zwd Politikmagazin

Sachverständigenanhörung im FSFJ-Ausschuss am 27. Januar 2025 (Livestream BTG)

SACHVERSTÄNDIGENANHÖRUNG IM BUNDESTAG : Breite Zustimmung zu Gewalthilfegesetz - Einigung offen

28. Januar 2025 (no). Bei einem Bundestagshearing zum Gewalthilfe-Gesetzentwurf von SPD und Grünen haben 12 von 13 geladenen Sachverständigen am 27. Januar für eine Verabschiedung noch in diesem Bundestag plädiert. Nach dem aktuellen Stand von heute (08.00) stehen die zu diesem Punkt eingebrachten Gesetzentwürfe und Anträge bisher nicht auf der Tagesordnung der letzten (86.) Sitzung des federführenden Bundestagsausschusses FSFJ am Mittwoch (29.01.). Das wäre die letzte Möglichkeit, den Entwurf, versehen mit einem Votum des Ausschusses dem Bundestagsplenum vorzulegen. Auf der Webseite des Parlaments ist eine Änderungsmitteilung avisiert. mehr...

UNION POKERT UM ZUSTIMMUNG ZU EIGENEM GESETZENTWURF : Deutscher Frauenrat:
„Gewalthilfegesetz
darf nicht scheitern“

24. Januar 2025 (no/ig). Unmittelbar vor den entscheidenden Fraktionsverhandlungen von SPD und Grünen mit CDU/CSU über das Gewalthilfegesetz sowie einer Bundestagsanhörung am 27. Januar hat der Deutsche Frauenrat noch einmal den Druck auf die CDU erhöht. Die Spitzenorganisation der Deutschen Frauenverbände übergab an die Stellvertretende CDU-Vorsitzende Sylvia Breher einen „Brandbrief“ mit 104.000 Unterschriften, das Gesetz nicht scheitern zu lassen. Breher sicherte zwar zu, ein gutes Gesetz verhandeln zu wollen. Tatsächlich will die Union ihre Zustimmung aber davon abhängig machen, dass ihr eigener Gesetzentwurf anstelle der Regierungsvorlage zur Grundlage der Verhandlungen gemacht wird. mehr...

Demonstration für Frauenrechte in Washington. - Bild: Wikimedia/ Ted Eytan

16. MENSCHENRECHTSBERICHT DER BUNDESREGIERUNG : Weiter Probleme: Gender Pay Gap, Kinderrechte, LGBTQI+-Schutz

23. Januar 2025 (ug). Gleichstellung, Gewaltschutz, Frauen- und Kinderrechte bilden Schwerpunkte im menschenrechtlichen Engagement der Bundesregierung. Das zeigt der aktuelle Bericht zur Menschenrechtspolitik. Einzelne Maẞnahmen sollen den Gender Pay Gap beseitigen, Vereinbaren von Beruf und Familie verbessern, sexuell-reproduktive Selbstbestimmung sichern. Über das geplante Gewalthilfe-Gesetz wird das Parlament noch im Januar debattieren, ein neuer Aktionsplan der Regierung für mehr Frauenrechte in der Auẞenpolitik ist derzeit in Arbeit. mehr...

19.01.2024: DEMONSTRATION FÜR GLEICHBERECHTIGUNG : Das Frauenbild von Merz -
zurück in die 50er Jahre?

17. Januar 2025 (red/ig). MIt scharfer Kritik am Frauenbild des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz mobilisiert die zivilgesellschaftliche Organisation Campact e.V. für den bundesweiten Aufruf zu einer Teilnahme an einer Demonstration für Gleichberechtigung am kommenden Sonntag (19.01.2025) in Berlin. In dem Aufruf wird Merz vorgehalten, er habe ein überkommenes Frauenbild und blockiere im Bundestag Gesetzesvorhaben zum Kampf gegen Gewalt an Frauen sowie zur Finanzierung von Frauenhäusern und ebenso die Reform des Schwangerschaftsrechts (Paragraf 218). mehr...

Ministerin Paus und die Kommissionsvorsitzende Prof.in Kreyenfeld (Bild: zwd)

10. FAMILIENBERICHT DES BUNDES : Paus: Politik muss Lebensrealität von Alleinerziehenden mehr in den Blick nehmen

16. Januar 2025 (no). Alleinerziehende Mütter sind besonders oft von Armut bedroht. Obwohl sie überwiegend erwerbstätig sind, sind viele auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Das konstatiert der 10. Familienbericht, den Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Mittwoch (15.01.2025) vorgestellt hat. Demnach tragen in jeder fünften Familie in Deutschland alleinerziehende Eltern - etwa 1,7 Millionen - die Verantwortung für die Erziehung ihre Kinder unter 18 Jahren, größtenteils die Mütter, in 18 Prozent die Väter. mehr...

Kampagnen-Cover des DF zur Bundestagswahl

WAHLKAMPAGNE DES DEUTSCHEN FRAUENRATES : "Kein Sparkurs bei Frauenrechten!"

10. Januar 2025 (ticker/no). Am 6. Januar hat der Deutsche Frauenrat (DF) seine Kampagne zur Bundestagswahl 2025 gestartet. Im Mittelpunkt steht der Aufruf der Spitzenorganisation der Frauenverbände an die Wähler:innen, am 23. Februar für demokratische Parteien zu stimmen, die Frauenrechte schützen und stärken wollen. Motto: "Wähl Frauenrechte!". Bereits am 16. Dezember hatte der DF einen 23 Seiten umfassenden Forderungskatalog zur Wahl 2025 präsentiert und danach die Parteien eingeladen, zu den Wahlprüfsteinen des DF Stellung zu nehmen. Wie die Parteien sich dazu positionieren, werden wir später berichten. mehr...

GESETZENTWURF IM BUNDESTAG | REGIERUNGSCHEF:INNEN SICHERN DIE STIFTUNG PREUßISCHER KULTURBESITZ : Weichen für Reform und Finanzierung der SPK gestellt

6. Januar 2025 (no). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf ein neues Finanzierungskonzept für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz verständigt. Damit bestehen gute Chancen, dass ein Reformgesetzentwurf von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) noch im 20. Deutschen Bundestag verabschiedet werden kann. Die Reformvorschläge des Wissenschaftsrates, die auf eine Zerschlagung der Stiftung abzielten, werden nur in Ansätzen umgesetzt. mehr...

NOVELLE ZUM FILMFÖRDERGESETZ VERABSCHIEDET : Aufatmen in der Film- und Kinobranche

21. Dezember 2024 (no). Bundestag und Bundesrat haben am Ende der Woche die Novelle zum Filmfördergesetz (FFG 2025) mit Wirkung ab 1. Januar 2025 verabschiedet. Damit ist der Supergau in letzter Minute vermieden worden, dass nach dem Auslaufen der Regelungen des bisherigen FFG 2024 zum 31. Dezember keine gesetzliche Grundlage mehr für die Filmförderung bestanden hätte. Zuletzt hatten prominente Filmschaffende vor den Konsequenzen gewarnt, wäre das von Kulturministerin Claudia Roth (Grüne) vorgelegte Gesetz nach dem Ampel-Aus nicht mehr durch den Bundestag gekommen. mehr...

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