9. März 2024
(ig).
Im Vorfeld des diesjährigen Internationalen Frauentages am 8. März ist in zentralen Fragen der Frauen- und Gleichstellungspolitik Bewegung erkennbar. In den Ampelfraktionen, aber auch in der CDU wird darüber diskutiert, das höchste Staatsamt - in der Nachfolge von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier - mit einer Frau zu besetzen. Auch die zunächst zurückgestellte Debatte über eine paritätische Besetzung des Bundestages dürfte wieder aufflammen. Vielleicht schon am 15. März. Eine Einschätzung von zwd-Herausgeber Holger H. Lührig. mehr...
7. März 2024
(ug).
Immer noch verdienen Frauen deutlich weniger als Männer. Den Fokus der Kampagne zum Equal Pay Day bildet die ungleich verteilte Care-Arbeit. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Die Grünen) tritt für paritätische Übernahme von Erwerbs- und Sorgearbeit ein. SPD und Grüne streben ein verbessertes Entgelttransparenzgesetz und Steuerrechts-Änderungen an, DGB und Deutscher Juristinnenbund (djb) setzen auf die EU-Richtlinie. mehr...
7. März 2024
(ig).
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich gegen ihren Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht durchsetzen können. Der auf ihre Vorlage hin im Bundeskabinett verabschiedete Entwurf einer 29. BAföG-Novelle verordnet den Bezieher:innen der Ausbildungsförderung hinsichtlich der Anpassung der Bedarfssätze an die gestiegenen Lebenshaltungskosten eine Nullrunde. Die bereits bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 von Sprecher:innen der Ampel-Koalition geübte Kritik an ihren BAföG-Plänen hat die Ressortchefin einfach ignoriert. Der Bundestag soll es nun richten. mehr...
6. März 2024
(ug).
Mehr als ein Drittel Frauen im Bundestag, weltweit im Durchschnitt über ein Viertel weibliche Abgeordnete: Frauen sind laut Statistischem Bundesamt (Destatis) in Parlamenten immer noch unterrepräsentiert. Nur 3 Prozent aller Staaten erreichen Geschlechter-Parität, Tendenz steigend. mehr...
23. Februar 2024
(ticker/ig).
Wäre es nach Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) gegangen, hätte ihr Entwurf der 29. BAföG-Novelle bereits am 7. Februar das Kabinett passiert. Doch auf zwd-Nachfrage bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums, dass sich der Entwurf noch in der Abstimmung zwischen den Ministerien befinde. Die gestaltet sich offenbar schwierig, nachdem die Redner:innen von SPD und Grünen in der Haushaltsdebatte des Bundestages bereits Änderungsentwurf gegenüber dem bisher vorliegenden Entwurf geltend gemacht hatten. Nun haben die Grünen mit einem Fünf-Punkte-Plan zu einem modernen BAföG noch eine Schippe draufgelegt. mehr...
22. Februar 2024
(red/ig).
Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine Kabinettskollegin Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger(beide FDP) haben bei einer Regierungsbefragung am 21. Februar im Bundestag keine Auskunft darüber gegeben, mit welchem Finanzvolumen beim Digitalpakt 2.0 gerechnet werden kann. Auch die Gesamtfinanzierung des Startchancenprogramms, für das der Bund und die Länder jeweils über 10 Jahre hinweg jährlich eine Milliarde Euro bereit stellen wollen, ist nach Angaben der Bildungsministerin weiter offen. Ein (aufschlussreicher) Ausschnitt aus der Plenumsbefragung, basierend auf dem Bericht der Bundestagsredaktion und Auszügen aus dem Protokoll der Plenarsitzung. mehr...
22. Februar 2024
(red).
In einem Grundsatzreferat hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/DIE GRÜNEN) bei der Jubiläumsveranstaltung zum 75. Gründungsjubiläum des Deutschen Juristinnenbundes (djb) umfassend beschrieben, was sich in ihrer Arbeit mit der feministischen Außenpolitik verbindet. Die am 29. Januar gehaltene Rede ist auch eine Antwort auf Kritik von CDU/CSU und AfD sowie der russischen Propaganda-Webseite RT/Deu. Wir dokumentieren auszugsweise einige Kernaussagen dieses für das unzweideutige Politikverständnis der Ministerin bedeutsame Dokuments. mehr...
16. Februar 2024
(ug).
Die Suchmeldungen nach NS-Raubkunst überwiegen bei weitem die Anzahl der Empfehlungen durch die Beratende Kommission. Bis zum Frühjahr erarbeiten Bund, Länder und Kommunen eine umfassende Reform. Die neue Vorgabe, dass staatlich geförderte Kultureinrichtungen einer einseitigen Anrufung zustimmen müssen, halten SPD und Linke für einen "ersten Schritt". Sie plädieren für ein Restitutionsgesetz. mehr...