BUNDESBILDUNGSMINISTERIN UNTER DRUCK : Neuer Standort für Batterieforschung: Ministerpräsidenten beschweren sich bei Merkel über Karliczek

4. Juli 2019 // Hannes Reinhardt

Nach der Entscheidung, einen neuen Standort für Batterieforschung in der Heimatregion von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) anzusiedeln, haben drei Ministerpräsidenten in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel starke Kritik an der Ressortchefin geübt.

Steht wieder einmal in der Kritik: Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). - Bild: zwd
Steht wieder einmal in der Kritik: Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). - Bild: zwd

zwd Berlin. Bei der Einrichtung der Fabrik geht es um die Erforschung und Entwicklung leistungsfähiger Speichertechnik, der eine Schlüsselrolle bei künftigen Entwicklungen in der Energie- und der Autoindustrie zukommt. Bis zuletzt war umstritten, welche Stadt den Zuschlag für die „Forschungsfertigung Batteriezelle“ mit einem Volumen von 500 Millionen Euro bekommen soll. Das Bundesbildungsministerium entschied sich letztendlich für das nordrhein-westfälische Münster. Dies liegt in der Nähe von Ibbenbüren, der Heimatstadt Karliczeks. Auch Ibbenbüren selbst, wo nun ein Kompetenzzentrum Batterierecycling eingerichtet wird, profitiert von der Entscheidung.

Die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg), Markus Söder (CSU, Bayern) und Stephan Weil (SPD, Niedersachsen) haben sich nun schriftlich bei der Bundeskanzlerin über die Vergabe beschwert. „Mit der Entscheidung für Münster, die wohl einen langwierigen Aufbau neuer Strukturen nach sich zieht, wird wertvolle Zeit im Wettlauf gegen Deutschlands Wettbewerber verloren“, heißt es in dem Schreiben an Merkel, das der dpa vorliegt. Deutschland könne es sich nicht erlauben, die an den Standorten Ulm, Augsburg und Salzgitter vorhandenen Potenziale in Zukunft ungenutzt zu lassen. Die drei Standorte waren ebenfalls unter den Bewerbern gewesen. Die Regierungschefs forderten Merkel auf, die Standortentscheidung nochmals zu prüfen und die fachlichen Gründe der Entscheidung „transparent und nachvollziehbar“ darzulegen.

Politische Beobachter*innen halten es für möglich, dass der Fall das politische Ende von Karliczek markieren könnte. Seit ihrem Amtsantritt habe sie bereits oft unglücklich agiert und sei den Anforderungen der Leitung des Schlüsselressorts erkennbar nicht gerecht geworden.

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