KONSTITUIERUNG DES BUNDESTAGES : 5:1 – Die weibliche Bundestagsspitze ist auch ein Signal für einen paritätisch zusammengesetzten Bundestag

26. Oktober 2021 // Holger H. Lührig

Zum dritten Mal in seiner Geschichte seit 1949 hat der Deutsche Bundestag eine Frau an seine Spitze gewählt. Die SPD-Politikerin Bärbel Bas erhielt bei der Wahl zum Bundestagspräsidentin 576 von 728 abgegebenen Stimmen (79,1 Prozent). Mit der Wahl von vier weiteren Frauen als Bundestagsvizepräsidentinnen ins Bundestagspräsidum haben SPD, CDU/CSU, Grüne und Linke ein gleichstellungspolitisches Zeichen gesetzt. Befürworter:innen für die Parität in den Parlamenten sehen sich gestärkt. Bärbel Bas will sich dafür einsetzen, dass Frauen stärker sichtbar werden.

SPD-Politiker:innen beglückwünschen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD)zu ihrer Wahl
SPD-Politiker:innen beglückwünschen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD)zu ihrer Wahl

Frauenorganisationen, aber auch Parlamentarierinnen im Bundestag betrachten die am heutigen Dienstag erfolgte Wahl des Präsidiums des Bundestages mit fünf Frauen und einem Mann als deutliches Signal für mehr Teilhabe von Frauen in Führungspositionen. Sie sehen darin einen guten Aufschlag für die geforderte Wahlrechtsreform, die nicht nur das Ziel hat, den Bundestag zu verkleinern, sondern auch eine paritätische Zusammensetzung des Bundestages herbeizuführen. Hintergrund dieser Bestrebungen ist die Tatsache, dass der Bundestag trotz einer erheblichen vergrößerten Zahl von Abgeordneten wiederum lediglich einen Frauenanteil von 34,8 Prozent verzeichnet. Die neu gewählte Bundestagspräsidentin kündigte in einem Tagesthemen-Interview an, sie werde ihren Beitrag dafür leisten, dass Frauen in ihrer Arbeit sichtbarer wahrgenommen werden. Das sei auch eine Aufgabe der anstehenden Wahlrechtsreform, die Bas - wie zuvor ihr Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) - als eine dringliche Aufgabe bezeichnet hatte. Ferner plädierte Präsidentin Bas für ein lebendiges, bürgernahes und respektiertes Parlament und positionierte sich zugleich klar gegen Hass, Hetze und persönliche Diffamierung: "Hass und Hetz sind keine Meinung".

Der Präsidentin zur Seite stehen künftig die CDU-Politikerin Yvonne Magwas (bestes Abstimmungsergebnis: 600 Ja-Stimmen), Claudia Roth (Grüne, 565), Aydan Özoguz (SPD, 544) und Petra Pau (Linke, 484). Die FDP schlug ihren Vizeparteichef Wolfgang Kubicki vor, der 564 Stimmen erhielt. Nicht gewählt wurde der AfD-Kandidat Michael Heinz Kaufmann (derzeit noch Landtagsvizepräsident in Thüringen), er erhielt lediglich 118 Stimmen. Die 41 Jahre alte Magwas ist Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion. Sie hatte sich gegen den Bundestagsvizepräsidenten Hans-Peter Friedrich (CSU) durchgesetzt, der auf eine zuvor angekündigte Kampfkandidatur verzichtet hatte. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte zuvor vergeblich einen zweiten Vizepräsidentenposten gefordert.

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