TITELTHEMA: KARLICZEK UNTER DRUCK
STREIT UM STANDORT FÜR BATTERIEFORSCHUNG
Opposition will Klarheit über Karliczeks Einfluss auf Entscheidungsprozess
zwd Berlin (hr). Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) steht wegen der Vergabe einer Förderung für Batteriezellenforschung in Höhe von einer halben Milliarde Euro nach Münster weiter unter Druck. Nachdem auch eine Sondersitzung des Forschungsausschusses kaum Aufklärung brachte, fordern die Oppositionsfraktionen nun Einsicht in die Dokumente des Entscheidungsprozesses.
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KOMMENTAR
zwd-HERAUSGEBER HOLGER H. LÜHRIG
„Siegen” dank Frustwählern in Ostdeutschland?
zwd Berlin/Potsdam (ig). Die Wahlentscheidung am 1. September in Brandenburg und Sachsen wird dank medialer Mithilfe unter Nutzung täglich neuer Demoskopie-Wasserstandsmeldungen auf die vermeintlich alles entscheidende Frage herbeigeredet, ob die selbsternannte Alternative gegen die Regierungsparteien, die CDU und SPD in Sachsen und die SPD und die Linke in Brandenburg, „siegen“ wird. Dabei kann beim besten Willen aufgrund keiner einzigen Meinungsumfrage ein solcher „Sieg“ wirklich ausgemacht werden. Einiges spricht vielmehr dafür, dass eine Vierfünftel-Mehrheit der Wähler*innen den Rechtspopulisten eine Absage erteilen wird.
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BILDUNG & WISSENSCHAFT
BRANDENBURG VOR DER WAHL
Fünf gute Jahre für die Bildungslandschaft zwischen Oder und Elbe
zwd Potsdam (hr). Leistungsorientierung und Chancengleichheit sind kein Widerspruch: Dies wollte die rot-rote Landesregierung laut Koalitionsvertrag in den vergangenen fünf Jahren zeigen. In der Tat konnten SPD und Linke vor allem bei Kitas und Hochschulen vieles bewegen. Wir haben uns die auslaufende Legislaturperiode genauer angesehen.
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Wahlprogramme: Was planen die Parteien in der Bildungspolitik?
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EXZELLENZSTRATEGIE
Förderung der Spitzenforschung oder einer zweigeteilten Hochschullandschaft?
zwd Berlin (hr). Die Entscheidung ist gefallen: Am 19. Juli hat die zuständige Expert*innenkommission zehn deutsche Hochschulen und einen Verbund für den Titel „Exzellenzuniversitäten“ ausgewählt. Sie erhalten ab dem 1. November 2019 jährlich insgesamt 148 Millionen Euro. Es mehren sich jedoch Stimmen, die eine Anpassung der Förderungskriterien fordern.
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KULTUR & GESELLSCHAFT
VERDRÄNGTE GESCHICHTE
Das Verhältnis zum kolonialen Erbe neu bestimmen
zwd Berlin (ug). In zahlreichen deutschen Museen und Sammlungen lagern wertvolle Kunstschätze und Kulturgüter aus den früheren Kolonien, deren Herkunft oftmals ungeklärt ist. Im Interesse der Ursprungsländer muss daher die Erforschung der Provenienz auf der Prioritätenliste einen hohen Stellenwert haben. Der Museumsbund, der Kulturausschuss des Bundes und die Kulturministerkonferenz der Länder haben dieses Thema auf ihre Agenda geschrieben.
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zwd-GESPRÄCH: DR. CARSTEN BROSDA (SPD)
„Anlaufstelle zu Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten einrichten“
zwd Berlin/Hamburg (ug). Ein zentrales Thema auf der neu gegründeten Kultur-Ministerkonferenz (Kultur-MK) im März galt dem Umgang mit dem kolonialen Erbe in Museen und Sammlungen. Im Interview mit dem zwd-POLITIKMAGAZIN äußert sich der Vorsitzende der Konferenz, Hamburgs Kultursenator Dr. Carsten Brosda (SPD), zu der geplanten Vorgehensweise bei der Aufarbeitung von Kulturobjekten, der Restitution von Sammlungsgut sowie zu Konzepten für die Zusammenarbeit mit Herkunftsgesellschaften.
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DEBATTE ÜBER KINDERRECHTE
Kommunen, Grüne und Linke drängen auf Gesetzesänderung
zwd Berlin (ug). Kinderrechte gehören ins Grundgesetz (GG). Das fordern jetzt auch Städte und Gemeinden. 20 (Ober-)Bürgermeister*innen aus ganz Deutschland haben im Juli Bund und Länder aufgerufen, die Rechte von Kindern in der Verfassung zu verankern. Dies plant auch die Regierungskoalition laut ihrem Vertrag (siehe Kasten rechts). Die GG-Änderung ist überfällig: Deutschland wurde von der UN deswegen bereits drei Mal gemahnt. Im Juni hatte sich der Bundestag erstmals in dieser Legislaturperiode mit entsprechenden Anträgen der Grünen und der Linksfraktion befasst.
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DIE LETZTE SEITE
BUNDESPRÄSIDENT FRANK-WALTER STEINMEIER
„Wer Mitmenschen verunglimpft oder bedroht, wer das Gift des Hasses in die Sprache und in die Gesellschaft trägt, der steht auch heute auf der falschen Seite der Geschichte“
zwd Berlin (ig). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu einer Gesprächsreihe in seinen Amtssitz eingeladen, die unter dem Titel „Geteilte Geschichte(n)“ zwischen dem 13. August und dem 9. November 2019 Schloss Bellevue dreißig Jahre nach der friedlichen Revolution zu einem Ort für persönliche Geschichten aus Ost- und Westdeutschland macht. Dabei möchte der Bundespräsident der Frage nachgehen, welchen Stellenwert die Zäsur der Jahre 1989 und 1990 in der gemeinsamen Erinnerung einnimmt. Bei der Auftaktveranstaltung hat der Bundespräsident eine bemerkenswerte Rede gehalten, aus der wir hier auszugsweise dokumentieren.
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