Wahlberechtigte – die Möglichkeit, am 9. Juni durch ihre Stimme die Besetzung des Europäischen Parlaments mitzubestimmen. Das ist keine einfache Entscheidung, denn 35 Parteien sind in Deutschland zur Wahl zugelassen, erstmals auch Parteien wie „Letzte Generation“ und „Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“. Wie wichtig es auch für die Gleichstellung ist, wer für die nächsten fünf Jahren das Sagen in der Europäischen Union hat, hat die Bundesstiftung Gleichstellung am 16. Mai mit ihrer Veranstaltung „Für ein geschlechtergerechtes Europa – Wo steht die EU in Sachen Gleichstellung und wo steuert sie hin?“ deutlich gemacht. zwd-Herausgeberin Hilda Lührig-Nockemann hat die Veranstaltung zum Ausgangspunkt ihrer Beitrages gemacht.
  • DEUTSCHER FRAUENRAT: 50 Eckpunkte für ein gleichberechtigtes Europa
    Das wichtigste Positionspapier, wie Europa sich in der neuen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (2024-2029) zugunsten von mehr Gleichberechtigung und Teilhabe von Frauen weiterentwickeln sollte, stammt aus der Feder des Deutschen Frauenrates (DF). Bereits im Oktober 2023 hat die Dachorganisation der Frauenorganisationen in Deutschland auf ihrer Webseite ein 8-Seiten-Papier mit gut 50 Einzelforderungen vorgestellt. Da diese Forderungen nicht nur für die Beurteilung der EU-Politik nach den Wahlen vom 9. Juni maßgeblich sind, sondern auch als Maßstab für die Einschätzung der Bundes- und Landespolitik nicht zuletzt mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl 2025 eine Leitschnur bilden, werden sie in dieser Digitalausgabe im Wortlaut zusammenfassend dokumentiert. Der Frauenrat hat das Papier mit den Worten eingeleitet, bei dieser Wahl seien die EU-Bürger:innen gefordert, darüber zu entscheiden, ob ein weiterer Rechtsruck in Europa abgewendet werden kann u: geschlechtergerechte und durchsetzungsfähige EU weiterentwickelt werden kann. Dabei müssen die Rechte von Frauen und Mädchen zum Leitprinzip der Europapolitik werden: Geeint, intersektional, solidarisch und feministisch.
    Der Deutsche Frauenrat hat auf seiner Webseite außerdem eine umfängliche vergleichende Übersicht über die frauen- und gleichstellungspolitischen Programmaussagen der wichtigsten zur Europawahl in Deutschland kandidierenden Parteien veröffentlicht. Der Link zu dieser Übersicht, die auch nach dem 9. Juni noch wichtig ist, verweist auf die DF-Übersicht, in der die Forderungen des Frauenrates mit den programmatischen Aussagen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen abgeglichen werden.
  • EU-GEWALTSCHUTZRICHTLINIE: Schritt in richtige Richtung: Schutz vor Cyber-Gewalt und bessere Prävention
    Zwangsheiraten, Cyber-Stalking bei Frauen als Straftaten, Opferschutz, Prävention: Das EU-Parlament (EP) hat mehrheitlich für das Gewaltschutzpaket gestimmt. S & D, Grüne, Linke werten es als Fortschritt, bemängeln jedoch die Blockade des Paragraphen zur Vergewaltigung durch die Bundesregierung - vertreten durch den Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Sozialdemokrat:innen wollen sich auf EU-Ebene weiterhin für die Aufnahme geschlechtsbezogener Gewalt unter die „Euro-Crimes“ einsetzen, die SPD strebt außerdem an, das bundesdeutsche Sexualstrafrecht in Richtung auf die „Ja heißt ja“-Regelung zu reformieren.
  • BUNDESWEITE AKTIONEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS: Für den 7. und 8. Juni erwartet das bundesweite Bündnis gegen Rechtsextremismus in den größten Städten in Deutschland tausende Teilnehmer an elf Großdemonstrationen. Sie finden unter anderem in Dresden, Leipzig, Frankfurt, München, Stuttgart und Berlin statt. Initiiert wurden die seit dem 23. Mai laufenden bundesweiten Aktionswochen von der Kampagnen-Organisation Campact, getragen werden sie unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Paritätischen Gesamtverband, WWF und Greenpeace. Aktionen hat das Bündnis aus 220 Orten in Deutschland gemeldet. Der Deutsche Frauenrat hat sich dem Bündnis angeschlossen und dazu auf seiner Webseite seine Mitwirkung an der Berliner Großdemonstration mit der Feststellung begründet: "Wir sehen das Erstarken menschenrechtsverachtender, demokratiefeindlicher Akteur*innen in Deutschland und weltweit mit großer Sorge. Rechtsextremismus bedeutet Antifeminismus und Queerfeindlichkeit und bedroht hart erkämpfte Rechte und unsere freiheitliche Demokratie. Rechtsextreme Kräfte wollen die Selbstbestimmung von Frauen und marginalisierten Gruppen einschränken. Dagegen stehen wir auf!" (Siehe auch gesonderte Meldung auf unserem Portal.)

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