zwd Berlin. Grund ist vor allem ein spät in die Vorlage hineinverhandelter Passus, der die Länder verpflichtet, ab dem Jahr 2020 bei einer Investition des Bundes bzw. einem gemeinsamen Projekt in mindestens gleichem Umfang ebenfalls Mittel bereitzustellen. Laut des Präsidenten der Kultusministerkonferenz (KMK), dem Thüringer Bildungsminister Helmut Holter (Linke), war dies nicht abgesprochen gewesen: „Das geht so nicht. Das ist einfach ungeschickt und frech gegenüber den Ländern.“ Er geht davon aus, dass der Digitalpakt für die Schulen nicht wie geplant im Januar 2019 starten kann.
Auch aus Bremen kam Kritik für die offenkundig nicht abgestimmte Regelung. Diese sei inakzeptabel und stelle die Selbstständigkeit Bremens in Frage, sagte Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD). Der Berliner Senatskanzleichef Christian Gaebler (SPD) kritisierte, die Vereinbarung werde durch den Passus ad absurdum geführt. Seiner Einschätzung nach könnte die Regelung in der Zukunft beispielsweise auch für Konjunkturprogramme oder Katastrophenhilfen des Bundes geltend gemacht werden.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte, es sei zwar wichtig, dass Bund und Länder eine gemeinsame Lösung in dieser Frage finden. „Aber der vorliegende Plan ist für keine Landesregierung zustimmungsfähig – unabhängig davon, welche Partei sie führt.“
Damit steht der seit Langem angekündigte Digitalpakt Schule zumindest vorerst vor dem Aus. Die Stimmen aus den Ländern lassen zwar keinen Zweifel am politischen Willen, den Pakt zu realisieren – eine Zustimmung im Bundesrat ist jedoch unter den gegenwärtigen Umständen in weite Ferne gerückt. Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) sprach sich wie auch andere Ländervertreter*innen dafür aus, nun im Vermittlungsausschuss an einer Lösung zu arbeiten.
