zwd Berlin. Auf der am Dienstag beginnenden WBK stehen sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRGR) auf dem Programm. Vertreter*innen von Regierungen, kommunalen Gruppen und Nicht-Regierungsorganisationen aus über 160 Ländern debattieren darüber, wie die angestrebten Ziele der Gleichberechtigung der Geschlechter, der sexuellen Selbstbestimmung und des umfassenden Wohlergehens für Mädchen und Frauen zu erreichen, körperliche und sexuelle Gewalt noch wirksamer zu bekämpfen sind. Auch mit der Frage, wie Projekte zu finanzieren und die demographische Vielfalt zur Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums zu nutzen sind, werden sich die Teilnehmer*innen der Konferenz beschäftigen. 
„Seit der WBK in Kairo (im Jahr 1994) haben wir Frauen und Mädchen in das Zentrum der globalen Entwicklung gerückt. Das hat sich immer wieder ausgezahlt“, sagte Natalia Kanem, Geschäftsführerin des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), zum Auftakt der dreitägigen Veranstaltung. Die Vision der WBK sei jedoch noch weit von der Wirklichkeit entfernt.
Problem der Müttersterblichkeit und geschlechtsspezifischen Gewalt gravierend
Seit dem von den Delegierten der WBK vor 25 Jahren vereinbarten Aktionsprogramm, das erstmals die SRGR als Teil des grundlegenden Menschenrechtes auf Gesundheit bestimmte und sie zur Leitlinie der globalen Bevölkerungspolitik machte, sind laut Angaben der Vereinten Nationen (UN) erhebliche Fortschritte zu verzeichnen. In den Jahren 2000 bis 2017 verringerte sich die Müttersterblichkeit insgesamt um 38 Prozent, die Geburtenrate sank von durchschnittlich 4,9 Kindern (1969) auf derzeit 2,5 Kinder pro Frau. In vielen Entwicklungsländern sind die Probleme jedoch weiterhin gravierend: Dort bekommen Frauen im Mittel immer noch 3,9 Kinder, in den arabischen Staaten sind es im Jahr 2019 durchschnittlich 3,3 Kinder, in afrikanischen Ländern ca. 4,5 Kinder.
Wie Statistiken der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigen, wird eines von dreizehn Kindern im Afrika südlich der Sahara nicht älter als fünf Jahre, das Risiko für Frauen, während Schwangerschaft oder Geburt zu sterben, beträgt 1:37, in Europa lediglich 1:6.500. Mädchen im Alter zwischen 15 und 19 Jahren waren im arabischen Raum im Jahr 2017 im Durchschnitt dem Monitor der WBK zufolge zu 55 Prozent, in West- und Zentralafrika zu 22 Prozent den Gefahren und körperlich-seelischen Verletzungen der weiblichen Genitalverstümmelung ausgesetzt. Daher beabsichtigt die diesjährige Konferenz, dem Mangel an Verhütungsmethoden Abhilfe zu verschaffen, die Gefährdung schwangerer Frauen zu reduzieren und geschlechtsspezifischer Gewalt sowie schädlichen Bräuchen entgegenzuwirken. „Der Kampf um Entscheidungsfreiheit und reproduktive Rechte muss weitergehen, bis diese für alle verwirklicht sind“, betonte UNFPA-Geschäftsführerin Kanem.
Bundestag will reproduktive Rechte von Frauen und Mädchen stärken
Auch der Bundestag will die reproduktiven Rechte von Frauen und Mädchen weltweit stärken. Anlässlich des 25. Jahrestages der WBK von Kairo hat die Mehrheit der Abgeordneten am vergangenen Donnerstag einen von den Regierungsfraktionen eingebrachten Antrag (Drs. 19/14749) angenommen. Die Oppositionsfraktionen von FDP, Linken und Grünen enthielten sich, die Fraktion der rechtspopulistischen AfD stimmte dagegen. Gleichzeitig lehnten die Abgeordneten Anträge der Bundestagsfraktionen von Grünen (Drs. 19/6439) und Linken (Drs. 19/11903) ab (das zwd-POLITIKMAGAZIN berichtete), mit welchen sie die Rechte von Mädchen in Krisen- und Konfliktgebieten bzw. Rechte auf Bildung und Gesundheit weltweit verwirklichen möchten. Mit ihrem Antrag zielen Union und SPD insbesondere darauf ab, SRGR für alle Menschen zu gewährleisten. Den Antragsteller*innen zufolge sollen weibliche Personen Zugang zu jeglichen, zum Erhalt ihrer reproduktiven Gesundheit und zur Inanspruchnahme ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte erforderlichen Informationen und Hilfsmitteln erhalten.
Maria Flachsbarth (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), hob in ihrer Rede vor dem Parlament die in Kairo entwickelten Grundsätze hervor. Wie die Koalitionsparteien in ihrem Antrag stellte sie heraus, dass Frauen und Mädchen überall auf der Welt selbständig, ohne Zwang, Gewalt oder diskriminierende Einflüsse über ihre eigene Sexualität und ihr Familienleben entscheiden können sollten, d.h. vor allem ob, wann und wie oft sie schwanger werden. Diese Absichten seien jedoch 25 Jahre später noch längst nicht in die Tat umgesetzt, so die Staatssekretärin, obwohl die freie Entscheidung in diesen Fragen „ein grundlegendes Menschenrecht“ sei. Sie verlieh ihrer Ansicht Ausdruck, dass „eine gute Entwicklung unserer Partnerländer nur dann möglich ist, wenn die Bevölkerungsentwicklung den Ressourcen des Landes entspricht“. Die Koalitionsparteien möchten Programme zur Familienplanung möglich machen, zu einem gleichberechtigten Verhältnis der Geschlechter beitragen und für eine bessere Aufklärung von Jugendlichen sorgen. In diesem Sinne befürworten die Abgeordneten in ihrer Vorlage, dass die Bundesregierung die im Rahmen der 52. Sitzung der Kommission der Vereinten Nationen (UN) für Bevölkerung und Entwicklung gegebene Erklärung der Minister*innen und Regierungsvertreter*innen unterstützt und somit ihren Vorsatz bekräftigt, das 1994 in Kairo vereinbarte Aktionsprogramm weiterhin umzusetzen.
Kinder- und jugendfreundliche Gesundheitsangebote und Aufklärung gefordert
Laut dem Antrag der Koalitionsfraktionen soll die Bundesregierung nun die SRGR zu einem Schwerpunkt ihrer Entwicklungspolitik machen. Dazu gehöre es, für Mädchen und junge Frauen umfassende sexuelle Aufklärung und Verhütungsmethoden verfügbar zu machen, wobei die bisher weitgehend vernachlässigte Gruppe der 10- bis 14-Jährigen verstärkt zu berücksichtigen. Das Engagement für eine weitreichende Sexualerziehung sei auszubauen und der Einsatz für die gleichen Rechte der Geschlechter zu intensivieren, schreiben Union und SPD. In Übereinstimmung mit den Zielen für Nachhaltige Entwicklung der UN (SDGs), besonders der als fünftes Ziel formulierten Gleichberechtigung von Frauen, solle man bei allen aufzulegenden Programmen und Strategien der besonderen Bedürfnislage von Mädchen und Frauen Rechnung tragen. In diesem Kontext ist die Bundesregierung dem verabschiedeten Koalitionsantrag zufolge aufgefordert, in ihrer Entwicklungszusammenarbeit Partnerländer in erhöhtem Maße für die SGRG zu interessieren und kinder- und jugendfreundliche Angebote von Gesundheitsleistungen, sexueller Aufklärung sowie die Vorsorge und Behandlung von AIDS zu unterstützen. In vielen Ländern der Welt, wie z.B. im Afrika südlich der Sahara, sind besonders 15- bis 19-jährige Mädchen und junge Frauen durch die dort verbreitete Epidemie stark gefährdet.
Auf der Sitzung des Bundestages teilte Flachsbarth den versammelten Abgeordneten mit, das BMZ werde „die Vision von Kairo mit mehreren Zusagen beschleunigen“. Wie von den Fraktionen der CDU/ CSU und SPD in ihrem Antragsschreiben vorgeschlagen, werde das BMZ die von ihm ins Leben gerufene Initiative „Selbstbestimmte Familienplanung und Müttergesundheit“ bis zum Jahr 2030 mit bis zu 100 Millionen Euro jährlich absichern. Weiterhin werde das BMZ die deutschen Kernbeiträge für die global agierende UNFPA und die internationale Vereinigung zur Familienplanung (IPPF) auf 33 bzw. 12 Millionen für das laufende Jahr erhöhen. Damit entspricht das Ministerium teilweise einer Forderung der Grünenfraktion, die in ihrem vom Parlament abgelehnten Antrag verlangt, die Organisationen mit 44 bzw. 12 Millionen Euro zu unterstützen. Die Koalitionsparteien hatten die Bundesregierung in ihrem Antrag aufgefordert, die angestrebten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren und dafür Mehrausgaben im Bereich der SRGR einzuplanen.
Grüne und Linke setzen auf eine geschlechtergerechte Entwicklungspolitik und kultursensible Bildungskonzepte
In ihrem Schreiben bekennen sich die Koalitionsfraktionen außerdem zum Beitritt der Bundesrepublik zu der Initiative SheDecides, welche sich das Ziel gesetzt hat, das Recht auf freie sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung für Frauen und Mädchen weltweit voranzubringen. Damit wirkt die Bewegung auch als eine Maßnahme gegen die im Jahr 2017 wieder eingeführte sog. Global Gag Rule, derzufolge die USA allen globalen Gesundheitsorganisationen die Fördermittel streichen, welche Frauen zu Schwangerschaftsabbrüchen verhelfen oder andere Nichtregierungsvereine dabei unterstützen. Ebenso verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung, sich verstärkt dafür einzusetzen, die Übereinkünfte der G7 aus dem Communiqué von Charlevoix und der sog. Whistler-Erklärung zu realisieren. Darin legten die sieben Mitgliedsstaaten auf dem Treffen 2018 in Kanada Richtlinien für eine gemeinsame Politik zugunsten der Gleichstellung der Geschlechter, Bildung und Ermächtigung für Frauen und Mädchen fest. Die Fraktionen der Grünen und Linken gehen in ihren Anträgen über diese Forderungen weit hinaus. Sie setzen auf eine feministische, geschlechtergerechte Entwicklungs- und Außenpolitik als Grundlage der deutschen außenpolitischen Beziehungen, auf Maßnahmen, um in Krisen- und Konfliktgebieten gleichberechtigte Bildungskonzepte umzusetzen und die Gesundheitsversorgung nachhaltig zu verbessern. Die Linken verlangen von der Regierung gleichfalls, an den Bedürfnissen orientierte gesundheitliche Leistungen und die SRGR sicherzustellen sowie in den im Süden liegenden Staaten für eine kultur- und landesspezifische Grundbildung für alle zu sorgen.
Quelle Bild im Text: pixabay / Valéria Rodriguez
