Der Berufsbildungsbericht leistet eine jährliche Analyse der Ausbildungslage in der Bundesrepublik. Bild: BMBF

BERUFSBILDUNGSBERICHT 2019 : Uneinigkeit über Entwicklung der beruflichen Bildung

Der Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung hat sich nicht auf eine einheitliche Stellungnahme zu dem am Mittwoch (10. April) vom Bildungsministerium vorgestellten Berufsbildungsbericht 2019 einigen können. Die beteiligten Vertreter der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und der Länder ließen es bei einem aus einem Satz bestehenden dürftigen Dank an die verantwortlichen Ersteller des Berichts auf keine gemeinsame Stellungnahme einigen können. Die dürftige Position des Hauptausschusses bestand lediglich in den Worten, dass man sich für die Erstellung des Berichts bedanke. mehr...

Studierendenvertreter*innen starteten eine Online-Petition gegen BAföG-Novelle. Bild: change.org

BAFÖG-NOVELLE : Online-Petition gegen Karliczeks BAföG-Reform

Die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Freitag im Bundestag vorgestellte 26. BAföG-Novelle hat nicht nur bei der parlamentarischen Opposition, sondern auch bei den Betroffenen und Bildungsverbänden scharfe Kritik ausgelöst. Mit einer Online-Petition reagierten Studierenden-vertreter*innen. Sie wollen eine „Trendwende" hin zu einer wirklichen Strukturreform. mehr...

Die Forderungen der Länder zum Starke-Familien-Gesetz trafen beim Bundestag auf Gehör. Bild: bundesrat.de

BUNDESRAT : Grünes Licht für das „Starke-Familien-Gesetz”

Nachdem der Bundesrat eine Reihe an Nachbesserungen forderte, wurde den Bedenken der Länder Rechnung getragen: Im parlamentarischen Verfahren hat der Bundestag, wie aus dem am 22. März der Länderkammer übermittelten Gesetzesbeschluss (Drs. 127/19 ) hervorgeht, eine Reihe von Ländervorschlägen aufgenommen. Insbesondere soll der monatliche Betrag für Vereinsmitgliedschaften von Kindern von zehn auf 15 Euro erhöht werden als auch das Einkommen von Kindern weniger stark auf den Kinderzuschlag angerechnet werden. mehr...

Freuen sich, dass der DigitalPakt die letzte parlamentarische Hürde genommen hat (v.l.n.r.): Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD), Kultusministerin Susanne Eisermann (CDU, Baden-Württemberg), Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und Prof. Alexander Lorz (CDU), amtierender Präsident der Kultusministerkonferenz und hessischer Kultusminister. Bild von der Bundespressekonferenz am 15. März (c/zwd)

BUNDESRAT : Einstimmig: Grundgesetzänderung macht Weg für Digitalpakt frei

Vom kommenden Schuljahr an können Schulen in Deutschland auf den Geldsegen aus dem DigitalPakt hoffen. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat hatte mit seiner einstimmigen Zustimmung zur Neufassung des Grundgesetzartikels 104c den Weg hierfür freigemacht. Nach Angaben von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) stehen hierfür dieses Jahr bereits 720 Millionen Euro bereit. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 366 : Die aktuelle Ausgabe