3. März 2018
(ig/ds).
Für die Streichung des Paragrafen 219 a aus dem Strafgesetzbuch gibt es im Bundestag einstweilen keine Mehrheit. Drei Gesetzentwürfe von Grünen, Linken und aktuell nun auch der SPD wollen die Abschaffung, CDU/CSU und AfD sind für Beibehaltung der jetzigen strafrechtlichen Regelung, die FDP möchte mit einem eigenen Gesetzentwurf die Regelung nicht abschaffen, aber zeitgemäß ausgestalten. Ein fraktionsübergreifendes Bündnis von Parlamentarierinnen steht dahin. Klarheit wird vielleicht die nächste Sitzungswoche im Reichstag bringen. mehr...