Giffey im Bundestag am 27. Januar 2021

VERFASSUNGSREFORM : Kinderrechte: Giffey sieht noch Spielraum bei Grundgesetzänderung

Bundesministerin Franziska Giffey (SPD) sieht als "Kinderministerin" noch Veränderungsmöglichkeiten gegenüber dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf, mit dem die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden sollen. Die Intention der geplanten Grundgesetzänderung müsse mindestens sein, die "Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention" zu gewährleisten. Die Regierungsvorlage war auf scharfe Kritik der Kinderhilfsorganisationen gestoßen. mehr...

DEUTSCHER KULTURRAT : Scholz kündigt neue Hilfen für Kulturbereich an

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat zwei neue Hilfsfonds für den Kulturbereich angekündigt. Damit sollen einerseits kleinere Kulturveranstaltungen finanziell gefördert werden, die aufgrund von Hygienevorgaben mit deutlich weniger Publikum stattfinden müssen und sich sonst nicht rechnen würden. Andererseits sollen die Kulturveranstalter zukünftig im Falle von wegen der Corona-Pandemie abgesagten großen Kulturevents finanziell geschützt werden. mehr...

zwd-Online : Wir müssen Corona-bedingt unsere Nachrichtenproduktion einschränken

Liebe Leser:innen, Corona-bedingt - wegen Home-Office - mussten wir seit Ende Dezember und müssen wir bis auf Weiteres unsere Portalpflege (aktuelle Nachrichten) unter www.zwd.info einschränken und uns auf die Herausgabe des zwd-POLITIKMAGAZINs konzentrieren. Das nächste Magazin erscheint Ende Januar. Wir bitten um Verständnis. Bleiben Sie gesund! Beste Grüße Verlag und Redaktion des zwd-POLITIKMAGAZINs mehr...

HAUSHALT BMFSFJ : Empörung über 400.000 Euro-Zuwendung an reaktionären Männerrechtsverein

Mit einem Offenen Brief an die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD hat die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros (BAG) gegen das Vorhaben der Koalition protestiert, den Männerrechtsverein „Forum soziale Inklusion“ mit 400.000 € aus Mitteln des Bundesfrauen- und -familienministeriums zu fördern. Der Verein zählte zu jenen Organisationen, die seit Jahren mit antifeministischen Argumentationen gegen die Gleichstellung Front mache. Im Ministerium wird die Bereitstellung der Fördermittel kritisch gesehen. mehr...

ZWEITES FÜHRUNGSPOSITIONEN-GESETZ : Für die Regierungsmehrheit ein "Meilenstein" auf dem Weg zu mehr Geschlechtergerechtigkeit

Der beharrliche Kampf der SPD-Bundestagsfraktion mit ihren Ministerinnen Franziska Giffey und Christine Lambrecht für mehr Frauen in Unternehmensvorständen hat sich ausgezahlt: Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett grünes Licht gegeben für das Zweite Führungspositionengesetz (FüPoG II). Ohne den Druck der Frauenverbände und die Zustimmung von CSU-Chef Markus Söder wäre der Gesetzentwurf der SPD-Ressorts, der lange vom Kanzleramt und dem Bundeswirtschaftsminister blockiert wurde, wohl kaum durchs Kabinett gegangen. mehr...

Für erwerbstätige Eltern, die beim Lernen helfen, gibt es eine Entschädigung. - Bild: flickr / IowaPolitics

SITZUNG BUNDESKABINETT : Sonderurlaub für Eltern: Union schwächt SPD-Vorschlag ab

Eltern, die Schulkinder während des Lockdowns zu Hause betreuen, haben Anspruch auf eine Entschädigung für Lohnausfälle. Das Bundeskabinett hat eine Regelung zum Sonderurlaub in der Krise vereinbart. Den von der SPD vorgeschlagenen vollen Lohnausgleich boykottierte die Union. Der Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug, da sie nicht für Eltern im Home-Office und von Kita-Kindern gelten. mehr...

Auszubildende beim Lernen in der Berufsschule. - Bild: Wikimedia.org / Triplex 85

BiBB-LEHRSTELLEN-BILANZ : Sozialpartner: Sorge vor Langzeitschäden durch Corona auf dem Ausbildungsmarkt

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben an die Unternehmen ebenso wie an junge Menschen appelliert, alle Möglichkeiten auf dem Ausbildungsmarkt auszuschöpfen. In einem gemeinsamen Appell haben Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann einerseits die Unternehmen aufgerufen, zusätzliche Lehrstellen anzubieten, andererseits sollten junge Menschen ihre Suche nach Ausbildungsplätzen intensivieren. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 382 : Die aktuelle Ausgabe