Bei dem am 29. Juli in ihrem Wahlkreis Potsdam vorgestellten Positionspapier handelt es sich um eine Weiterentwicklung eines am 27. Januar dieses Jahres veröffentlichten Impulspapiers der Grünen-Politikerin. Mit dem jetzigen Programmpapier, das auf dem Bundestagswahlprogramm der Partei basiert, machen sich die Bündnisgrünen stark für Maßnahmen zur Umsetzung von Chancengleichheit, bildungspolitische Schlussfolgerungen aus der Corona-Krise und die Förderung digitalen Lernens.
Schulen sollen zu den schönsten und modernsten Orten des Lande werden
Das Impulspapier erinnert daran, dass schon vor der Corona-Pandemie das Bildungssystem ein Gerechtigkeitsproblem hatte. Die Zäsur, die die Pandemie erzeugt habe, müsse nun für eine Bildungsoffensive genutzt werden: "Die Kommunen, Länder und der Bund sollten ab jetzt gemeinsam dafür Verantwortung tragen, dass Schulen zu den schönsten und modernsten Orten unseres Landes werden." Es dürfe kein Gerangel mehr um Kompetenzen geben. Die strukturelle Unwucht, dass seit 2017 Bundesgelder in Milliardenhöhe von armen Kommunen nicht in Anspruch genommen werden können, müsse beseitigt werden. Drei Punkte stellt Baerbock in den Vordergrund:
1. Chancengleichheit umsetzen und Aufstiegsversprechen einlösen
Im Kern wollen die Grünen mit einem neuen Bildungs- und Teilhabegesetz gewährleisten dass Schulen mit einem Anteil,von mehr als 20 Prozent anspruchsberechtigter Kinder einen besonderen Förderauftrag vom Staat erhalten. Die derzeitige Regelung erreiche eine Lernförderung nur für jedes zehnte Kind. Bei einem Bildungsgipfel gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode de Bundestages will Baerbock als Kanzlerin gemeinsam mit Ländern und Kommunen eine Agenda verabreden, die darauf abzielt, die Bundesförderung für verschiedene Bereiche (wie u.a. Ganztagsbetreuung und Digitalisierung) zu verstetigen. Auch die Reforrn des Königsteiner Schlüssels wollen sie anpacken (vgl. zwd-POLITIKMAGAZIN, Digitalausgabe 379 vom Juli 2020 sowie die Digitalausgabe vom 28. August 2020, in der wir über die Ungerechtigkeit der Mittelverteilung unter den Ländern berichtet hatten und auch einen Vorschlag für die Neuverteilung der Bundesmitteln anstelle des bisherigen Königsteiner Schlüssels vorgestellt haten).
2. Lernen ist systemrelevant - Bildung krisenfest machen
Schulen und Kitas sollen mit einer Vielzahl von Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie krisenfest gemacht werden. Ihnen soll ferner ein "Delta-Leitfaden" an die Hnad gegeben werden. Als Kanzlerin will Baerbock einen "Pakt für unsere Kinder und Jugendliche" initiieren.
3. Digitales Lernen: Ab sofort
Unter dem dritten Punkt versammeln sich bekannte Forderungen der grünen Bundestagsfraktion, wie sie die bildungspolitische Sprecherin Margit Stump mehrfach ins Gespräch gebracht hatte (vgl. zwd_POLITIKMAGAZIIN 379 ebd.). Demnach soll für die 30.000 Schulen im Lande eine Bundeszentrale für digitale Bildung gegründet werden, die Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften gestützt und die Abrufung von DigitalPakt-Geldern durch die Schulträger erleichtert werden.
Grüne Argumentationshilfe: "Wir stellen Kinder ins Zentrum"
Im Vorfeld der Bundestagswahl hat B'90/Die Grünen eine Argumentationshilfe "Familie, Kinder und Jugend" auf ihrer Webseite ins Netz gestellt. Darin heißt es: "Familien sind so vielfältig wie das Leben selbst. Wir machen Politik für alle und stellen Kinder dabei ins Zentrum. Kinder und Jugendliche sind Expert*innen in eigener Sache und sollen mitbestimmen, wie ihre Welt aussehen soll." Ein zentraler Ansatzpunkt besteht für die Grünen in der Schaffung einer Kindergrundsicherung, mit der Kinderarmut bekämpft und Familien gestärkt werden sollen. Die wichtigsten Ziele der Partei sind dabei:
- Kinderrechte ins Grundgesetz
- Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre
- Zusammenfassung von Kindergeld, Kinderzuschlag, Sozialgeld und Bedarfe für Bildung und Teilhabe in einer Kindergrundsicherung
- Betreuungsschlüssel für Kitas: Eine Erziehungskraft für höchstens vier unter Dreijährige und neun über Dreijährige
- Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für jedes Grundschulkind
- Fachkräfteoffensive
- KinderZeit Plus: Ausdehnung des Elterngeldes auf 24 Monate (Pro Elternteil acht Monate und acht weitere Monate flexibel).
Hier kommen Sie zum Wortlaut der Argumentationshilfe.
Zur Erinnerung: Der offene Brief der Gesellschaft Chancengleichheit e.V. an die Regierungschef:innen mit der Aufforderung, die Bundes-Soforthilfen an Schulen bedarfsgerecht und damit abweichend vom Königsteiner Schlüssel festzulegen.