STREIT UM STANDORTENTSCHEIDUNG FÜR BATTERIEFORSCHUNG : Bundesregierung: „Gründungskommission hat keine Empfehlung abgegeben“

9. September 2019 // ticker

Die vom Bundesforschungsministerium (BMBF) eingesetzte Kommission zur Bewertung von Bewerberstädten für eine vom Bund geförderte Batteriezellenfabrik hat sich für keinen Standort ausgesprochen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (Drs. 19/12698) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion (Drs. 19/12049).

Bild: YouTube / KIT
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zwd Berlin. Es sei dementsprechend auch keine Standortrangliste hinsichtlich der Umsetzung der „Forschungsfertigung Batteriezelle“ (FFB) erstellt worden. Anderslautende Berichte über die Diskussion in dem Gremium träfen nicht zu. Die Gründungskommission sollte ihre Sicht zur Umsetzbarkeit der FFB einbringen und eine Empfehlung zum Standort aus Sicht der Industrie aussprechen, betont die Bundesregierung. Aufgrund von Interessenskonflikten einiger Vertreter*innen von Unternehmen wurde von einer konkreten Empfehlung oder Reihung möglicher Standorte ausdrücklich abgesehen.

Die Bundesregierung unterstreicht, dass die Gründungskommission ihre Expertise insoweit eingebracht hat, als sie die Konzepte für unterschiedliche Standorte mit Blick auf ihre generelle Eignung diskutiert hat. Danach sind grundsätzlich mehrere Standorte für die Umsetzung der FFB geeignet. Zu diesen gehörten (in alphabetischer Reihenfolge) Augsburg, Münster, Salzgitter und Ulm. Bewerbungskriterien seien Fest- und Mindestanforderungen (Grundstück und Gebäude) wie Kompetenz (30 Prozent), Industrie (30 Prozent), Zeit (20 Prozent) und Finanzierung (20 Prozent) gewesen. Da in der Gründungskommission lediglich die vier genannten Standorte für grundsätzlich geeignet befunden worden seien und aus fachlicher Sicht seitens der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) auf Grundlage dieser Kriterien keine eindeutige Reihung vorgenommen werden konnte, seien diese Kriterien weiter ausdifferenziert worden in die Kategorien Kompetenz der Beteiligten, volkswirtschaftlicher Nutzen und ökologischer Ansatz. Bei der Entscheidung des BMBF für das Angebot von Münster, die nach einem Austausch mit dem Wirtschaftsministerium (BMWi) getroffen und von diesem befürwortet worden sei, spielten vor allem die Passfähigkeit des Konzepts zur Gesamtstrategie der Bundesregierung, der erwartete volkswirtschaftliche Nutzen, ökologische Aspekte sowie die fachliche Reputation und die internationale Sichtbarkeit der Antragsteller eine Rolle.

Da Münster in der Heimatregion von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) liegt, hatte die Entscheidung bei der Opposition für Kritik gesorgt. Auch eine Sondersitzung des Bildungsausschusses des Bundestages am 24. Juli hatte nicht für Aufklärung sorgen können. Karliczek hatte dort wie auch zuvor erklärt, nicht in die Entscheidung eingebunden gewesen zu sein. Der Bund fördert die neue Forschungsfabrik mit 500 Millionen Euro.

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