ZUM BEVORSTEHENDEN "BILDUNGSGIPFEL" am 14. und 15. März : Kein "Gipfel", aber ein ansprechendes Programm

13. März 2023 (ig). Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) steht gewaltig unter Druck. Maßgebliche Kultusminister:innen "schwänzen" den "Bildungsgipfel" zu dem die Ministerin – entsprechend der Ampel-Koalitionsvereinbarung – maßgebliche Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft eingeladen hat. Der Sprecher der unionsgeführten "B"-Länder, der hessische Kultusminister Prof. R. Alexander Lorz (CDU), begründete die Nichtteilnahme mit der unprofessionellen Vorbereitung und fehlenden Absprachen mit den Spitzenpolitiker:innen aus dem Bildungsbereich. Das hatte sich schon bei den Beratungen über den Nationalen Bildungsbericht im Bundestag abgezeichnet. Dabei klingt das Programm auf den ersten Blick spannend. Und öffentliche, aber eher negative Resonanz ist gewiss. mehr...

DIE MEINUNG VON ERNST DIETER ROSSMANN : Der Nationale Bildungsbericht gehört auf die Agenda der Landtage

18. Januar 2023 (red/EDR). Am heutigen Mittwoch wird der Bundestag den Nationalen Bildungsbericht 2022 und die zugehörige Stellungnahme der Bundesregierung diskutieren. In einem Beitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN hat der SPD-Bildungspolitiker Dr. Ernst Dieter Rossmann, in der letzten Legislaturperiode Vorsitzender des Bundestagsausschusses Bildung und Forschung, die Länderparlamente aufgerufen, diesen Bericht auch dort auf die Agenda zu nehmen. Den Beitrag veröffentlichen wir für unsere Abionnent:innen vorab. mehr...

DIE MEINUNG VON Dr.in LINA SEIZL (MdB/SPD) : Ampel darf sich nach der 27. BAföG-Novelle nicht ausruhen

5. Januar 2023 (LS). Die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachten Entlastungspakete für Studierende dürfen nach Auffassung der hochschulpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Lina Seitzl kein Anlass sein, sich darauf auszuruhen. In ihrem zwd-Beitrag setzt sich die Konstanzer Bundestagsabgeordnete dafür ein, dass das BAföG mit der weiteren großen Reform zurück in die Mitte der Gesellschaft geholt wird. mehr...

DIE MEINUNG VON OLIVER KACZMAREK (MdB/SPD) : Startchancen-Programm muss rasch auf den Weg gebracht werden

14. November 2022 (OK). Zu viele Schüler.innen erreichen in der vierten Klasse nicht einmal die Mindeststandards, Vor diesem Hintergrund hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek das von der Ampel-Koalition gepante Startchancen-Programm als Teil der richtigen Antwort auf die Herausforderungen benannt, die sich aus dem IQB-Bildungstrend ergeben. Es müsse nun entschlossen an den Start gebracht werden, mahnt Kaczmarek an. Gefordert ist Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). mehr...

BRIEF AN CDU-BUNDESTAGSABGEORDNETE : Gleichstellung im Bundestag: CDU sollte jetzt den zweiten Schritt tun

31. Oktober 2022 (red/GesCh). In seiner Funktion als Sprecher der Gesellschaft Chancengleichheit hat zwd-Herausgeber Holger H. Lührig im Rahmen einer vom Verein "Parité in den Parlamenten" in Zusammenarbeit mit der bundesweiten Initiative ParitätJetzt! gestarteten Briefaktion an CDU-Bundestagsabgeordnete einen Appell gestartet. Lührig, der auch Vizepräsident des Vereins "Parité in den Parlamenten". ist, fordert die Abgeordneten - hier exemplarisch die Ex-Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters - auf, nach dem Bekenntnis des CDU-Parteitages zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern nun auch den zweiten Schritt zu tun, um mittels einer paritätischen Wahlrechtsregelung die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag herzustellen. Hilfreich könne dabei das Zusammenwirken in einem fraktionsübergreifenden Bündnis der weiblichen Abgeordneten des Bundestages sein. mehr...

ELKE FERNER ÜBER "GEWALT AN FRAUEN" : Femizide sind nur die Spitze des Eisberges

16. Oktober 2022 (EF). In der Kolumne "feministisch beleuchtet" beschäftigt sich Elke Ferner, Vorstandsmitglied des Deutschen Frauenrates, Präsidentin von UN Women Deutschland und ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfrauenministerium, mit der aktuellen polizeilichen Bundeskriminalstatistik (PKS 2021). Sie bemängelt, dass frauenfeindliche Verbrechen (Ehrenmorde/Femizide) in der Statistik nicht erfasst und im Strafrecht nicht normiert worden sind. Gefordert sind die Bundesinnenministerin und der Bundesjustizminister. Der Beitrag ist im aktuellen zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 393, erschienen. mehr...

zwd-ZWISCHENRUF : Ganztag Große Reformen müssen groß vorbereitet werden

16. Oktober 2022 (EDR). In seiner regelmäßigen Kolumne im zwd-POLITIKMAGAZIN hat sich Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD), in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender des Bundestagsauschusses für Bildung und Forschung, mit den Planungen für die Umsetzung des Rechtanspruchs auf Ganztagsbetreuung beschäftigt. Seine Mahnung an die Ampel: "Große Reformen müssen auch groß vorbereitet werden." (Ausgabe 393) mehr...