Masken sollen bei hohen Infektionswerten verpflichtend werden. - Bild: Pixabay / Alexandra Koch

SCHULE UND CORONA : Gewerkschaften und Lehrkräfte: Bund-Länder-Vereinbarungen bleiben unverbindlich

Trotz der immer noch hohen Infektionszahlen sollen Schulen und Kitas weiterhin geöffnet bleiben. Nach dem Willen von Bund und Ländern soll das Lernen in Präsenz oberste Priorität behalten. Zu den bei hohen Infektionsraten empfohlenen Maßnahmen gehören Maskenpflicht ab der 7. Klasse und Wechselunterricht. Gewerkschaften und Lehrerverband kritisieren die Regelungen als unverbindlich und zu schwach. mehr...

Lüftungsanlagen sollen in der Krise den Schulunterricht gewährleisten. - Bild: flickr

ANTRÄGE DER OPPOSITION : Luftfilter und Digitalgeräte sollen Unterricht sicherstellen

Gut gelüftete Klassenräume und digitale Ausstattung sind für das Lernen in der Corona-Krise unerlässlich. Alle Fraktionen des Parlamentes halten es für richtig, die Schulen geöffnet zu halten. Grüne, Linke und Liberale drängen jedoch die Bundesregierung, das Anschaffen von mobilen Luftfiltern zu unterstützen. Die FDP-Fraktion setzt sich außerdem für zeitweilig unbürokratische Regelungen im DigitalPakt Schule ein. mehr...

Die Fahne mit dem Frauensymbol ist ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen.  - Bild: Pixabay

INTERNATIONALER TAG GEGEN GEWALT AN FRAUEN : SPD-Spitze setzt ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen

Frauen werden bedroht, belästigt, angegriffen. Häufig lauern die Gefahren gerade zu Hause, im Privatbereich. Viele Frauen erfahren Gewalt durch Lebens- oder Ehepartner, werden missbraucht oder gar umgebracht. Zum Tag gegen Gewalt an Frauen haben SPD, Grüne, Linke, Gewerkschaften und Frauenverbände zum Kampf gegen Femizide und Partnergewalt aufgerufen. Sie fordern mehr Gewaltschutz, Hilfsangebote und die Umsetzung des Istanbul-Abkommens. mehr...

EU-Minister*innen wollen Gewaltschutz für Frauen stärken. - Bild: flickr / Sommer-in-Hamburg

KONFERENZ GLEICHSTELLUNGSMINISTERINNEN : Europaweite Telefonnummer gegen Gewalt an Frauen gefordert: 116016 nach deutschem Vorbild

Frauen brauchen wirksameren Schutz vor Gewalt: Auf einem informellen Treffen haben die EU-Gleichstellungsminister*innen die Einrichtung eines europaweiten Hilfetelefons in Aussicht genommen. Durch den Austausch von beispielhaften Gewaltschutz-Maßnahmen, wie Ausbau von Schutzhäusern oder Kampagnen, möchten sie die Angebote für betroffene Frauen weiter verbessern. mehr...

Bundestagsplenum 19.11.2020, Am Redepult die Linken-Abgeordnete Cornelia Möhring

GEWALT GEGEN FRAUEN : Bundestagsmehrheit contra Femizide

Eine Mehrheit im Bundestag - SPD, Linke, Grüne und FDP - verlangt von Bund und Ländern ein entschlosseneres Handeln bei der Bekämpfung von Partnerschaftsgewalt und Femiziden. Das wurde bei einer Bundestagsdebatte am Abend des 19. Novembers deutlich. Einige Stunden zuvor hatten Professorin Kristina Wolff (FOCG) und das Vorstandsmitglied der Stiftung Erneuerbare Freiheit Martin Modlinger in einer virtuellen Pressekonferenz das erschreckende Ausmaß von Gewalt gegen Frauen und die mangelhafte Umsetzung der Istanbul-Konvention angeprangert. mehr...

KOALITIONS-ARBEITSGRUPPE : Koalition einigt sich über Frauenquote im Vorständen

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat sich grundsätzlich auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen von großen Wirtschaftsunternehmen geeinigt. Nach zwd-Informationen hat eine vom Koalitionsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe Einvernehmen über den von den SPD-geführten Ministerien für Frauen und Justiz vorgelegten Gesetzentwurf erzielt. Demnach soll entgegen dem Verlangen von CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) die Regelung festgeschrieben werden, dass künftig in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern ein Mitglied eine Frau sein muss. mehr...

Ganztagsbetreuung schafft Lernchancen für Grundschüler*innen. - Bild:  Pixabay / Viktoria Gorodinova

GESETZENTWURF SONDERVERMÖGEN : 3,5 Milliarden für Ganztag sollen Bildungschancen verbessern

Alle Kinder sollen gleiche Chancen beim Lernen haben, Frauen gleichberechtigt am Erwerbsleben teilnehmen können. Die vom Bund für den Ganztagsausbau bereitgestellten 3,5 Milliarden Euro helfen, diese Ziele besser zu verwirklichen. Der geplante Rechtsanspruch ist noch in Vorbereitung. Linke, Grüne und GEW fordern gesicherte Qualität der Angebote, mehr Fachkräfte und auskömmliche Finanzierung. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 381 : Die aktuelle Ausgabe