Frauen haben ein Altern in Würde verdient. - Bild: Pixabay / Vlad Vasnetsov

GESETZ ZUR GRUNDRENTE : Respekt vor Lebensleistung, kein Heilmittel gegen Altersarmut

Bei der neuen Grundrente soll es für Geringverdiener*innen einen Aufschlag auf die bisherige Rente geben – als gerechte Anerkennung für langjährige harte Arbeit. Aus Sicht der SPD ist die Grundrente ein „sozialpolitischer Meilenstein“. Einen wichtigen Schritt, doch keine verlässliche Hilfe gegen drohende Altersarmut erkennen Frauenvereine, Sozialverbände und Gewerkschaften in der Rentenreform. mehr...

Franziska Giffey (SPD) setzt sich für Gleichstellung in Europa ein. - Bild: Wikimedia.org / Olaf Kosinsky

ERKLÄRUNG TRIO-RATSPRÄSIDENTSCHAFT : Gleichstellung ist ein Menschenrecht: Agenda der Trio-Ratsländer veröffentlicht

Das Eindämmen der Folgen der Corona-Krise für Frauen, gleiche Löhne für alle und Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt haben sich die Bundesrepublik, Portugal und Slowenien für die Zeit ihrer Trio-Ratspräsidentschaft zum Ziel gesetzt. In einer gemeinsamen Deklaration verpflichten sich die drei Länder, im Streben nach Gleichberechtigung der Geschlechter in Europa wie der ganzen Welt eng zusammenzuarbeiten. mehr...

Bühnenkünstler*innen sind von der Krise besonders stark betroffen. - Bild: pexels / David Guerrero

ZWEITER NACHTRAGSHAUSHALT : Förderhilfen vom Bund für den Kulturbereich

In der Corona-Krise sorgen sich viele Kulturschaffende um den Erhalt ihrer Lebensgrundlage. Mit dem Gesetz zum zweiten Nachtragshaushalt haben Bundestag und Bundesrat nun die Finanzierung des im Konjunkturpaket enthaltenen Kulturprogrammes bewilligt. Die Fraktionen von Union und SPD wollen bei den Förderhilfen gegebenenfalls nachsteuern. Der Deutsche Kulturrat hält eine gezielte Vergabe der Mittel und eine nachhaltige Stärkung der kulturellen Infrastruktur für wichtig. mehr...

Schulkinder lernen mit einem digitalen Gerät. - Bild: Wikimedia.org / Brad Flickinger

DIGITALISIERUNG SCHULE : Land Berlin und SPD: Einsatz für gleiche Chancen beim Lernen

Die Corona-Krise zwingt Schüler*innen zum Online-Lernen zu Hause. Wer keinen Computer hat, ist schnell vom digitalen Unterricht ausgeschlossen. Für sozial benachteiligte Kinder bleibt das Recht auf gleiche Bildung auf der Strecke. Daher hat das Land Berlin im Bundesrat einen Anspruch von Kindern auf mobile Geräte gefordert. Die FDP-Fraktion möchte das Antragsverfahren für Mittel aus dem DigitalPakt vereinfachen, und die SPD-Fraktion strebt eine „digitale Lernmittelfreiheit für alle“ an. mehr...

750-MILLIONEN-"KRAFTPAKET" : Grünes Licht für beschleunigten Ganztagsausbau

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für ein besonderes Konjunkturprogramm in Höhe von 750 Millionen Euro zum beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung gegeben. Darüber berichteten die Bundesministerinnen für Jugend und Familie sowie Bildung, Franziska Giffey (SPD) und Anja Karliczek (CDU) am heutigen Donnerstag auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. mehr...

Frauen auch in der Krise gerechte Chancen gewährleisten - Bild: Pixabay / helpsg

SITZUNG FAMILIENAUSSCHUSS : Keine Mehrheit für Vorschläge zu geschlechtergerechter Krisen-Vorsorge

Frauen tragen in der Krise einen Hauptteil der Lasten, arbeiten in Pflege und Verkauf, betreuen Kinder. Die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern verschärfen sich, überholte Rollenmuster setzen sich wieder durch. Obwohl die Union und SPD das Problem anerkennen und nach Lösungen suchen, hat sich im Familienausschuss keine Mehrheit für Vorschläge von Grünen, Linken und Liberalen gefunden, verschiedene Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit einzuführen. mehr...

Merkel im Bundestag bei der Regierungsbefragung

REGIERUNGSBEFRAGUNG MIT BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL : Ein Zustand, der nicht vernünftig ist

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich im Hinblick auf die vom Koalitionspartner SPD geforderte stärkere Präsenz von Frauen in Vorständen börsennotierter Unternehmen dafür einsetzen, "dass wir für gute Lösungen gute Mehrheiten bekommen". Bei der Regierungsbefragung am 1. Juli im Bundestag erteilte sie ferner Forderungen nach weiteren Hilfen für Studierende eine klare Absage. mehr...

Gleichberechtigung verwirklichen. - Bild:  Pixabay / Gerd Altmann

PROGRAMM DER EU-RATSPRÄSIDENTSCHaFT : Politik der Gleichstellung soll zu einem gerechteren Europa beitragen

Die Corona-Krise hat andere Fragen zeitweilig aus dem Blickfeld der Politik verdrängt. Daher hat die Koalitionsregierung die Reaktion Europas auf die Pandemie in den Mittelpunkt ihres Programms zum EU-Ratsvorsitz gerückt. Doch auch ein gerechtes Europa zu gestalten und Fortschritte bei der Gleichberechtigung zu erreichen hat sie sich zum Ziel gesetzt. Die SPD möchte Frauen in Führungspositionen stärken, der Deutsche Frauenrat fordert, die EU-Strategie für Gleichstellung finanziell abzusichern. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN FRAUEN & POLITIK D 378 : Die aktuelle Ausgabe