TESTIMONIALS ZU : 16 Frauenminister:innen bekennen sich zur Parität

8. März 2023 // Holger H. Lührig | Hilda Lührig-Nockemann

Alle 16 verantwortlichen Ressortchef:innen der Bundesländer für Frauen und Gleichstellungspolitik haben sich in Testimonials zur gleichstarken Zusammensetzung der Parlamente mit Frauen und Männern bekannt. Sie folgten einer Initiative der Gesellschaft Chancengleichheit gemeinsam mit dem zwd-POLITIKMAGAZIN, in der aktuellen Ausgabe 395 mit einem Testimonial die bundesweite, von mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen getragene Kampagne PARITÄTJETZT! zu unterstützen.

Es ist schon ein bemerkenswerter und keineswegs selbstverständlicher Vorgang. Alle Chef:innen der Frauen-und Gleichstellungsministerien der Bundesländer sind der Initiative der Gesellschaft Chancengleichheit und des zwd-POLITIKMAGAZINs gefolgt und haben sich mit einem Testimonial hinter die Kampagne „PARITÄTJETZT!“ gestellt. Die auf den nächsten Seiten veröffentlichten Statements sind jeweils unabhängig von einander formuliert worden, wirken aber in ihrer Vielfalt und Unterschiedlichkeit wie aus einem Drehbuch. Verfasst hat das in gewissem Sinne die Frauen und Gleichstellungsminister:innen-Konferenz (GFMK) in den letzten Jahren mit ihren Bekenntnissen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern auf allen gesellschaftlichen Ebenen und in den Parlamenten.

Titelcover Digitalausgabe 395 FRAUEN & POLITIK

Daran hatten auch die Sprecher:innen der Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh), Dr.in Dagmar Schlapeit-Beck und Holger H. Lührig mit ihrem Einladungsschreiben an die Minister:innen-Runde angeknüpft:

„Das zwd-POLITIKMAGAZIN und die Gesellschaft Chancengleichheit e.V. unterstützen die am 22. September 2022 gestartete bundesweite Initiative PARITÄTJETZT! durch verschiedene publizistische Projekte. Einerseits werden wir, basierend auf der Ausgabe 393 des zwd-POLITIKMAGAZINs (als Anlage beigefügt), in aktualisierter Form mit einem Sonderdruck über den Stand der Wahlrechtsreform im Bundestag informieren und andererseits mit Plakaten für eine Mitmachaktion der Kampagne PARITÄT JETZT! werben.

Dafür bitten wir Sie nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Beschlussfassungen der GFMK um Ihre Mithilfe: Die 32. GFMK hat am 30. Juni/01. Juli einen Leitantrag verabschiedet, in dem noch einmal nachdrücklich „eine deutlich erhöhte, idealerweise paritätische Einbindung von Frauen in alle Beratungs-, Steuerungs- und Entscheidungsprozesse“ in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft eingefordert wird. Wie schon bei der einstimmigen Beschlussfassung der 31. GFMK mit dem Titel „Frauen an die Macht! – Für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft“ hat die 32. GFMK erneut das Problem des Repräsentationsdefizits aufgeworfen und den Zusammenhang mit der Umsetzung des Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz thematisiert.“

Den Initiator:innen kam es darauf an, alle Ressortchef:innen zu gewinnen, insbesondere also auch die Männer unter den Gleichstellungsminister:innen für eine Mitwirkung zu gewinnen. Ins Auge fiel dabei im Vorfeld der Aktion, dass die 15 Ressorts von Politiker:innen der SPD (3), GRÜNEN (9) und LINKEN (3), aber nur eines von der Union (hier: CSU), geführt werden.

Die Zuständigkeit für die Aufgaben der Frauen- und Gleichstellungspolitik liegt in vier Fällen bei Männern, jeweils zwei mit Parteibuch der SPD und der GRÜNEN. Dabei hat sich der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha durch seine Staatssekretärin Ute Leidig (beide GRÜNE) mit dem Hinweis vertreten lassen, dass sie – anders als in anderen Bundesländern – den besonderen Rang einer politischen Staatssekretärin bekleide und den Minister in allen politischen Angelegenheiten verträte.

LINKS ZU DEN TESTIMONIALS DER GLEICHSTELLUNGSMINISTER:INNEN

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Kampagne mit neuen Plakaten und Infos

Die Testimonials werden nicht nur im zwd-POLITIKMAGAZIN veröffentlicht, sondern dienen außerdem als Vorlagen für die zweite Welle der Kampagne „PARITÄTJETZT!“, der sich mehr als 80 zivilgesellschaftliche Organisationen angeschlossen haben: neben dem federführenden Verein „Parité in den Parlamenten“ sind das unter anderen:

  • Deutscher Frauenrat
  • Konferenz der Landesfrauenräte
  • Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsbeauftragten
  • Deutscher Gewerkschaftsbund und Gewerkschaft Verdi
  • Deutscher Beamtenbund und Tarifunion
  • Deutscher Landfrauenbund
  • Deutscher Frauenring
  • Evangelische Frauen in Deutschland
  • Katholischer Deutscher Frauenbund
  • Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands
  • FidAR - Frauen in die Aufsichtsräte
  • Berliner Erklärung und Stadtbund Münchner Frauenverbände
  • Deutscher Ingenieurinnenbund
  • Spitzenfrauen Gesundheit und Pro Quote Medizin
  • Deutscher Ärztinnenbund;
  • Pro Quote Bühne; Pro Quote Film
  • Verband berufstätiger Mütter
  • GMEI Gender Mainstreaming Experts International
  • Gesellschaft Chancengleichheit e.V.;
  • zwd-POLITIKMAGAZIN, Herausgeber, Redaktion und zwd-Mediengruppe
  • Bundesforum Männer

Geplant sind neben Social-Media-Aktionen die Fortführung der Plakatwerbekampagne, eine Unterschriftenkampagne und spezielle Informationsangebote für Gleichstellungsstellen. Die Kampagne muss nach Auffassung der GesCh-Sprecher:innen auf der Beschlussfassung des Bundestages – zur Verkleinerung der Abgeordnetenzahl – aufbauen. Diesem ersten Schritt muss ein zweiter Wahlrechtsreform -Schritt folgen. Er ergibt sich aus dem Auftrag aus § 55 Bundeswahlgesetz: „Maßnahmen zu empfehlen, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern auf den Kandidatenlisten und im Deutschen Bundestag zu erreichen“.

Die einzelnen Testimonials finden Sie als spezielle Digitalteilausgabe 395 hier zum Download.

Die einzelnen Testimonials wurden in gesonderten Dateien am 8. März 2023 auf dieser Plattform veröffentlicht und dürfen mit Genehmigung der Redaktion mit Quellenangabe weiterverbreitet werden. Bedingung ist, dass sie nicht verändert oder nur mit Genehmigung der Redaktion in andere Bilddateien eingebettet werden dürfen.

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