zwd Berlin. Das Votum sei dabei einstimmig ausgefallen, berichtete Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) im Anschluss an die Konferenz. Ziel sei es, den Entwurf des Bundestages grundlegend zu überarbeiten.
Streitpunkt ist vor allem die Aufteilung der Finanzierungsanteile zwischen Bund und Ländern bei Investitionen in die Schulinfrastruktur. Laut der Vorlage sollen die Kosten bei gemeinsamen Projekten ab dem Jahr 2020 jeweils hälftig getragen werden – ein spät hineinverhandelter und laut Länder nicht abgestimmter Passus. „Das führt dazu, dass nur die Länder, die ohnehin finanzstark sind, sich das erlauben können“, kritisierte Tschentscher.
Laut dpa hieß es in Regierungskreisen, der Digitalpakt Schule und andere Projekte könnten sich um einige Monate verschieben und erst bis Ostern 2019 kommen. Ursprünglich war das Inkrafttreten der neuen Regelung für den 1. Januar des kommenden Jahres geplant gewesen.
Der Vermittlungsausschuss soll auf der Sitzung des Bundesrates am 14. Dezember angerufen werden.
