Bundesregierung vertagt Gleichstellung von Lebenspartnerschaften erneut
zwd Berlin (kl). Die Bundesregierung hat sich gegen den vorläufigen Rechtsschutz eingetragener Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting ausgesprochen. In ihrer zweiten Antwort (Drs. 17/9472) auf die Kleine Anfrage (Drs. 17/8556) der Bundestagsfraktion der Linken, teilte sie mit, sie könne erst Position beziehen, wenn der Bundesfinanzhof über die Beschwerdeverfahren eingetragener Lebensgemeinschaften entschieden habe. In ihrer ersten Antwort (Drs. 17/9006) vom März 2012 hatte die Bundesregierung ihr Zögern mit dem noch ausstehenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes begründet.
Niebel soll bei der Frauenförderung nicht auf die Bremse drücken
zwd Berlin (as). Die Europäische Union solle Frauenförderung als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen verwirklichen, erklärte Karin Roth (SPD), Mitglied im Entwicklungsausschuss, in der Bundestagsdebatte über die Neuausrichtung der EU-Entwicklungspolitik am 10. Mai. Damit die Entwicklungspotenziale, die von Frauen ausgehen, genutzt werden könnten, müsse die Bundesregierung sich in der EU für Frauenförderung einsetzen, heißt es in dem von SPD und Grünen gemeinsam in den Bundestag eingebrachten Antrag für mehr Kohärenz und wirksame Armutsbekämpfung (Drs. 17/9553). Dieser wurde, ebenso wie ein Antrag der Bundestagsfraktion der Linken (Drs. 17/9461), mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt.
Gleichstellungs- und FrauenministerInnenkonferenzen (GFMK)
Gleichstellung im Lebensverlauf – Thema der 21. GFMK
zwd Plön (zwd). Die 21. Gleichstellungs- und FrauenministerInnenkonferenz (GFMK) hat am 16. Juni in Plön den Leitantrag „Gleichstellung im Lebensverlauf“ angenommen. An die Regierung richten die GFMK-Mitglieder darin den Appell, die Handlungsempfehlungen der Sachverständigen zum Ersten Gleichstellungsbericht aufzugreifen. Vor allem seien Gleichstellungsinitiativen notwendig, um „bestehende Fehlanreize im Sozial-, Arbeits-, Unterhalts-, Versorgungs- und Steuerrecht zu beseitigen und Entgeltgleichheit und gleiche Aufstiegschancen zu schaffen“.
Die Beschlüsse der GFMK von 2001 bis 2011 und Berichte der Bundesregierung zur Umsetzung der Beschlüsse hat der zwd im Folgenden für Sie zusammengestellt:
