DSW-MITGLIEDERVERSAMMLUNG : „BAFöG-Änderungen sind nicht der große Wurf“

5. Dezember 2018 // Hannes Reinhardt

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) hat die geplanten Änderungen des BAFöGs als nicht ausreichend kritisiert. Auf ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung wurde zudem eine frühere Umsetzung gefordert.

DSW-Präsident Prof. Rolf-Dieter Postlep. - Bild: uni-kassel.de
DSW-Präsident Prof. Rolf-Dieter Postlep. - Bild: uni-kassel.de

zwd Berlin. Nach den Plänen des Bundesbildungsministeriums (BMBF) soll der Höchstsatz der Unterstützung von 735 Euro auf 850 Euro monatlich erhöht werden. Damit Studierende auf höhere Rücklagen zugreifen können, ohne dass diese auf die Förderung angerechnet werden, wird darüber hinaus im Jahr 2020 der Freibetrag auf eigenes Vermögen von 7.500 Euro auf 8.200 Euro angehoben. Das entspricht einer Anhebung um sieben Prozent. Die neuen Regelungen sollen zum Wintersemester 2019/2020 in Kraft treten. „Das ist nach sechs Jahren Stillstand beim BAFöG nicht der große Wurf“, erklärte DSW-Präsident Prof. Rolf-Dieter Postlep im Anschluss an die Mitgliederversammlung. Der Höchstsatz müsse auf mehr als 850 Euro im Monat steigen und das Inkrafttreten der neuen Sätze zudem auf das kommende Sommersemester vorgezogen werden. Postlep wies erneut auf die Forderung des DSW hin, eine regelmäßige, automatisierte Erhöhung der BAföG-Sätze auf der Basis der regelmäßigen BAföG-Berichte der Bundesregierung zu beschließen.

Kritik gab es auch an den sinkenden Gefördertenzahlen. Das DSW fordert hier eine Anpassung an die „hochschulische und studentische Lebenswirklichkeit“. So können im Moment nur noch 1,6 der rund 2,85 Millionen Studierenden potenziell BAföG erhalten – abzüglich der ausländischen Studierenden sind es nach DSW-Angaben sogar nur etwa 900.000. Alle anderen sind aufgrund eines Studienfachwechsels, einer Überschreitung der Altersgrenzen oder eines Studierens in Teilzeit von der Förderung ausgeschlossen. „Selbst der Wissenschaftsrat empfiehlt in seinem Papier zur Fortsetzung der Hochschulpakte, von einer Regelstudienzeit plus mindestens einem Semester auszugehen. Das muss doch auch beim BAföG möglich sein“, so der DSW-Präsident.

Ebenfalls im Fokus der Mitgliederversammlung stand die Schaffung von mehr studentischem Wohnraum. „Die Studentenwerke bauen zwar bundesweit nicht unerheblich und werden dabei von einigen Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Bremen oder Thüringen mit Förderprogrammen unterstützt – aber es muss mehr erreicht werden“, betonte DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sich hier stärker zu engagieren. Dafür ist eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich – ob diese realisiert werden kann, ist fraglich (der zwd berichtete). Am Mittwoch gaben die Ministerpräsident*innen nach ihrer Konferenz in Berlin bekannt, dass sie den Vermittlungsausschuss anrufen werden. Streitpunkt ist vor allem die Aufteilung der Finanzierungsanteile zwischen Bund und Ländern bei Investitionen in die Schulinfrastruktur.

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