TITELTHEMA: DEBATTE UM § 219a
KOMMENTAR: HOLGER H. LÜHRIG
Der Nazi-Paragraf 219a gehört auf den Müllhaufen der Geschichte
zwd Berlin (ig). Am 5. März 1933 ermächtigte der Berliner Reichstag gegen die Stimmen der zuletzt einzig verbliebenen sozialdemokratischen Opposition die nationalsozialistische Reichsregierung unter Adolf Hitler, ohne Einschaltung des Parlaments Gesetze zu erlassen. Es war das Ende des Rechtsstaates. Die Lektüre des Protokolls dieser Sitzung wie auch der Sitzung am 26.05.1933 sind für mich beschämende und zugleich beklemmende Zeugnisse des Niedergangs der parlamentarischen Demokratie wie der schamlosen Machtergreifung. Das Auftreten der NS-Schergen in der Kroll-Oper (die als der Ersatzstätte für den abgebrannten Reichstag diente) erinnert mich in fataler Weise an aktuelle Auftritte der AfD im Bundestag.
ab Seite 3
KOMMENTAR: MARIA NOICHL (ASF)
„Nein und nochmals Nein zu diesem Kompromiss“
(zwd Berlin). Stellvertretend für die Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen und für alle Frauen in der SPD sage ich „Nein und nochmals Nein“ zu dem erarbeiteten Papier zu § 219a.
Seite 5
DEBATTE UM § 219a
„Fauler“ Formelkompromiss oder Hoffnung für Frauen und Ärzt*innen?
zwd Berlin (ig/ds/jt). Der am 12. Dezember von fünf Bundesminister*innen vorgestellte Kompromiss zur Neuregelung des Paragrafen 219a hat neben einzelnen positiven Stimmen aus den Reihen der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD ein überwiegend negatives Echo ausgelöst. Nicht nur die parlamentarische Opposition und Frauenorganisationen haben scharfe Kritik an dem Regierungsvorschlag geübt, sondern auch in der SPD ist der Kompromiss auf entschiedene Ablehnung gestoßen.
ab Seite 6
zwd-CHRONOLOGIE
Paragraf 219a: Erst Nazi-Recht, jetzt bundesdeutsches Recht
zwd Berlin (jt). zwd-Volontärin Julia Trippo hat die Entwicklung des umstrittenen Paragrafen von 1933 bis heute chronlogisch nachgezeichnet.
Seite 9
FRAUEN & GLEICHSTELLUNG
DIE ZUKUNFT DES SOZIALSTAATS
Das Ende von Hartz IV: SPD - wohin?
zwd Göttingen (ds). Die SPD hat eine tiefgreifende Sozialstaatsreform angekündigt. „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles. Aber wie stellt sich die SPD die Reform des Sozialstaats genau vor? Und wie stehen die anderen politischen und gesellschaftlichen Kräfte im Lande dazu? Eine Analyse der politischen Landschaft.
ab Seite 10
US-KONGRESSWAHLEN
Historischer Tag für Frauen und Minoritäten – Licht in Trumps Amerika
zwd Washington, D.C. (jt). Es sind die Frauen, die als Gewinnerinnen der US-amerikanischen Halbzeitwahlen gelten. Unter den Politikerinnen im Repräsentantenhaus werden zum ersten Mal Muslimas, ,Native American Women’ und Latinas vertreten sein. Noch nie kandidierten und gewannen so viele Politikerinnen mit so diversen Hintergründen Kongressmandate in den Vereinigten Staaten. Gewählt wurde am 6. November 2018.
Seite 14
AUS DER HAUPTSTADTREGION
- 250. GEBURTSTAG 2019 im Zeichen von Alexander von Humboldt
- „BÜRGERHAUSHALT“ Vorbild Lichtenberg: Folgt das Land Berlin?
- HUMBOLDT FORUM „Raum der Stille“ zum Gedenken an koloniales Unrecht geplant
Seite 30
NAMEN SIND NACHRICHTEN
- Juliette Binoche
- Prof.´in Dr. med. Gabriele Kaczmarczyk
- Juli Zeh
Seite 31
DIE LETZTE SEITE
„EGAL WORAN SIE GLAUBEN..."
Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz (CDU) verschickte Weihnachtsgrüße ohne Weihnachten
zwd Berlin (hr). Ist das „C“ im Namen der Unionsparteien etwa nur noch traditioneller Natur? Diese Vermutung legt zumindest eine Weihnachtskarte der Staatsministerin für Integration im Bundeskanzleramt, Annette Widmann-Mauz, nahe. Diese kommt nämlich ganz ohne das Wort „Weihnachten“ aus.
Seite 32
Abonnent*innen können die Ausgabe im pdf-Format hier herunterladen.
Zu einer Übersicht aller enthaltenen Themen gelangen Sie hier.